Forum: Politik
Meinungsfreiheit: Was genau darf man nicht sagen?
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Ex-Handballer Stefan Kretzschmar redet missverständlich - und wird übers Wochenende zum Testimonial der Rechten. Was meinen die eigentlich wirklich, wenn sie sagen, es gäbe in Deutschland keine Meinungsfreiheit?

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InternetResearchAgency 14.01.2019, 20:19
260. Spaltung der Gesellschaft: In Versteher und Nicht-Verstehen-Woller

Es ist doch immer wieder das Gleiche: Auf der einen Seite die, die unsere Welt noch verstehen. Die unermüdlich erklären, diskutieren, nachweisen, und die Fehler des Systems um die Ohren gehauen kriegen. Und auf der anderen Seite die mit der gefühlten Wahrheit. Für die alle anderen Meinungen Verräter sind. Die politisch inkorrekt sein wollen, und über Moslems, Polen, Ausländer insgesamt schimpfen wollen. Die ewig-gestrigen, die lieber in Erinnerungen schwelgen als die Zukunft ihrer Kinder & Enkel zu gestalten. Fühlt sich hier jemand angesprochen? Na sowas aber auch... dabei spreche ich gar nicht von Deutschland, sondern von UK: Verständige Remainers vs. verblendete Brexiter.

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oalos 14.01.2019, 20:23
261. Ihre Entscheidung.

Zitat von 7131972445694
Soll diese Kolumne jetzt der Versuch eines Reload der Kolumnen von Diez und Augstein aus? Merken Sie, verehrter Herr Kuzmany, nicht, dass sie mit derartiger Rhetorik nur noch weiter die Spaltung im Land vorantreiben? Spätestens die erhitzten Reaktionen auf derartige linksaußen Kommentare selbst hier im Forum, sollten Ihnen das vor Augen führen. Vielleicht wieder mehr Nachrichten und weniger Meinung. Der Leser muss nicht betreut werden.
Lesen Sie die Nachrichten bei SPON oder sonstwo. Und nicht die Kolumnen.

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descartes 14.01.2019, 20:24
262. mimimi

Bei dem, was man hier so lesen darf, muss man feststellen, dass die Meinungsfreiheit in diesem unserem Lande sehr wohl gegeben ist.
Wenn ich den ersten Beitrag lese, darf man allerdings auch feststellen, dass man Gegenrede mit Beschränkung der Meinungsfreiheit verwechselt und anstatt seine Meinung argumentativ zu vertreten, sich lieber in ein Schmollloch zurück zieht und von mangelnder Meinungsfreiheit schwadroniert.
Man darf sehr wohl die Flüchtlingspolitik kritisieren, solange das argumentativ und frei von Rassismus erfolgt. Wenn man allerdings durch die Strassen spaziert und "absaufen lassen" gröhlt, sich dann noch beschwert, dass das nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sei und dann auch noch meint, er müsse anderen erklären, sie hätten Demokratie nicht verstanden, fällt es einem nur schwer ernst zu bleiben. Wer mit Merkelpuppen am Galgen spaziert und meint, das sei von der Meinungsfreiheit gedeckt hat wohl grundlegende Bildungsprobleme. Wer mit Leuten spaziert, oder mit denen sympathisiert, die die rechte Hand zum Himmel recken und meint dies sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, braucht sich nicht zu wundern, als Nazi betitelt zu werden.
Die meisten hier proklamieren das Recht auf eigene Meinung für sich, beschweren sich aber dann darüber, wenn das Gegenüber dieses Recht ebenfalls für sich in Anspruch nimmt und bezeichnen das dann als Beschneidung ihrer Meinungsfreiheit. Nein, ist es nicht! Wenn man eine Meinung hat sollte man auch den A... in der Hose haben, diese gegenüber anderen Meinungen in Diskussionen zu vertreten und zwar innerhalb der Grenzen des GG, das vergessen ebenfalls viele. Man muss seine Meinung nicht begründen, sollte sich dann aber auch nicht wundern, wenn sie von anderen nicht akzeptiert wird und verbal zerrissen wird und das ist dann keine Beschneidung der Meinungsfreiheit, sondern einfach Teil eines politischen Diskurses.

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UnternehmerMitHerz 14.01.2019, 20:28
263. Meinungsfreiheit stößt an Grenzen

Diese haben unterschiedliche Dimensionen. Wie schon von Ihnen angemerkt: Wer die Naziherrschaft verherrlicht oder rechtfertigt sowie andere Menschen beleidigt, wird bestraft. Und das mit gutem Grund. Wer in bestimmten Kontexten eine bestimmte Meinung äußert, kann mit Repressalien oder sogar mit einer Gefahr für sein Leben rechnen. Den Islam aufs Korn zu nehmen, ist ein Bespiel dafür. Am Ende ist das dann wieder eine Definitionssache. Daher würde ich sagen, dass die Meinungsfreiheit durchaus an verschiedenartige Grenzen stößt.

