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Mehr Macht für Brüssel: Widerstand gegen Merkels Europa-Pläne
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Angela Merkel will die Macht der EU ausweiten. Nach SPIEGEL-Informationen soll Brüssel umfangreiche Rechte bei der Kontrolle der nationalen Haushalte bekommen. Doch es zeichnet sich Widerstand ab: Die europäischen Partner und die SPD sind wenig begeistert.

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frank1980 21.10.2013, 06:49
1. Eurobonds

Eurobonds wollen viele Pleite staaten, und dazu noch die volle Kontrolle über die Haushalte und aufzunehmende Schulden. Das kann nicht funktionieren. Vertraglich bindende Auflagen wie etwa maximal 60% vom BSP Schulden und maximal 3% Defiziet werden sogar von Deutschland ständig nicht eingehalten.

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augur 21.10.2013, 06:50
2. Nicht die Kommission, sondern das Parlament

muß gestärkt werden, damit nicht Selbstdarsteller wie Oettinger ihren verquasten Müll unwidersprochen absondern können!

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condor99 21.10.2013, 06:52
3. Guter Plan!

Da unsere polit Pfeifen alleine nicht in der Lage sind das Land schnell genug in den Abgrund zu reiten holt man sich jetzt so die Unterstützung aus Brüssel.
Ist ja auch ein Stück weit bequemer und sicherer kann man den Schwarzen Peter so immer schön weiter reichen. So kann man dann auch die Sparvorgaben die man den Eurokriesenländern aufgezwungen hat in Deutschland durchdrücken. Der weitere soziale Abstieg dieses Landes scheint also vorprogrammiert. All das nicht etwa um den Euro zu retten nein nur um Bankenspekulanten die Taschen zu füllen.

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ongduc 21.10.2013, 06:58
4. Wo ist die Logik?

Einerseits will man keine Eurobonds, andererseits die Vereinigten Staaten von Europa? Wasch' mir den Pelz, aber mach' mich nicht nass...

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analysatorveritas 21.10.2013, 07:01
5. Die Konflikte sind vorprogrammiert!

Zitat von sysop
Angela Merkel will die Macht der EU ausweiten. Nach SPIEGEL-Informationen soll Brüssel umfangreiche Rechte bei der Kontrolle der nationalen Haushalte bekommen. Doch es zeichnet sich Widerstand ab: Die europäischen Partner und die SPD sind wenig begeistert.
Rechte bei der Kontrolle der nationalen Haushalte, hört sich zunächst einmal seriös und vernünftig an, aber .....

.... geht es dabei lediglich um die Kontrollrechte bei den nationalen Haushalten (laufende Budgetdefizite) oder auch um die Gestaltung der Wirtschafts-, Wissenschafts- und Steuerpolitik im Detail? Also genauer um eine "quasi europäische zentrale Wirtschaftsregierung"?

Die Eurozone steht vor einer gewaltigen ökonomischen, sozialen und auch politischen Zerreißprobe. Ohne die zahlreichen Maßnahmen aus Frankfurt wäre sie schon längst unkontrolliert kollabiert. Die Eurosüdzone hat einen realen Abwertungsbedarf von bis zu 40%, viele Eurovolkswirtschaften in Südeuropa sind kaum oder gar nicht innerhalb der Eurozone eigenständig leistungs- und wettbewerbsfähig. Die wenigen noch einigermaßen leistungsfähigen Eurokernstaaten sehen sich mit einer vollkommenen Transfer- und Haftungsunion konfrontiert.

Kontrollrechte bei den nationalen Haushalten (wie sollten sie konkret aussehen und auf welche Bereiche erstrecken sich diese? Eine europäische Bankenunion (die Risiken aus diesem Bereich sind kaum abschätzbar) und möglicherweise noch eine europäische Arbeitslosenversicherung).

Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Zypern, Slowenien, zunehmend auch Frankreich befinden sich in einer äußerst schwierigen Situation. Der gesamte staatliche Verschuldungsanstieg betrug im Jahre 2012 über 576 Milliarden Euro und dies bei einem Rekordstand der Arbeitslosigkeit.

Es bleibt spannend in puncto Europa, in Sachen Euro und bei der gemeinsamen Eurozonenerhaltungsstrategie. Für uns selbst dürften die Risiken steigen, weitere Belastungen zeichnen sich heute schon ab. Denn die Rettungsfonds sollen auch Banken stützen und rekapitalsieren. Dafür jedoch reichen deren Mittel nicht aus. Weitere Krisengipfel sind vorprogrammiert, die EZB ist also weiterhin gefragt als Retter und auch als "indirekter Finanzierer".

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marinero7 21.10.2013, 07:06
6.

Zitat von sysop
Angela Merkel will die Macht der EU ausweiten. Nach SPIEGEL-Informationen soll Brüssel umfangreiche Rechte bei der Kontrolle der nationalen Haushalte bekommen. Doch es zeichnet sich Widerstand ab: Die europäischen Partner und die SPD sind wenig begeistert.
Merkel möchte wohl wieder über die Bande spielen! Ich möchte ja, aber die EU-Kommission schreibt mir was anderes vor. Ich bin unschuldig. Sagt aber nicht, dass sie das vorher in Brüssel so verlangt hat.

Außerdem ist es für die 20000 Lobbyisten leichter in Brüssel etwas durchzusetzen als einzeln in den 27 Mitgliedsstaaten.

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ArnoNym 21.10.2013, 07:07
7. Parteien und andere Länder?

Zitat von sysop
Angela Merkel will die Macht der EU ausweiten. Nach SPIEGEL-Informationen soll Brüssel umfangreiche Rechte bei der Kontrolle der nationalen Haushalte bekommen. Doch es zeichnet sich Widerstand ab: Die europäischen Partner und die SPD sind wenig begeistert.
Warum wird nur erwähnt, daß die SPD und andere Länder nicht mehr Macht in Brüssel sehen wollen? Ich glaube, die europäischen Bürger mögen Glühlampenverbote, Bananenkrümmunsradienvorschriften und anderen Blödsinn noch viel weniger.

Ich reise gern ohne Grenzkontrollen durch Europa, und es ist sehr bequem, daß man nicht jedes Mal Geld wechseln muß. Aber ich denke, in der jetzigen Ausprägung ist die EU nur eine vorübergehende Erscheinung, denn der Euro kann, so wie er ist, ohne gewaltige Transferleistungen ohnehin nicht weiterbestehen.

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women_1900 21.10.2013, 07:10
8.

die werden noch staunen, was alles mit der SPD in einer großen Koalition machbar ist.
Schon vergessen, was die SPD in der letzten großen Koalition mit getragen , wenn nicht gar forciert hat?

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c++ 21.10.2013, 07:11
9.

Schäfer betonte außerdem, dass die SPD keine Vertragsänderungen akzeptiere, die zu Referenden in einzelnen EU-Staaten führen würden. Ähnlich sein Parteikollege Schulz, der davon ausgeht, dass man jede Volksabstimmung verlieren würde.

Wenigstens wisssen die Europapolitiker der SPD, dass sie undemokratisch gegen das Volk regieren, sonst hätten sie nicht so panische Angst vor dem Volk

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