Forum: Politik
Meinungsfreiheit: Was genau darf man nicht sagen?
DPA

Ex-Handballer Stefan Kretzschmar redet missverständlich - und wird übers Wochenende zum Testimonial der Rechten. Was meinen die eigentlich wirklich, wenn sie sagen, es gäbe in Deutschland keine Meinungsfreiheit?

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im_ernst_56 16.01.2019, 08:03
530.

Zitat von vera gehlkiel
Das ganze Organstreitverfahren ist allein durch die Feststellung, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben der Menschen, die aus Ungarn mehr oder minder durch diesen hasenfüssigen Herrn Orban vertrieben worden waren, drohte, schlichtweg obsolet. Wenn mein Nachbar leblos neben seinem Rasenmäher herumliegt, ist es auch kein Hausfriedensbruch, wenn ich über den Zaun schanze, um zu ermitteln, ob er noch atmet, oder eine Herzmassage braucht. Und vorher die Polizei telefonisch zu befragen, ob ich das auch darf, ist im Zweifel fahrlässige Zeitverschwendung. Nichtsdestotrotz könnten sie persönlich, oder vernetzt, natürlich auch jetzt noch eine einschlägige Verfassungsbeschwerde zur Klärung des von ihnen wie ausgeführt weiter spezifizierten Sachverhaltes anstrengen, wenn sie wollen. Ihre Feststellung, dass es eben keinen Richter gibt, weil kein Kläger da ist, suggeriert schlicht und einfach, und in destruktiver Absicht, eine bestehende Lücke innerhalb der Rechtssicherheit, wo gar keine besteht. Die Leute sollen denken, dass wir hier auch nicht besser sind, als die Russen, oder von mir aus Chinesen. Tun sie aber nicht! Verbleibe in der Hoffnung, dass ihrer Fraktion das noch so schwer auf die Füsse runterfällt, wie schon bei Seehofer etc. geschehen.
Einspruch Euer Ehren. Es ist eine Sache, ob man die Grenze kurzfristig öffnet, um die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge unkontrolliert einreisen zu lassen oder man die Grenze monatelang für an den Außengrenzen der EU nicht kontrollierte und registrierte Flüchtlinge offen lässt und das ohne förmlichen Beschluss des Bundestages. Zu dem Thema gibt es übrigens diverse Rechtsgutachten, vom ehemaligen BVerfG-Präsidenten Udo di Fabio bis zum Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. So einfach, wie Sie sich die Sache machen, ist sie rechtlich nicht. Offenbar ist das Thema so emotional beladen, dass eine sachliche Diskussion über rechtliche Aspekte nicht mehr möglich ist. Das sehe ich auch an dem Beitrag Nr. 520 des Mitforisten InternetResearchAgency.

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AWG 16.01.2019, 08:55
531. Leichtfertiger, unangebrachter Gebrauch dieses Begriffes!

Zitat von ghp2
Wenn man jemanden Nazi nennt muss dieser schon ein Nationalsozialist sein. So gesehen, genau das darf man ansonsten nicht (sagen). Aber, darf man das sagen?
Ich bin immer wieder erstaunt, wie leichtfertig und schnell manche andere als "Nazis" bezeichnen und offensichtlich auch folgenlos so bezeichnen dürfen. Und das häufig nur deshalb, weil diese nicht mit der Politik der Regierung einverstanden sind, was Migration betrifft. Es ist eine Unverschämtheit und schwere Beleidigung, jemand deshalb leichtfertig als "Nazi" zu bezeichnen. Ich habe gestern den vierten Teil von Holocaust im WDR gesehen, wer das auch gesehen hat, der konnte Nazis und ihre Handlungen sehen. Das ist und war etwas ganz anderes. Leichtfertiger, unüberlegter Gebrauch des Begriffes "Nazi" ist daher eine Verharmlosung und klare Verkennung der historischen Realitäten.

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Ein Spielverderber 16.01.2019, 09:35
532.

