Forum: Politik
Merkel in der Türkei: Du, du, du!
DPA

Angela Merkel hat sich auf einen Deal mit der Türkei eingelassen, den sie besser unterlassen hätte. Jetzt reist sie ständig in die Türkei und zeigt "Besorgnis". Konsequenzen hat das keine.

Seite 2 von 15
clearglass 23.05.2016, 20:45
10. Seehofer der Treibende? Aber Nein...

Die Merkel ist die Getriebene ihrer eigenen Politik. Die Doktrin der offenen Grenzen und die Aufgabe zentraler Staatsfunktionen waren von vornherein unhaltbar und zu Scheitern verurteilt. Offenen Auges in ein Desaster zu gehen, das die innere Sicherheit aufhebt, das Nichtwissen über Anzahl, Identität und Aufenthaltsort von Neubürgern toleriert, dürfte als Politik- und Staatsversagen Merkels in die Geschichte eingehen. Einen Ausweg aus diesem Fiasko zu suchen, indem man das Asylrecht pervertiert indem man einen geplanten 'Umtausch' von Asylbewerbern vorsieht, ist menschlich und rechtlich eine Ungeheuerlichkeit. Asylrecht mit Umtausch der um Asyl bittenden? Einzigartig perfide. Und das noch mit einem Partner wie Erdogan, der Mitverantwortliche für die Fluechtlingsbewegungen. Ein Mephisto-Pakt der besonderen Güte. Was man nicht alles macht um an der Macht zu bleiben macht dieses Vorgehen der mächtigsten Frau wirkmaechtig klar.

Beitrag melden
auweia 23.05.2016, 20:51
11. Deal stornieren!

Die EU zeigt sich handlungsfähig und widerruft die Vereinbarung mit der Türkei (Gute Gründe gibts ja genug).
Dann geht das gesparte Geld an Griechenland und die Verteilung der Bootsflüchtlinge geht weiter wire gehabt Wir haben ja jetzt Übung und in der EU gibt es etablierte Strukturen.
Und an die Adresse der Türkei: Die EU unterstützt die Einrichtung von "Safe Zones" im Norden Iraks und Syriens und erkennt diese in Folge als "Kurdistan" diplomatisch an.

Beitrag melden
luny 23.05.2016, 21:02
12. Politische Fehlentscheidung

Zitat von warkeinnickmehrfrei
Plan ihre Flüchtlinge munter auf die EU zu verteilen nicht durchsetzbar war ? Selten so einen Unsinn gelesen. Willkommenskultur gab es nur in Deutschland. Der Versuch von Frankreich , England , Norwegen, etc. gegen die Stimmung der dortigen Bevölkerungen in grosser Zahl muslimische Einwanderer aufzunehmen wäre für die dortigen Regierungen politischer Selbstmord. Da braucht es keine CSU aus Bayern.
Hallo Warkeinnickmehrfrei,

korrekt. Die politische Fehlentscheidung, nämlich darauf
zu bauen, daß die anderen EU-Staaten die "Will-
kommenspolitik" der amtierenden Bundeskanzlerin
vorbehaltslos stützen werden, hat sie selbst zu ver-
antworten.

Die amtierende Bundeskanzlerin hielt es nicht einmal
für nötig, den Bundestag einzuschalten.

Nun muß sie die Suppe, die sie sich eingebrockt hat,
selbst auslöffeln. Das ist nur fair.

Für ihren Machterhalt ist sich die amtierende Bundes-
kanzlerin nicht zu schade, in der Türkei zu Kreuze zu
kriechen. Persönlich finde ich das erbärmlich.

