Forum: Politik
Merkel in der Türkei: Der Flüchtlingsdeal ist eine Farce
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Am Wochenende reist Kanzlerin Merkel ins türkisch-syrische Grenzgebiet. Sie will den Flüchtlingsdeal feiern. Doch der entpuppt sich als Katastrophe - längst nicht nur wegen der Affäre Böhmermann.

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mps58 22.04.2016, 10:03
1. Die eigentliche Katastrophe

Die eigentliche Katastrophe ist, dass unsere Politiker die eigenen Wähler aus dem Gesichtsfeld verlieren. Keiner fragt uns, wie wir wollen, dass sicher unser Land entwickelt. Die öffentliche Meinung wird nur global fokussierten Politikern sowie von sogenannten Aktivisten und ihren zahlreichen Unterstützern in den Redaktionen bestimmt. Der Steuerzahler und Rentenbeitragszahler wird nicht gefragt.

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vox veritas 22.04.2016, 10:04
2. Traurig

"Die Kanzlerin hat sich allerdings (wie die übrige deutsche Öffentlichkeit) auch vor dem Abschluss des Abkommens nie sonderlich für Menschenrechte in der Türkei interessiert - lange Zeit eher aus Ignoranz."

Das ist eine totale Falschaussage - zumindest, wenn es um die Öffentlichkeit geht. Die breite Mehrheit der deutschen Gesellschaft sagt bereits seit Jahren, das ein Beitritt der Türkei zur EU nicht funktioniert und dies auch ablehnt, weil die europäischen und türkische Gesellschaften grundverschieden sind (Religions- und Meinungsfreiheit, Gewaltentrennung, Gleichheit der Geschlechter, Minderheitenrechte, etc. etc.). Dafür wurde man dann als Rechter abgestempelt. Die Ignoranz müssen sie bitte woanders suchen.

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Watchtower 22.04.2016, 10:04
3. Herr Popp...

Das Thema Realpolitik können Sie angesichts Ihres Alters von 30 Jahren noch nicht in allen Verästelungen kennen. Aus verschiedenen Handlungsalternativen die günstigste auszuwählen, wäre einen journalistischen Diskurs wert gewesen. Stattdessen wird kräftig polemisiert; Schwamm drüber: Erfahrung kann man nicht lernen, sie baut sich über die Jahre auf.

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wadenbeißer101 22.04.2016, 10:05
4. Ist die Kanzlerin

wirklich noch auf dieser Welt? Es muss in den letzten Jahren etwas fürchterliches mit ihr passiert sein, anders lässt sich dieses völlig von der Realität entfernte Denken und Handeln nicht erklären. Gibt es denn kein Gesetz oder Verordnung, das/die in solch einem Fall eine Notstandregierung auf den Plan ruft? Was hat Sie vor? Als Deutscher muss man sich wirklich langsam für ihr schändliches und unmenschliches Handeln schämen. Die Gutmenschen müssen sich doch auch langsam verraten und ausgenutzt vorkommen. Was hat Kohl uns da nur für ein Kuckucksei ins Nest gelegt. Das wird noch sehr böse ausgehen.

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kramoar 22.04.2016, 10:06
5.

Nun, man sollte das Asylrecht geographisch und regional auf internationaler Ebene beschränken. Das gegenwärtige System hat sich als nicht tragbar erwiesen. Es kann nicht sein, dass eine Allzuständigkeit für alle Mühseligen und Beladenen der Welt begründet wird, wenn sich ein Staat nur dazu aufrafft, anständige Asylverfahren durchzuführen. Und alle anderen dürfen sich dann auf großzügiges Durchwinken beschränken.

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behemoth1 22.04.2016, 10:11
6. Kritik

Von allen Seiten kommt nun nur noch Kritik, aber kaum einer hat Lösungen parat.
Solange die internationale Politik, Wirtschafts und Finanzpolitik, wie Handel nicht grundlegends verändert wird, solange werden hier die Spannungen nur noch zunehmen.
Man möchte das Problem nicht an der Wurzel angehen, man hat nicht wirklich ein Interesse daran oder man ist zu schwach sich gegen die vielen Interessenvertreter sich da stark zu machen.
Die Weltordnung mus zu Gunsten aller so eingerichtet werden, so dann die Menschen in ihrer Heimat auch eine entsprechende Lebensmöglichkeit haben und nicht ständig von Konflikten, Kriegen und Verwüstungen heimgesucht werden.