Zitat von doc_snyeder
Wie man ihn ja von Herrn Kuzmany gewohnt ist. - Nachdem er erst vollmundig von der durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Meinungsfreiheit getönt hat, gibt er selbst voller Begeisterung jede Menge Beispiele, wo überall in Deutschland die Meinungsfreiheit aufhört. In Vereinen, Kirchen, Medienanstalten usw. Und dann stellt er zusammenfassend fest - "Die Meinungsfreiheit gilt allerdings nicht uneingeschränkt". - Tja, was denn nun? "Nicht uneingeschränkt" heisst nun einmal "eingeschränkt". Und eine "eingeschränkte Meinungsfreiheit" ist "überhaupt keine Meinungsfreiheit". Beides geht nicht. Schon gar nicht, wenn man auf Grund des "Volksverhetzungsparagraphen" vor Gericht gestellt - und verurteilt werden kann. So einfach ist das. - You cannot eat your cake and have it. - Aber offenbar merkt oder begreift Herr Kuzmany das - wieder einmal - nicht.
Nein, Du begreifst das nicht. Freiheit ist nie grenzenlos, sondern endet da, wo die Freiheit des anderen beginnt. Du darfst Deine Freiheit nicht nutzen, um Andere in ihrer Freiheit einzuschränken.

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mostly_harmless 16.01.2019, 09:37
533.

Zitat von ratio_legis
Darum geht es m.E. nicht, sondern um den Dissens bezüglich der Bandbreite zulässiger Meinungen, ohne Angst vor gesellschaftlicher Ächtung. Dieses Spektrum wird aber weiter eingeengt mittels medial und politisch forciertem, sozialen Anpassungsdruck. Man denke an Lehrer, die ihren Job verlieren, nur weil sie in der AfD sind. Man denke an die Morddrohungen gegen Angestellte des Hotels in Köln, in welchem der AfD-Parteitag 2017 abgehalten wurde. Herr Meuthen bat damals den BP um einen Aufruf gegen Gewalt. Allein, Steinmeier blieb stumm. 4000 Polizisten waren nötig, um die Veranstaltung abzusichern. Trotzdem wurden Teilnehmer angepöbelt, bespuckt, getreten. Die AfD ist aber eine zugelassene, demokratisch in 16 Landttage gewählte Partei. Sie ist überdies mit fast 100 Abgeordneten im Bundestag vertreten wie auch im Europaparlament. Bevor wir nicht anerkennen, dass in Deutschland ausschließlich Gerichte darüber befinden, ob eine Gruppe/Partei auf dem Boden der FDGO steht, wird sich die gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen.
"Angst vor gesellschaftlicher Ächtung" ist nur ein anderer Term für das, was ich schrieb. DAS ist genau das Problem. Der rechte Rand möchte anderen verbieten, zum Nachteil des rechten Randes zu reagieren. Das Ganze dient dazu, rechtsradikale Positionen in der Öffentlichkeit zu vertreten, ohne dafür negative Reaktionen zu erhalten. Das ist im Kern das, worum es geht.
Und zu Ihren Beispielen:
Kein einziger Lehrer in diesem Land hat je wegen Mitgliedschaft in der AfD seinen Job verloren, reines Phantasieprodukt, Ihre Behauptung. Die Morddrohungen gegen Angestellte eines Hotels in Köln hat es ebenfalls nur in Ihrer Phantasie gegeben.

Und was nun die "Gewalt" gegen Teilnehmer des AfD-Parteitages ageht: AfD-Mitgieder sind nachweislich regelmäßig unter denen gewesen, die jedes Mitglied jeder demokratischen Partei angepöbelt haben, das im Osten im Bundestagswahlkampf aufgetreten ist. AfD-Mitglieder haben aus AfD-Demonstrationen Journalisten angegriffen. Diese Leute haben in Köln einfach nur ein wenig von der Medizin bekommen,. die sie selber über Monate gegenüber Andersdenkenden praktiziert haben.
Und was die AfD mit Andersdenkenden vorhat, falls die Partei eines Tages an die Macht kommt, haben ja diverse AfD-Vertreter verlautbaren lassen.

