Forum: Politik
Meinungsfreiheit: Was genau darf man nicht sagen?
DPA

Ex-Handballer Stefan Kretzschmar redet missverständlich - und wird übers Wochenende zum Testimonial der Rechten. Was meinen die eigentlich wirklich, wenn sie sagen, es gäbe in Deutschland keine Meinungsfreiheit?

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zadar 14.01.2019, 17:30
50. Würde ein Sportler sagen...

dass die Messermorde in letzter Zeit unerträglich sind und der Rechtsstaat schnell handeln muss.

Würden sicher schnell Relativierungen kommen, wie das viele Migranten gut integriert sind.
Der Sportler ein Vorbild sein sollte und sich daher zu solchen Themen nicht äußern sollte.

Tatsächlich hat der Sportler die gut integrierten Migranten aber überhaupt nicht angegriffen, sondern nur die Problemfälle.

Der Staat macht es sich selbst Abschiebungen sehr schwer und der Ursprungsstaat muss auch noch mitspielen. Über die geringe Strahlendosis einer Röntgenaufnahme zur Altersbestimmung wird ein riesiges Fass aufgemacht, dabei ist ein Langstreckenflug in der Gesamtdosis genauso schädlich. Nach dieser Logik müssten alle Abschiebungen auf dem Land oder Seeweg erfolgen.

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Proletheus 14.01.2019, 17:31
51. Genau.

Zitat von seinedurchlaucht
Ganz einfach, Herr Kuzmany: Möchte man eine andere Flüchtlingspolitik als CDU/SPD/Grüne/Linke, eine andere oder gar keine EU, bekommt den Stempel: Nazi. Das ist dann Meinunsfreiheit in Deutschland. Es ist das Totschlagargument, wenn man sonst keine Argumente hat. Trotzdem möchte ich eine andere Flüchtlingspolitk, keinen Euro mehr und keine EU.
Wenn ich im Rahmen der Meinungsfreiheit meine Ansichten äußere - und die von Ihnen genannten werden nun ja wirklich oft geäußert - dann muss ich auch damit leben, dass der Rest der Gesellschaft seinen Senf dazu gibt.

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Datenscheich 14.01.2019, 17:31
52. Echt jetzt?!

Sie glauben also wirklich daran, daß es hier Meinungsfreiheit gibt?! Ja, der Verfassung zufolge schon. Aber bitteschön: bloß nicht erwarten, daß dies in die Realität umzusetzen ist, denn sonst dürfte ja jeder z.B. den Holocaust leugnen. Schließlich wird ja auch nichts gegen die Anhänger der 'Flachwelt-Theorie' vorgegangen. Also schön die Kirche im Dorf lassen und sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen... ist meine Meinung.

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Fuxx81 14.01.2019, 17:31
53. Wo die Meinungen auseinandergehen

Zitat von
wenn sich also ein Kollege beispielsweise offen als Rassist oder Nazi äußert.
Da sind sich alle einig. Wo sich nicht alle einig sind, ist, ab wann man ein Rassist oder Nazi (oder Sexist etc.) ist. Für manche ja schon, wenn man zugibt, dass man gerne Negerküsse / Mohrenköpfe isst (also nicht auf das plotoiisch korrekte Ersattzwort "Schokokuss" ausgewichen ist). Früher, als die veröffentlichte Meinung im wesentlichen noch aus ein paar großen Zeitungen bestand, hätten die es sich vermutlich zweimal überlegt, so eine Lapalie zu einem Skandal aufzubauschen. Heute kann man sich fast sicher sein, dass man damit irgendeinem Berufsempörten auf den Schlips tritt, der dann seine Follower mobilisiert.

Und das ist jetzt leider keine Übertreibung, ganz besonders nicht, wenn es um Werbung geht. Da reicht es schon, wenn das beworbene Bier an mehreren dunkelhäutigen Personen vorbeirutscht, um dann in den Händen einer Blondine zu landen (weil das Bier halt blod ist, haha...), um die Moralpolizei an der Backe zu haben.

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Egon von Trollingen 14.01.2019, 17:32
54. Die Wahrheit

Da sagt mal einer die Wahrheit, schon wird er von denen zerpflückt, für die das nicht die Wahrheit ist.
Natürlich ist das erlaubt.
Aber warum gibt es keinen Kommentator hier, der ähnlich wie K. denkt?
Leicht zu beantworten:
Weil er dann woanders seine Brötchen verdienen müsste, und ein anderer diesen Gedanken zu Papier brächte.
...Dessen Brot ich ess...
Und die Meinungsfreiheit hört im Spon auch auf, wenn dem Zensor das Geschriebene nicht passt, auch wenn es nicht verfassungsfeindlich ist.
Im Übrigen schränken die Mainstreammedien ihre Meinungsfreiheit selbst stark ein, indem sie verschweigen, wie z.B. gestern in der Heute oder ARD-Sendung.
Da sieht man Gelbwesten und aus weiter Entfernung bläst ein Wasserwerfer gemütlich nach den Leuten, so richtig anheimelnd freundlich. Die einzige gezeigte Einstellung.
Die Polizisten, die mit Gummigeschossen auf die Köpfe der Menschen aus naher Distanz zielen und diese zum Teil schwer verletzen (ausgeschossene Augen usw), ja diesen Part verschweigt man peinlichst.
Auch das ist eingeschränkte Meinungsfreiheit, Herr Kommentator.

