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Merkel auf GroKo-Kurs: So stabil, dass sich nichts mehr bewegt
DPA

Eine Große Koalition würde Stabilität bedeuten für Deutschland. Aber auch für Angela Merkel. Diese Aussicht begeistert nicht jeden in der CDU. Merkels Kritiker fürchten, dass Stabilität vor allem eines heißt: Stillstand.

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KingTut 27.11.2017, 18:59
1. FDP nach eigenen Erkenntnissen vermutlich gar nicht regierungsfähig

Gestern im ARD-Presseclub äußerte Heribert Prantl von der SZ die Vermutung, dass die FDP bei den Beratungen mit CDU/CSU und den Grünen wohl erkannt habe, dass sie den anderen Parteien in Punkto Fach- und Detailwissen haushoch unterlegen sei und deshalb die Verhandlungen habe platzen lassen. Sie habe schlichtweg nicht das Personal, das für die Minister- und Staatssekretärsposten geeignet sei. Vor diesem Hintergrund kann man Frau Merkel nun wirklich nicht die Verantwortung dafür in die Schuhe schieben, dass keine Jamaika-Koalition zustande kam. Wenn Frau Nahles versucht, medienwirksam in diese Kerbe zu schlagen, dann verhält sie sich hochgradig unseriös, denn sie kennt vermutlich die gegensätzliche Wahrheit.

Ob eine Groko letztlich zustande kommt, ist schwer vorherzusagen. Die SPD wird aber sicher keinen Schaden dadurch erleiden, dass sie sich für eine solche Regierungskoalition hergibt. JEDOCH: sie wird mit Sicherheit viele weitere Anhänger verlieren, wenn sie sich für den ungehinderten Familiennachzug einsetzt. Denn diejenigen, die ohnehin schon wenig haben, werden sich weiter einschränken müssen, nebst Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt und in anderen Bereichen, und sie werden sich fragen, ob die SPD denn ihre eigentliche Klientel vergessen hat. Ich habe aus den vielen öffentlichen Bekundungen von SPD-Politikern nicht den Eindruck gewonnen, dass die Ängste und Nöte jener Menschengruppe die Grundlage ihrer Politik bilden.

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Mister Stone 27.11.2017, 18:59
2. Entweder Merkel oder Chaos?

Merkel sagt "Stabilität" und meint alternativlose Starre. Was sollte daran für wen wünschenswert sein? Nehmen wir die Interessen der Wirtschaft und des Kapitals mal raus. Gibt es denn nur diese beiden Möglichkeiten: Entweder Merkel oder totales Chaos und Weltuntergang? Wäre eine kompromissbereite Minderheitsregierung nicht viel demokratischer und - bei aller Flexibilität - für die Menschen in unserem Land verlässlich? Man sollte sich fragen, wer das mit aller Macht verhindern will und warum.

Es gab schon "sehr stabile" Regierungen in Deutschland, besonders im letzten Jahrhundert, die waren nicht immer gut für die Menschen...

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noch_ein_forenposter 27.11.2017, 19:09
3. Sehe ich absolut genauso

Zitat von Mister Stone
Merkel sagt "Stabilität" und meint alternativlose Starre. Was sollte daran für wen wünschenswert sein? Nehmen wir die Interessen der Wirtschaft und des Kapitals mal raus. Gibt es denn nur diese beiden Möglichkeiten: Entweder Merkel oder totales Chaos und Weltuntergang? Wäre eine kompromissbereite Minderheitsregierung nicht viel demokratischer und - bei aller Flexibilität - für die Menschen in unserem Land verlässlich? Man sollte sich fragen, wer das mit aller Macht verhindern will und warum. Es gab schon "sehr stabile" Regierungen in Deutschland, besonders im letzten Jahrhundert, die waren nicht immer gut für die Menschen...
Dann braucht man nur noch den Fraktionszwang aufzuheben und nur noch geheime Abstimmungen abhalten, und schon können die Abgeordneten genau das tun, was auch im Grundgesetz steht: Nach ihrem Gewissen entscheiden, ohne dass sie befürchten müssen, nächstes Mal von der Liste gestrichen zu werden.

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jam_butter_problem 27.11.2017, 19:13
4. Die Buerger wuenschen sich keine Minderheitsregeirung?

Ich bin mir nicht so sicher, ob Merkel mit Ihrer Interpretation des Wahlausgangs recht hat. Ich bin mir aber relativ sicher, dass Schulz richtig lag, als er sagte dass eine Neuauflage der GroKo wohl nicht beliebt sei. Und ich finde die SPD hat auch recht sich nicht permanent aufopfern zu wollen. Da kann ich sogar ein Stueck weit Lindner verstehen, auch wenn die Art und Weise bei ihm wohl geschmacksache war. Aber ich als Buerger wuensche mir ausdruecklich eine Minderheitsregierung! Ich denke der Parteien- und Fraktionszwang (nicht nur in Deutschland) ist nicht mehr zeitgemaess und wir brauchen ein Parlament, dass eine regere Debattenkultur foerdert -- gerade wenn wir da Parteien wie die AFD drin haben. Ich denke Steinmeier hat recht erstmal alle Koalitionsoptionen auszuloten, hoffe aber die SPD gibt nicht nach. Steinmeier sollte dann seine Energie auf eine Minderheitsregierung lenken. Neuwahlen halte ich aber fuer die schlechteste Alternative! Es gaebe wahrscheinlich eine geringere Wahlbeteiligung und daher mehr Sitze fuer die politischen Extreme. Das ist undemokratischer und fuert zu einer politisch noch verfahreneren Situation.