Und ob die AfD in Parlamenten vertreten ist, ist so relevant wie der Sack Reis in China. Die NPD ist auch in Parlamenten vertreten, das macht sie noch lange nicht zu einer demokratischen Partei. Und das wissen die AfD-Anhänger und -Funktionäre ja auch, deshalb ist der gängige Term "demokratisch gewählte Partei" und nicht "demokratische Partei". Na wenigstens scheint der Verfassungsschutz jetzt aus seinem Koma aufgewacht zu sein und guckt sich die AfD genauer an.

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mostly_harmless 16.01.2019, 09:43
534.

Zitat von abc_bis_z
[...]Sie nur noch scheel ansehen, hinter Ihrem Rücken tuscheln, nicht mehr mit Ihnen ein Bier trinken wollen, Sie nicht mehr miteinbeziehen bei allem Zwischenmenschlichen (plaudern bei der Arbeit, Diskutieren, Freizeitgestaltung), Sie bei Facebook entfreunden UND Sie einfach mal so in eine Reihe stellen mit Verbrechern, die den millionenfachen Tod von Menschen zu verantworten haben. Schön für Sie, dass Sie in einem Land mit gesetzlich verbriefter Meinungsfreiheit leben. Schön für Sie, dass Sie keine arbeitsrechtliche Konsequenzen zu befürchten haben. Und vielleicht haben Sie ja auch den Heldenmut, Ihre Ausgrenzung und Verächtlichmachung zu[...]
Was sie kritisieren ist ganz schlicht die Meinungsfreiheit von anderen. Damit sind Sie typisch für das, was die neue Rechte fordert und vertritt: Meinungsfreiheit ist für diese Leute - ebenso wie für Sie - nur und ausschliesslich die Meinungsfreiheit für sich selbst und die Abschaffung der Meinungsfreiheit für alle anderen. Das ist der Kern der gantzen Diskussion.

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ecki in mexico 16.01.2019, 10:03
535. Der Artikel bestätigt die Begrenzung der Meinungsfreiheit.

"Sportler sind Sportler und keine Demokratietheoretiker" - Erinnert mich an Zeiten, als man dem einfachen Volk Mitsprache verweigern wollte, weil sie nichts von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen oder internationalem Recht verstanden.
Die Bezeichnung "Rechter" hat in Deutschland eine andere Bedeutung als in jedem anderen Land der Welt. Diejenigen, die andere gern öffentlich denunzieren oder mundtot machen wollen bedienen sich dieses Begriffs nach Belieben.
Die Meinung "Ich lehne Einwanderung aus muslimischen Ländern nach Deutschland ab" macht mich automatisch zum Fremdenfeind = Rechter = Rechtsextremer = Nazi. Da kann man mit noch so viel Auslandserfahrung und Freunden aus anderen Teilen der Welt prahlen, man bleibt ein Fremdenfeind und Nazi. Jeder überlegt sich gut, wieviel ihm die Vertretung dieser Meinung wert ist. Im Zweifelsfall kann sie die eigene Existenz zertsören. Also lässt man es besser. Helmut Schmidt vertrat diese Meinung noch öffentlich, aber diese Zeiten sind vorbei.

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HH-Hamburger-HH 16.01.2019, 10:06
536. Wie sieht es denn ...

Zitat von zynischereuropäer
Das Problem bei Nazis, AFDlern und sonstigen Rechtsauslegern ist, dass sie nicht begriffen haben, was Meinungsfreiheit bedeutet. Sie dürfen ihre Meinung gerne zum Besten geben, aber können eben nicht verlangen, dass man ihnen auch zuhört oder beipflichtet. Kurioserweise sind es immer die, die am meisten austeilen, aber nichts einstecken können. Man sehe sich nur die ganzen AFD Heulkommentare unter Videos der heute Show (ob man sie mag oder nicht ist ja egal) auf YouTube an. Was für Jammerlappen.
... mit der Kritikfähigkeit der Antifa oder anderer linker Gruppierungen aus? Die AfD, deren Ansichten ich in vielen Punkten nicht teile, sitzt als demokratisch gewählte und legitimierte Partei im Bundestag. Sie muss sich nicht mit der NSDAP vergleichen lassen und ihre Wähler und Mitglieder dürfen eine Bezeichnung als "Nazi" wohl durchaus als das benennen, was es ist: eine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB)