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luny 14.01.2019, 20:33
264. Entsetzt

Zitat von freidenker49
Natürlich kann jeder diese Meinung äußern. Er kann verlangen, dass Nazis aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen werden sollen. Aber hier ist nicht definiert, wer so genannt werden kann. Wenn es Gesetzesbrecher sind, die zum Beispiel andere wegen ihres Glaubens umgebracht haben, dann wird sie die Härte des Gesetzes treffen. Dann müssen sie nicht ausgewiesen werden. Aber dieser Satz ist oft schon so zu verstehen, dass jemand aus dem Land rausgeschmissen werden soll, wenn er nur kritisch ist gegenüber der Migrationspolitik.
Hallo Freidenker49,

"alles Nazis hier - RAUS", ist natürlich dieselbe Polemik, die entgegen-
gesetzt auch funktionieren könnte, also "alles Kommunisten hier - RAUS!"

Spätestens mittels dieses Beispiels dürfte klar sein, daß die
alten Feindbilder nicht mehr funktionieren.

Inzwischen geht es um die "Gutmenschen", die die unkontrollierte
Masseneinwanderung begrüßen und diejenigen, die politisch und ideologisch gar nicht einzuordnen sind, die die unkontrollierte Masseneinwanderung ablehnen.

Denjenigen, die damit nicht einverstanden sind, den NAZI-Stempel zu verpassen, geht komplett am Thema vorbei.

Schützen wir unsere Grenzen, bestimmen wir, wer einreisen darf oder nicht?

Genau das machen ca. 99% aller Länder, aber hier regieren die "Gutmenschen", die das vehement ablehnen.

Mit dem Unmut weiter Teile der Bevölkerung wird dann einfach so
umgegangen, daß sie in die RECHTE Ecke gestellt werden und damit ist dann jede Diskussion erledigt.

Nazi, tschüß, mit Dir reden wir nicht mehr!

Das politische Klima ist sowieso schon vergiftet und Herr Kuzmany gießt noch Öl ins Feuer. Bravo.

LUNY

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mc6206 14.01.2019, 20:35
265. Meinungsfreiheit

Die Beschimpfung derer die mit der eigenen „richtigen“ Meinung als Nazis ist schlichtwegs nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, ebenso wie man niemanden nicht als Mörder oder potentiellen Mörder beschimpfen darf. Und diese Beschimpfung wird nicht akzeptabler wenn sie als Pauschalbeschimpfung ganzer Bevölkerungsgruppen stattfindet. Ich habe große Schwierigkeiten einen Unterschied zwischen der gegenwärtigen „Naziraus“ Kampagne, die sich gegen jeden Deutschen richtet der mit der gegenwärtigen deutschen Politik bez. Migration und EU nicht einverstanden ist, und der judenfeindlichen Politik der 1925-1945 Nazis zusehen.

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Horst Haber 14.01.2019, 20:35
266. Repressalien erfolgen fast ausschließlich durch Mitbürger

Repressalien aufgrund von Meinungsäußerungen erfolgen bei uns üblicherweise nicht durch den Staat, sondern fast ausschließlich durch Mitbürger. Zwar sehe ich auch auf staatlicher Seite den Versuch, durch die Forderung nach Uploadfiltern Unternehmen dazu zu bringen, kritische Meinungsäußerungen in sozialen Medien präventiv zu unterdrücken, aber das Hauptproblem sind die deutschen Bürger. Ich sehe eine sehr, sehr starke Tendenz zu Schwarz-Weiß-Denken und der totalen Ablehnung jeder Ansicht, die nicht hundertprozentig deckungsgleich mit der eigenen ist. Und die Medien sind da heftig dran beteiligt. SPON ist ein Beispiel dafür. Die politische Auslegung von SPON ist klar: SPON ist links mit ein paar Tüpfchen grüner, liberaler und konservativer Ansichten, wobei diese aber reine Alibifunktion haben, damit SPON keine Einseitigkeit vorgeworfen werden kann. Gegen jede Meinung, die auch nur einen Hauch rechts der Ansichten der SPON-Redaktion positioniert ist, wird ganz rasch die "Nazi-Keule" geschwungen. Gerade Georg Diez, aber auch andere Honorar-Schreiber fallen diesbezüglich auf. Fakten, die der SPON-Agenda nicht gefallen, werden selektiv ausgeblendet. Ein Beispiel für tendenziöse Darstellungen ist der Mord an dem Asylbewerber Khaled Idris Bahray Anfang 2015, bei dem in- und ausländische Medien (auch SPON) verbal Amok liefen und sofort einen Zusammenhang mit Pegida und "Rechten" sahen und tagelang darüber konfabulierten. Eine Woche später war klar, dass ein anderer Asylbewerber Bahray erstochen hatte. Die Medien teilten dies dann mit Dreizeilern an wenig prominenter Stelle mit, natürlich ohne ein Eingeständnis, dass man zuvor unsachlich und politisch motiviert berichtet hatte. ---- Nun aber mal zu den "Privatmenschen" und ihrem Umgang mit Meinungsäußerungen. Ich erlebe zunehmend, dass auf Meinungsäußerungen sehr aggressiv und feindlich reagiert wird und das nicht nur von Rechten, wie manche jetzt behaupten mögen, sondern aus dem gesamten politischen Spektrum, ganz besonders jedoch von links. Neben der unvermeidlichen "Nazi-Keule" sind da auch schnell Vorwürfe von "Homophobie" und "Frauenhass" sowie sonstiger Blödsinn dabei. Aus den USA schwappt dann auch noch der Trend herüber zu versuchen, den Gegner bei Arbeitgebern zu diffamieren, um seine Entlassung zu provozieren, oder seinen Wohnsitz zu veröffentlichen (doxxing). Die freie Meinungsäußerung wird bei uns fast ausschließlich durch das Verhalten von Mitbürgern und nicht von Amtes Seite her bedroht.

