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Mehr als 800 Abgeordnete: Experten warnen vor aufgeblähtem Bundestag
DPA

Führende Staatsrechtler schlagen Alarm: Durch das neue Wahlrecht könnten im kommenden Bundestag nicht mehr wie bislang 620 Abgeordnete, sondern sogar mehr als 800 Parlamentarier sitzen. Der Gesetzgeber müsse schleunigst für eine Reduzierung im Plenum sorgen.

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chrimirk 14.01.2013, 17:26
30. 800 sind viel zu viel!

Zitat von sysop
Führende Staatsrechtler schlagen Alarm: Durch das neue Wahlrecht könnten im kommenden Bundestag nicht mehr wie bislang 620 Abgeordnete, sondern sogar mehr als 800 Parlamentarier sitzen. Der Gesetzgeber müsse schleunigst für eine Reduzierung im Plenum sorgen.
Aber 620 Abgeordnete auch.
Wenn das Quorum bei 5 % liegt, dann sollte jedes Bundesland rechnerisch wenigstens 1 Abgeordneten haben können, also rund 16 Personen. Daraus auf 100 % hochgerechnet, bekommt man rund 320 Abgeordnete oder 4 pro 1 Mio Bürger usw.
Völlig ausreichend.

Einsparen könnten wir auch das Amt des Bundespräsidenten. Seine Rolle (hat nichts mit dem gegenwärtigen -Herrn Gauck- zu tun) ist minimal, seine Möglichkeiten ebenfalls. Das Amt produziert nur Kosten in Millionen Höhe.
Das wegbleiben dieser Institution würde ein Lücke reissen, die sich von selber schliesst.

Ähnliche Ämter/Ämterchen, Behörden, Institute etc, gibt es haufenweise. Und die vermehren sich geschlechtslos!
Abschaffen!
In der Privatwirtschaft wäre das längst der Fall. Und deshalb ist die deutsche Wirtschaft im allg. auch so leistungsfähig. Lägen da politische Verhältnisse vor, wäre D. längs pleite!

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chrimirk 14.01.2013, 17:39
31. Vielleicht noch anders

Zitat von faster
die personalisierende Erststimme? Reine Proporzwahl aller Stimmberechtigten reicht doch !
Das heuti Wahlrecht (1 Man = 1 Vote) ist schuld an Verzerrungen verschiedener Art.
Besser wäre zu überlegen/nachzurechnen, ob nicht:
- jedem 1 Grundstimme geben, + Zusatzstimmen, abhängig von:
- dem Bestehen einer Staatsbürgerprüfung vor jeder großen Wahl
- der Höhe der Steuerzahlung an die Kommune/Bundesland/Bund
- der Stärke des öffentlichen Engagements des Einzelnen, usw.
bessere Ergebnisse brächte.
Man komme mir nicht "das ginge nicht festzustellen". Natürlich wäre es schwierig sowas zu starten, aber nicht unmöglich. Im Zeitalter der elektron. Datenverarbeitung sowieso.
Und die Vorteile:
Das öffentliche Interesse (heute: Wahlmüdigkeit!) wäre gesteigert
Die Steuerkraft erhöht (wer will schon ein Wenigsteuerzahler = Stimmkraftschwächling sein?)
Die politisch Uninteressierten und Uninformierten würden nicht mehr die Wahlergebnisse verzerren
Der aktive und mündige Bürger wäre am Zug,
usw.

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kahabe 14.01.2013, 18:16
32. Reicht!

Zitat von solomong.
macht dann aber immernoch lediglich max. 2,004 Minuten Redezeit jährlich pro Bürger (50-Stunden-Woche; Reisen, Handheben, Dummrumsitzen usw. wären dann weitere Überstunden) mit dem Abgeordneten. Nicht daß ich alles in den USA gut fände, aber 435 Abgeordnete für die fast 4-fache Bevölkerungszahl scheinen dort auszureichen.
Mehr braucht die Lobby dort nicht! Der National Rifle Association würden schon 3 genügen, um der Demokratie genüge zu tun.

Und schön, dass beim Rechenbeispiel mit den zu erwartenden Direktmandaten der ansonsten an der 5% Klausel scheiterungsgefährdeten CSU deren Bedeutung dramatisch reduziert wird. Ob sie sich das gefallen läßt?

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beblein 14.01.2013, 18:40
33. Abgeordnete!

620-800 Abgeordnete im Bundestag? Die USA mit 350 Millionen Einwohnern haben total 536 Hampelmaenner als Nichtstuer im Congress. Welcher Irrsinn macht es moeglich bis zu 800 Hampelmaenner aufzustellen? Wer soll das bezahlen, wer hat soviel rausgeschmissenes Geld?

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mnborken 14.01.2013, 19:09
34.

Zitat von Robert_Rostock
Und dann? Wer ist denn Ihrer Meinung nach dafür zuständig, Alternativen auf den Wahlzettel zu schreiben? Parteien zu gründen, von denen Sie sich vertreten fühlen? Merkel? Westerwelle? Gabriel?
Ich sicher nicht, weil mir beruflich dazu die Zeit fehlt. Außerdem kann nicht jeder eine Partei erfolgreich gründen, ich kann alleine absolut garnichts bewegen, weder bei Neugründung als auch in den verkrusteten Parteistrukturen selbst. Ist ja nicht so, dass wir nicht genug Kleinstparteien ohne den Hauch einer Chance auf den Wahlzetteln stehen haben.

Wenn die Mandate nicht automatisch vergeben werden, und ich geh noch einen Schritt weiter, wenn die Versorgung nicht so üppig ausfallen würde, dann wird auch wieder mehr für das Geld gearbeitet.

Das Volk hat Jobs zu vergeben, ergo haben sich die Parteien und Politiker/innen darauf zu bewerben, wenn das Volk keinen für geeignet hält, werden die Posten halt anteilig nicht besetzt. Es gibt mehrere Möglichkeiten, das umzusetzen, damit das Parlament arbeitsfähig bleibt.

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koksi 15.01.2013, 14:16
35. Nicht mehr?

Zitat von sysop
Führende Staatsrechtler schlagen Alarm: Durch das neue Wahlrecht könnten im kommenden Bundestag nicht mehr wie bislang 620 Abgeordnete, sondern sogar mehr als 800 Parlamentarier sitzen. Der Gesetzgeber müsse schleunigst für eine Reduzierung im Plenum sorgen.
...Also ist doch genug Geld vorhanden - aber nur für die Politiker einschl. der Eildiätenerhöhungen, die so heimlich still und leise über die Bühne gehen!

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nesmo 17.01.2013, 15:01
36. Der Bundespräsident ist eine "Demokratieversicherung"

Zitat von chrimirk
Aber 620 Abgeordnete auch. Wenn das Quorum bei 5 % liegt, dann sollte jedes Bundesland rechnerisch wenigstens 1 Abgeordneten haben können, also rund 16 Personen. Daraus auf 100 %.....
die in Krisenzeiten enorm wichtig sein kann. Er kann verhindern, dass eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit verfassungswidrige Gesetze durchpeitscht. Er schlägt den Bundeskanler vor, er entscheidet über die Auflösung des Parlamentes und so weiter. Die formaldemokratische Machtergreifung Hitlers zeigt die Bedeutung dieser zusätzlichen Instanz. Dann lieber 300 Parlamentarier einsparen.

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