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Velbert2 27.11.2017, 19:31
5. Minderheitsregierung

Zitat von Mister Stone
Wäre eine kompromissbereite Minderheitsregierung nicht viel demokratischer und - bei aller Flexibilität - für die Menschen in unserem Land verlässlich?
Eine Minderheitsregierung würde nicht lange überleben, vor allem keine von der SPD mit den Grünen und den Linken gebildete Minderheitsregierung. Die Kompromisse, die diese drei Partner schon alleine eingehen müssten, um eine Regierung zu bilden wären schon, besonders für die Linken, sehr einschneidend. Müssten dann noch Mitglieder der CDU, der CSU, der FDP oder gar der AfD überzeugt werden, müssten noch mehr Kompromisse eingegangen werden. Die Linke würde dann, nach kurzer Zeit, nicht mehr mitmachen.

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780 27.11.2017, 19:36
6.

Zitat von Mister Stone
Merkel sagt "Stabilität" und meint alternativlose Starre. Was sollte daran für wen wünschenswert sein? Nehmen wir die Interessen der Wirtschaft und des Kapitals mal raus. Gibt es denn nur diese beiden Möglichkeiten: Entweder Merkel oder totales Chaos und Weltuntergang? Wäre eine kompromissbereite Minderheitsregierung nicht viel demokratischer und - bei aller Flexibilität - für die Menschen in unserem Land verlässlich? Man sollte sich fragen, wer das mit aller Macht verhindern will und warum. Es gab schon "sehr stabile" Regierungen in Deutschland, besonders im letzten Jahrhundert, die waren nicht immer gut für die Menschen...
Das Schlimme ist, je länger die CDU und Merkel über ihre weiteren Vorstellungen einer Großen Koalition reden, desto deutlicher wird, dass eine Minderheitsregierung dem vorzuziehen wäre.
Da das höchstens 2 Jahre überlebensfähig ist, bei d e r Kreativität und Demokratieverständnis der CDU, hätten wir dann vielleicht Neuwahlen, die wenn die SPD sich klug verhielte zu deren Gunsten ausfallen könnte.

Also insofern haben Sie leider Gottes Recht.
Und das ist eine Bankrotterklärung der CDU/CSU und Merkel.

Etwas kann man unschwer erkennen, die wirklichen Probleme scheinen bei unserer Regierung noch nicht so richtig angekommen zu sein, beim Spiegel schon, da überschlagen sich ja die Artikel zu diesem Thema richtig.

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butzibart13 27.11.2017, 19:36
7. Felsenfest wie eine Statue

Merkel hat im Prinzip keine Fehler gemacht, sieht man mal von dem etwas schwerwiegenden "Wir schaffen das" ab. Man kann ihr keine Korruption oder gravierende Vetternwirtschaft wie den Damen Rousseff aus Brasilien oder Park aus Südkorea vorwerfen. Von dieser Seite scheint alles korrekt. Aber es fehlen deutliche positive Impulse von ihrer Seite aus und nicht das Warten auf die Meinung der anderen und dann der Mehrheit zustimmen. Kritik perlt an ihr wie Wasser an einer Lotuspflanze ab. Eine solche Politik ist eine Zeitlang tragbar, dann nutzt sie sich ab. Aus diesem Grunde wäre ein Rücktritt sinnvoll, eine/n andere/n zu beauftragen und Neuwahlen zu starten.

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freddygrant 27.11.2017, 19:49
8. Ich kann nur empfehlen!

Frau Merkel geben sie auf! Wer soll mit Ihnen noch koalieren?
Sie haben seit den Wahlen keine Mehrheit mehr, ihre Regierung
nicht mehr im Griff und sind so vertrauenswürdig wie ihr CSU-
Minister Schmidt. Sie sind direkt auf dem Weg von der Regierungs-
in die Staatskrise.

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Freedom of Seech 27.11.2017, 20:10
9.

Zitat von KingTut
Gestern im ARD-Presseclub äußerte Heribert Prantl von der SZ die Vermutung, dass die FDP bei den Beratungen mit CDU/CSU und den Grünen wohl erkannt habe, dass sie den anderen Parteien in Punkto Fach- und Detailwissen haushoch unterlegen sei und deshalb die Verhandlungen habe platzen lassen. Sie habe schlichtweg nicht das Personal, das für die Minister- und Staatssekretärsposten geeignet sei. Vor diesem Hintergrund kann man Frau Merkel nun wirklich nicht die Verantwortung dafür in die Schuhe schieben, dass keine Jamaika-Koalition zustande kam. Wenn Frau Nahles versucht, medienwirksam in diese Kerbe zu schlagen, dann verhält sie sich hochgradig unseriös, denn sie kennt vermutlich die gegensätzliche Wahrheit. Ob eine Groko letztlich zustande kommt, ist schwer vorherzusagen. Die SPD wird aber sicher keinen Schaden dadurch erleiden, dass sie sich für eine solche Regierungskoalition hergibt. JEDOCH: sie wird mit Sicherheit viele weitere Anhänger verlieren, wenn sie sich für den ungehinderten Familiennachzug einsetzt. Denn diejenigen, die ohnehin schon wenig haben, werden sich weiter einschränken müssen, nebst Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt und in anderen Bereichen, und sie werden sich fragen, ob die SPD denn ihre eigentliche Klientel vergessen hat. Ich habe aus den vielen öffentlichen Bekundungen von SPD-Politikern nicht den Eindruck gewonnen, dass die Ängste und Nöte jener Menschengruppe die Grundlage ihrer Politik bilden.
Teil 2: hier mal ein paar Fakten (statt Mutmaßungen) zu der Sach- und Fachkenntnis der Grünen. 50% der Grünen haben in ihrem Leben vor der Politik nie in einem Beruf gearbeitet oder nur ganz kurz (

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