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Kommentator123456 16.01.2019, 10:07
537. Meinungsfreiheit hat eine entscheidende Rolle in der Demokratie

In einer Demokratie ist Meinungsfreiheit wesentlich, damit die besten politischen Entscheidungen durch Diskurs und Austausch von Argumenten entwickelt werden können. Dazu ist es ganz entscheidend, dass unterschiedliche Meinungen nicht nur geäussert, sondern auch mit Respekt betrachtet werden und ausschliesslich argumentativ angegriffen werden. Dies ist in vielen Fällen aber nicht der Fall. Da werden nur pauschal Meinungen als unmoralisch und schlicht nicht diskutierbar tabuisiert.
Siehe Reaktionen auch auf Herrn Palmers Äusserung, dass man auch mit der AfD reden müsse.
Auch der Autor, Herr Kuzmany, scheint das in Ordnung zu finden.
Dies ist aber KEINE demokratische Haltung.
Ich spreche hier nicht über Gesetze, sondern über das tatsächliche Verhalten vieler Sprecher, egal auf welcher Seite des politischen Spektrums. Bullying auf dem Schulhof finden wir schlimm, aber wenn es zu politischen Meinungen kommt, finden es viele Leute heutzutage völlig in Ordnung, sich als Erwachsene genau so zu benehmen. Das ist es aber nicht!! Es ist die Vorstufe zum Totalitarismus.

In meinem Erfahrungsbereich war das vor 30 Jahren noch völlig anders. Da wurden gegensätzliche Meinungen mit Respekt betrachtet.

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mostly_harmless 16.01.2019, 10:30
538.

Zitat von HH-Hamburger-HH
... mit der Kritikfähigkeit der Antifa oder anderer linker Gruppierungen aus? Die AfD, deren Ansichten ich in vielen Punkten nicht teile, sitzt als demokratisch gewählte und legitimierte Partei im Bundestag. Sie muss sich nicht mit der NSDAP vergleichen lassen und ihre Wähler und Mitglieder dürfen eine Bezeichnung als "Nazi" wohl durchaus als das benennen, was es ist: eine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB)
Das wirklich absurdeste an der ganzen Sache ist, das - ausser den AfD-Fans selbst - so gut wie NIEMAND die AfD und ihre Anhänger "Nazis" nennt. Auch in diesem Thread wird dieses Wort - zu 100% - von den Anhängern der AfD benutzt.
Was man in der Tat regelmäßig liest, ist die Bezeichnung "rechtsradikal". Und das ist - für weite Teile der AfD und Ihrer Anhänger - absolut korrekt

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gantenbein3 16.01.2019, 10:33
539. Man kann grundsätzlich alles sagen

aber man muss als Sprecher bedenken, was daraus gemacht werden kann. Insbesondere die Medienleute sind da nicht zimperlich. Man denke z.B. an die Art und Weise, in der Christian Wulff "fertiggemacht" wurde, wobei seine damalige Frau und er es den Medienleuten allerdings auch leicht machten. Das Problem ist freilich: Gerade weil man weiß, wie unnachsichtig die Medienleute zu Werke gehen, fängt man an, in dem was man sagt, zu taktieren. Und damit ist es eigentlich schon aus, mit der Meinungsfreiheit. Wenn das, was man sagt, zurechtgelegt werden muss, weil man sonst mit u.U. schweren Nachteilen rechnen muss, kann von Meinungsfreiheit keine Rede mehr sein. Es gibt dann nur noch eine relative Meinungsfreiheit, deren Grenzen definiert werden durch die Nachteile, die man zu gewärtigen hat, wenn das Gesagte in einer oft schwer oder gar nicht vorher zu sehenden Weise gedreht und gewendet wird. Daher wird man in seinen Äußerungen auch in einem relativ freien Land vorsichtig, und wodurch die Meinungsfreiheit schleichend ausgehöhlt und untergraben wird.

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