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mostein 14.01.2019, 20:35
267.

Zitat von Jan74
Natürlich gibt es in Deutschland eine Meinungsfreiheit. Allerdings sollte der Autor bedenken, dass z.B. Herr Sarrazin weil er eine ganz einfach Wahrheit aussprach, nämlich, dass es mit der Integration von Muslimen in Deutschland Probleme gibt, zur Unperson erklärt wurde. Er verlor seinen Job und steht bis heute unter Polizeischutz. Das Gleiche gilt für eine ganze Reihe von anderen Islamkritikern. Hamed z.B. muss von 13 Polzisten geschützt werden, andere moderate Muslime werden ebenfalls geschützt. Natürlich kann man seine Meinung sagen, wenn man bestimmte Einschränkungen in Kauf nimmt. Der dänische Karikaturist, der damals den Karikaturenstreit auslöste steht bis heute unter Polizeischutz. Herr Özdemir ebenfalls. Wer will das aber? Diejenigen, die das nicht wollen (die Mehrheit), die setzen dann Theaterstücke wie das von Lessing ab oder benennen Weihnachten um oder nehmen Produkte aus dem Sortiment, weil z.B. eine Playmobilburg wie eine Moschee aussieht. Wer hat die Kraft und den Mut diese Kämpfe ständig auszufechten?
Herr Sarrazin kam an all seine tollen Jobs nur über Fürsprecher in der SPD.
Als Vorstand der Bundesbank tönte er, nur ein paar Stunden die Woche zu arbeiten und meinte, die meisten Bundesbänker häten kaum zu tun.
Der Bundesbankpräsident bat ihn daraufhin, sich, solange er bei der Bundesbank beschäftigt sei, nicht politisch zu äußern oder wenigstens nicht in derart verletzender Weise, zB. antisemitisch.
Dem kam er nicht nach, daher folge ein arbeitsrechtlicher Streit.
Sarrazin, dessen größte Leistung es war, als Finanzsenator in Berlin bei der BVG in 5 Minuten über 200 Millionen € zu verzocken, hat damit Millionen gemacht, dass frustrierte Bürger seine schlecht gemachten Bücher kaufen.
Niemand hat ihn an der Veröffentlichung auch der durchgeknalltesten Meinung gehindert, sowie auch Politiker ungestraft jeden Blödsinn sagen dürfen, sie dürfen sogar schwachsinnige Entscheidungen treffen.
Das Problem sind doch nicht rechte oder linke Idioten, das Problem ist, dass dieser Staat einfach zuvielen Idioten ausgeliefert ist, die Entscheidungen im Namen anderer treffen dürfen.
Mit Wortmeldungen habe ich da weniger Probleme.

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oalos 14.01.2019, 20:39
268. Ist doch schön.

Zitat von tomlex27
Nur welche wird denn veröffentlicht? Ihre, Herr Kuzmany. Alles andere ist rechts. Heute schon Dõppner gehört? Sollten sie mal lesen. Mein Spiegel-Abo kündige ich Ende des Monats. Ihr wirklich erbärmlicher Umgang mit dem eigenen Skandal und des Umgangs mit anderen Meinungen. Der Spiegel ist komplett am Ende. Meinung statt Nachricht. Was ist aus ihnen nur geworden? Ciao.
Meinungsvielfalt. Sie haben heute Döppner gehört oder gelesen? (wer immer das ist-- der Kardinal? Ne, der heisst Döpfner...). Ist doch prima. Können alle in Schland hören / lesen. Wer immer will. Vielleicht nicht bei SPON, aber warum verraten Sie uns nicht, wer Döppner ist, wo zu hören/ lesen ? Bin richtig neugierig geworden und wenn's nicht zu spät wird, googel ich vielleicht noch...
Ach ja, kündigen Sie rechtzeitig. Heute ist schon der 14.

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panzerknacker 51 14.01.2019, 20:41
269. Der

Kretschmar hat doch völlig Recht. Wenn sich heutzutage jemand offen zur AfD oder auch zur Linken bekennt, riskiert er seinen Arbeitsplatz. Ein halbwegs triftiger Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses findet sich dann allemal.

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