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camshaft_in_head 14.01.2019, 17:32
55. die Meinungsfreiheit findet nicht nur dort statt

ich denke mal einige Printmedien sind auch online gerne von der Politik gesteuert. Wenn sie überhaupt Kommentarfunktionen (wie hier) zulassen wird eine harmlose persönliche Meinung eines Users garnicht veröffentlicht oder halt gleich die Kommentarfunktion zu einem Artikel gänzlich geschlossen, weil man weiss was man mit der Meinung im Artikel beim Leser heraufruft. Das ist schon halbe Kastration nach dem Motto: entweder ihr glaubt unsere Meinung oder eure ist falsch

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Frittenbude 14.01.2019, 17:32
56.

Zitat von sinnmacher
Dieser Beitrag hat den Tiefgang eines Schlauchbootes und verweigert sich jeder durchschnittlichen Lebenserfahrung. Bestes Beispiel: Herr Maaßen. Originalaussage damals: "ich habe ernsthafte Zweifel an der Echtheit des Videos." Die Folge nach Kuzmany: Ist halt seine Meinung. Die Folgen in der Realität: Entlassung. Waren Sie längere Zeit ausser Landes, Herr Kuzmany?
Waren eher Sie selbst außer Landes? Der Amtsträger Maaßen ist deshalb entlassen worden, Weil er die SPD als linksextremistich verortet hat - und damit letzte Zweifel an seiner Untauglichkeit ausgeräumt hat. Wenn Sie als Elektriker nur Kurzschlüsse fabrizieren, werden Sie auch gekündigt, ist doch selbstverständlich....

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Taste52 14.01.2019, 17:33
57. Schämen?

Der Beitrag den ich kommentieren wollte ist verschwunden?
Es geht mitnichten darum sich der Vergangenheit zu schämen und ich persönlich bin auch nicht stolz auf irgenwelche, nicht von mir geleisteten, Beiträge zur deutschen Geschichte aber dankbar hier geboren zu sein.
Und ich empfinde es einfach als meine Pflicht an die Greuel der Nazizeit zu erinnern und mitzuwirken, dass so etwas nie wieder möglich ist.
Übrigens lebe ich zur Zeit in Israel ohne das mir irgendwelche Ressentiments entgegen gebracht wurden. Im Gegenteil, Deutschland ist in diesem Land inzwischen hoch respektiert. Und viele junge Menschen nennen Berlin als Sehnsuchtsort.

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keine-#-ahnung 14.01.2019, 17:33
58. "Wer lesen kann - und dies auch tut - ist klar im Vorteil."

Zitat von thoms1957
Wer lesen kann - und dies auch tut - ist klar im Vorteil. Zitat: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Abs. 2 schränkt die "Meinungs" -Äußerung ei, nämlich, wenn es sich um keine Meinung handelt, sondern kriminell ist (Leugnung des Holocaust) oder nur beleidigen will ( Messermänner) oder Menschen die pers. Ehre abspricht ( Entsorgung nach Anatolien) Und das zu Recht auch und gerade bei den rechten Figuren. Die dürfen mittlerweile viel zu viel " meinen". Und das will ich mal gesagt haben.
Lesen alleine reicht nicht, man muss das Gelesene auch verstehen und die Sekundärliteratur ebenfalls gelesen und verstanden haben - in Ihren zitierten Fällen bspw. das StGB und seine Kommentare.

Holocausleugnung - strafbar.

"Messermänner" nicht strafbar - kein persönlicher Bezug. Oder haben Sie den Eindruck, dass Frau Weidl deswegen von der Staatsanwaltschaft gejagt wird? Analogie: "Soldaten sind Mörder".

"Entsorgung nach Anatolien" - exakt war IMHO von Ostanatolien die Rede ... ebenfalls von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es ist ja auch nicht beleidigend, in Ostanatolien seinen Wohnsitz zu haben.

"Und das will ich mal gesagt haben."

Haben Sie jetzt auch - gerade wegen der Meinungsfreiheit und so ... :-). Nur Recht hatten Sie halt kaum ...

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Dustinthewind 14.01.2019, 17:33
59. Was meinen die eigentlich wirklich, wenn sie sagen,

... es gäbe in Deutschland keine Meinungsfreiheit?

Ich jedenfalls habe das bei meinen letzten zwei Posts hier auf spiegel online gemerkt, die allesamt nicht veröffentlicht wurden,

a) zur - aus meiner Sicht wünschenswerten - Schwerpunktsetzung durch die Ermittlungsbeörden bei der Verbechensbekämpfung in der "City of Crime" Frankfurt am Main;
b) zur - aus meiner Sicht wünschenswerten - Bestrafung des Diebstahls einer Goldmünze aus dem Bode-Museum in Berlin.

Es gibt also tatsächlich Meinungen, die es bei bestimmten Medien "schwer finden", zumindest mal gehört zu werden.

Das wird man wohl sagen dürfen. ;-)

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