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FRWBonn 22.04.2016, 10:11
7. Merkwürdiges Politik-Verständnis, Herr Popp !

Sehr geehrter Herr Popp!

Sie haben ein wahrlich merkwürdiges Verständnis von Politik.

Frau Merkel vertritt die Bundesrepublik Deutschland und handelt für die Bundesrepublik Deutschland. Sie ist nicht Präsidentin der Vereinigten Staaten von Europa (die es nicht gibt); sie ist auch nicht Aufsichtsratsvorsitzende des Sultanats Türkei (das es inzwischen -leider- irgendwie doch gibt); sie hat nur die Möglichkeiten, die Bundestag und Bundesrat geben durch Gesetzgebung und Bereitstellung von Finanzen; sie kann nicht gegen den Willen anderer Staaten handeln und ganz allein Probleme lösen, die andere Staaten nicht als Problem sehen - und umgekehrt.

Was also, Herr Popp, wollen Sie uns sagen?

Sicher ist das Leben der Flüchtlinge in Griechendland erbärmlich. Aber wir können Griechenland nur unterstützen und ermahnen und ermuntern. Wir können nicht deutsche Beamte dorthin schicken und die griechische Verwaltung durch unsere ersetzen.

Wo leben Sie ?
Welche Vorstellung von staatlicher Souveränität haben Sie ?
Welche Idee von Völkerrecht haben Sie ?

Sie sollten das Wünschenswerte nicht verwechseln mit dem Machbaren.

Die Differenz sollten Sie nicht Frau Merkel anlasten.

(Das bedeutet nicht, dass Frau Merkel ohne Kritik zu bleiben habe. Aber DIESE Ihre Kritik ist undurchdacht und falsch.)

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steueragent 22.04.2016, 10:11
8. Der Deal ist die beste aller schlechten Lösungen.

Wer den Deal ablehnt, der sollte auch eine Alternative haben. Sonst macht das keinen Sinn. Die einzige Alternative, die mir einfällt wäre, weiterhin das Tor (vor allem nach Deutschland) offen zu lassen. Das wird jedoch von den meisten Bürgern nicht gewünscht und ist auch auf Dauer nicht durchzuhalten.

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huebif 22.04.2016, 10:15
9. Eine Farce - von Anfang an

Eine Farce ist nicht nur der Deal mit der Türkei.

Man schaue sich die Reaktion der Regierung auf die ansteigenden Flüchtlingszahlen an:

2014:
Sollen sich doch Gr. & It. drum kümmern - Dublin gilt!

Frühjahr 2015:
Wir ignorieren die Zahlen, obwohl die in Dt. ankommenden sich ggü. 2014 mehr als verdoppeltn

Sommer 2015:
Wir öffnen die Grenzen für die in Ungarn Gestrandeten - Super das einzige Mal richtig gehandelt!
Aber: wir sagen nicht, dass es nur für die in Ungarn gilt. In Syrien und den umliegenden Ländern kommt an: Ihr könnt alle kommen, hier werdet ihr aufgenommen und integriert. (Ich sage nicht, dass unsere Regierung das so gewollt hat - sie ist dem Eindruck aber auch nicht entgegen getreten.)

Herbst 2015:
Die Folge ist, dass sich hundert Tausende aus und um Syrien auf den lebensgefährlichen Weg machen, um zu uns zu kommen. Hundert sterben bei der gefährlichen Flucht!

Wir sagen, wir wollen das Problem europäisch lösen. Aber keiner der Europäer möchte (wirklich) mitmachen, außer Schulz & Juncker, die sich aber auch nicht um die dann folgenden Aufgaben kümmern müssen. Trotzdem wird das Ziel weiter verfolgt - wie ein bockiges Kind, mit dem Kopf durch die Wand!
Wir sagen, dass wir mehr Geld und Hilfe leisten müssen, um die Situation in den Lagern rund um Syrien zu verbessern - bis heute keine Hilfe geleistet!

Nov. 2015:
Es wird beschlossen, den offiziellen Familien-Nachzug zu beschränken. Na wunderbar, das beste Mittel Integration zu verhindern, ist die Männer allein zu lassen. Und dadurch wird eine weiter Fluchtwelle ausgelöst, die Frauen und Kindern sollen es nun per Flucht versuchen nachzukommen. D.h. weitere Gefährdung von Leben, durch diese Fehlentscheidung. Trotzdem lässt man sich als humanistischer Vorkämpfer feiern - wie zynisch!

FORSETZUNG in sep. Komm., da Zeichenbeschränkung.

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