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Medienberichte: AfD soll illegale Parteispende angenommen haben
AFP

Die AfD soll Medienberichten zufolge kurz vor der Bundestagswahl 2017 dubiose Spenden aus der Schweiz erhalten haben. Eine zentrale Rolle spielte dabei offenbar der Kreisverband von Fraktionschefin Weidel.

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Atheist_Crusader 11.11.2018, 20:51
1.

Wieso sind es eigentlich immer diese "law and order"-Parteien die die zwielichtigsten Dinge tun? Bekommen die daher ihre Ideen für das was sie anderen vorwerfen?

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mentor54 11.11.2018, 20:59
2.

Die AfD-Anhänger werden jetzt totsicher auf illegale Spenden u.a. an Kohl und Schäuble verweisen, aber die AfD wollte doch alles anders und besser machen als die "etablierten Alt/Kartell/Systemparteien".

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queerulant 11.11.2018, 21:00
3. Typisch die AFD,

als selbst ernannte Partei des Rechts, nimmt sie es mit dem Recht bei sich selber nicht so genau. Ob Russland oder die Schweiz, die selbst ernannten Patrioten scheinen schon sehr stark aus dem Ausland gesteuert zu werden....

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liberaleroekonom 11.11.2018, 21:01
4. Alle guten Dinge sind drei

Vielleicht klappt es diesmal beim dritten Anlauf der AfD endlich mit einer millionenschweren Geldstrafe wegen illegaler Parteienspenden das Genick zu brechen. Dies wäre zumindest eine Chance zur Befriedung der Gesellschaft und ein echter Gewinn für unsere Demokratie.
Ich befürchte allerdings leider das Gegenteil. Die AfD wird sich wieder einmal als Opfer stilisieren und die Gesellschaft wird in Sympathisanten der AfD und AfD-Gegnern gespaltener denn je sein.

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Sokrates1939 11.11.2018, 21:03
5.

Allmählich kommt die AfD im System der Alt-Parteien an. Eine Parteispenden-Affäre gehört wohl dazu.

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makubo24 11.11.2018, 21:04
6. Standardprogramm

Und damit ist die AFD, nichts weiter, als im illustren Kreis der Parteien angekommen, welche sich einer Spendenaffaire rühmen können. Nur mit dem Unterschied, das sie das Geld wenigstens vor der "zufälligen" Enthüllung "neutraler" Medien zurückgezahlt haben. Aber bohrt ruhig weiter und setzt euch bloss nicht mit den politischen Inhalten dieser Partei, und den, nicht von ihr geschaffenen, Ängsten der Menschen auseinander.

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Tante_Frieda 11.11.2018, 21:07
7. Immer noch

Wir sehen:Die Schweiz als Drehscheibe für Undurchsichtiges aller Art funktioniert immer noch.Dort nennt man das verharmlosend "Diskretion".Das fing schon zu Brandts Zeiten an,als rechte Unternehmer hierzulande irgendwelche "Bürgerorganisationen" gründeten,die sie gern auch mit in der Schweiz gebunkerten Schwarzgeld päppelten.Was die Politikerin Alice W. betrifft:Die ist zwar im deutschen Überlingen gemeldet,hat aber - als deutsche Bundestagsabgeordnete - einen Wohnsitz in der Schweiz und zahlt dort ihre Steuern (immer noch in Wikipedia nachzulesen).Da sollten sich eigentlich Menschen,die hierzulande brav ihre Steuern zahlen,schon Gedanken über Politiker machen,denen Deutschland - zumindest in Sonntagsreden - angeblich so sehr am Herzen liegt...

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DirkBreidenbach 11.11.2018, 21:14
8.

bibiblogger: wie wäre es, wenn Sie vor dem Posten einfach mal in die einschlägigen Gesetzestexte schauen (hier Parteiengesetz).
Morlok zitiert hier nur den Gesetzestext

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liberaleroekonom 11.11.2018, 21:15
9. Die AfD mitten im Parteispendensumpf, wie konnte das nur geschehen?

Schauen Sie doch einfach einmal ins Parteiengesetz: Hat eine Partei gemäß § 25 Abs. 2 PartG unzulässige Spenden angenommen und nicht gemäß § 25 Abs. 4 PartG unverzüglich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weitergeleitet, entsteht gegen sie ein Anspruch in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages (§ 31c Abs. 1 Satz 1 PartG).

Ich hoffe doch sehr, dass es bei den illegalen Parteispenden nicht nur bei den lächerlichen 130.000 Euro für die AfD bleibt. Eine Millionen-Geldstrafe für eine angeblich unbelastete Partei, die alles anders machen will als die anderen, hätte doch was. Willkommen in der Wirklichkeit.

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