Forum: Politik
Menschenrechte: Deutschland schützt zwei Aktivisten aus Hongkong - China ist empört
Courtesy of Ray Wong/ AFP

Zwei Aktivisten aus Hongkong genießen in Deutschland Flüchtlingsstatus. China reagiert verärgert - und wirft der Bundesregierung eine Einmischung in innere Angelegenheiten vor.

Seite 2 von 4
archi47 23.05.2019, 16:26
10. umgekehrt wird ein Schuh draus

Jedes souveräne Land entscheidet auf Basis seiner Gesetze, wen es als Flüchtling anerkennt.
Insoweit versucht sich China in unsere Belange einzumischen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
heissSPOrN 23.05.2019, 16:28
11.

Wenn die Gewährung politischen Asyls eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes darstellt - dann hat das Asylrecht genau diesen Zweck: Staaten daran zu hindern, ihre "inneren Angelegenheiten" ohne Rücksicht auf Menschenrechte mittels Ausübung staatlicher Gewalt durchzusetzen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Minette 23.05.2019, 16:30
12. Solange China

die Zeiten Hong Kongs zurückdrehen will und Freiheitsrechte einschränken will, ist fast jedes Mittel recht, die Demonstranten mit Regenschirmen zu schützen. Gefängnis in China for nothing ist keine akzeptable Option.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
dirkhs 23.05.2019, 16:31
13. @kp229

Das Strafmaß hat damit zu tun, dass es vor den Demonstrationen ein Gesetz in HKG gab, das besagt, dass jemand der eine Gefängnisstrafe von mehr al 1 Jahr bekam nicht mehr für ein politischs Amt kandidieren darf, danach wurde es auf 6 Monate runtergesetzt. Die Urteile dienen lediglich der Taktik und haben nichts mit dem Verhalten derer zu tun

Beitrag melden Antworten / Zitieren
BaMargera 23.05.2019, 16:37
14. Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit der Justiz auf DDR-Niveau

Die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong unterliegt zweifelsfrei zunehmend dem politischen Druck Pekings. Die politischen und gesellschaftlichen Besonderheiten und Freiheiten der ehemaligen britischen Kronkolonie, die Pekings Systemvorstellungen entgegen stehen, sollen nach und nach eliminiert werden. Anscheinend fühlt man sich in Peking immer noch so unsicher und hat Angst vor der Macht der Masse des eigenen Volkes, dass sämtliche system- und regierungskritischen Stimmen schon im Ansatz erstickt werden müssen. Denn schließlich kann sich aus einem glühenden Funken, den man nicht austritt, schnell ein Flächenbrand entwickeln. Unter diesem Gesichtspunkt hält der Vergleich der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der chinesischen Justiz höchstens mit der der ehemaligen DDR stand.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
bushmills 23.05.2019, 16:39
15.

Die chinesische Führung wirft Deutschland also vor, sich in chinesische Angelegenheiten zu mischen, weil Deutschland zwei Personen Flüchtlingsstatus gewährt? Ist der chinesischen Führung denn nicht bewusst, dass sie sich damit in deutsche Angelegenheiten einmischen?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mens 23.05.2019, 16:43
16. Klappe

Deutschland nimmt Menschen auf und geht mit ihnen (im positiven Sinne) um, wie es dem Land beliebt. Punkt

Beitrag melden Antworten / Zitieren
swnf 23.05.2019, 16:51
17. Wieso Deutschland

Zitat von mariomeyer
Es ist zu begrüßen, dass man Menschen wie den Herren Wong und Li Asyl gewährt. Allerdings verstehe ich nicht unbedingt, warum man das in Deutschland tut - und nicht in Großbritannien. Dieses Land sehe ich in diesen Fällen viel mehr in der Verantwortung als Deutschland, schließlich war es Großbritannien, das die Hongkonger an die Rotchinesen ausgeliefert hat, indem man a. sich nur auf den guten Willen des Pekinger Regimes verlassen hat, und b. allgemein den Hongkongern keine Garantien gegeben hat, sollten sich die politischen Rahmenbedingungen verschlechtern, etwa durch großzügige Quotenregelungen für Hongkonger, die nach Großbritannien umziehen wollen bzw. müssen.
Deshalb tut man das. Zitat: "Während sie 2017 vor einem möglichen Urteilsspruch auf Kaution auf freiem Fuß waren, flüchteten sie nach Deutschland."
Sie sind nun mal nicht nach Großbritannien geflohen!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
swnf 23.05.2019, 16:55
18. Rechtsstaat

Zitat von bronco60
China ist genauso wenig ein Rechtsstaat wie die BRDeutschland. In der BRDeutschland rennen Schwerverbrecher frei rum. Eine Anklage gegen Verbrecher der Autoindustrie (als Beispiel) findet nicht statt. Waehrend bei uns schon ehem. Mitarbeiter verurteilt wurden, sonnt man sich in Deutschland in Freiheit. So kann man das ewig weiterfuehren. (Clanfamilien etc.)
Sie sollten nochmal recherchieren, was Rechtsstaat bedeutet!
Das was Sie hier beschreiben hat nichts mit Rechtsstaat zu tun!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
tst29 23.05.2019, 17:01
19. Auslieferungsabkommen Hong Kong - China

Das Problem ist nicht nur dass die Beiden in Hong Kong verurteilt wurden. Sondern vielmehr dass im Hong Konger 'Parlament' in Kürze über ein neues Auslieferungsgesetz zwischen HK und China abgestimmt wird. Der Gesetzesentwurf wird im Moment stark in verschiedenen Medien kritisiert, wird aber letztlich wohl doch beschlossen werden. (aus offensichtlichen Gründen)
Daher kann ich die Beiden gut verstehen, ihr verbleib in Hong Kong könnte nämlich zur Folge haben dass sie letztendlich als Staatsfeinde in China angeklagt werden, was dann womöglich auch das letzte wäre was man von ihnen hören würde.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 2 von 4