LUNY

Beitrag melden
Nur ein Blog 23.05.2016, 21:05
13. Ursache und Wirkung

Bei allem Respekt, Hasnain Kazims Feststellung, die Bundeskanzlerin sei von Horst Seehofer und Parteien wie der CSU an der Fortsetzung ihrer humanitären EU-Flüchtlingspolitik gehindert worden, weil letztere die Visegard Staaten und wohl ganz Europa zu einer Art Boykott angestachelt hätte, ist nicht nachvollziehbar. Haupthindernis ist Frankreich, 30'000 und keinen einzigen Flüchtling mehr! Wir haben niemanden eingeladen! tönte Manuel Vals.
Das dürfte keine Einflüsterung von Seehofer sein, sondern die autonome Meinung der fanzösischen Regierung. Seehofer Horst mag populär sein, Charisma haben - aber ein Hexer oder Zauberer wohl nicht.

Hohe Politik ist immer auch Risikoabwägung und Versuch, sich durchzusetzen.
Nicht alles, was nicht klappt, ist per se ein "Fehler".

Es kommen weniger Flüchtlinge, weil die Balkanroute geschlossen ist und nicht wegen dem Türkeideal, meinen viele. Davutoglu hätte nie die Visfreiheit mit dem Flüchtlingsdeal verknüpfen dürfen - die sei schon längst davon unabhängig zugesagt worden, ein Schaden für die Nation, man zahlt doch nicht zwei mal für das Gleiche! tönt es aus der Türkei.
Die Kanzlerin "hätte sich nie darauf einlassen dürfen!" Wieso denn nicht? Damit haben sie und EU Gelegenheit, etwas anzuprangern, die sie ohne Deal nicht hätten. Geht es den Menschen etwa schlechter als ohne den Deal? Kaum - er ist kaum von Relevanz, konnte doch nie funktionieren - und doch, als ich heute die Berichte im Fernsehen gesehen habe, die Bundeskanzlerin in der Türkei, die Fahne der Menschenrechte hat sie hochgehalten, ein klares Zeichen gegeben, das ist nicht nichts - bisher hat noch niemand plausibel gemacht, dass mehr möglich gewesen wäre oder dass ein Schaden entstanden wäre. Ein Imagegewinn für Deutschland eher - der nichts wirklich gekostet hat. Das EU-Geld ist für die Hilfe für die Flüchtlinge vor Ort, Bekämpfung der Fluchtursachen. Die Visafreiheit, wenn tatsächlich schon früher abgemacht, vom Tisch gewischt, allein mit der Verknüpfung. Eine Mehrheit fordert von der Kanzlerin Realpolitik, das Mögliche und nicht das Utopische. Entsprechend sollten die Erwartungen der Bürger sein. In dieser Sache sehe ich die Kanzlerin eher souverän und das mit Horst Seehofer scheint auch in bisschen good cop - bad cop. Die deutsche Kanzlerin ist nicht die Königin Europas, den humanitären Imperativ kann sie unabhängig von Seehofer nicht fortführen und sie tut es auch nicht.

Beitrag melden
Halcroves 23.05.2016, 21:09
14. im Gegenzug für jeden Abgeschobenen ein Syrer aus der Türkei

und der sollte dann aber auch ein Akademiker sein.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-tuerkei-laesst-hochqualifizierte-syrer-nicht-in-eu-ausreisen-a-1093332.html

Was für ein Deal ist das denn? Von wegen Flüchtlingshilfe. Nicht Herr Seehofer hat Merkel unter Druck gesetzt. Es war die Tatsache, dass eben keine Hochqualifizierten ihrer Einladung gefolgt sind. Wirtschaft und Industrie schreit nach Niedriglöhner, weil sie keine fairen Löhne zahlen will. Damit das Niedriglohnmodel Made in Germany weiterhin bestand hat Und nun wundern sich die Etablierten, dass Demokratie in Frage gestellt wird. Was für eine Demokratie haben wir denn, seitdem die Sozialdemokraten deregulierten und Tür und Tor für maßlose Bereicherung öffneten. Und die politisch Verantwortlichen greifen auch kräftig zu. Demokratie, in der die Wirtschaft den Anteil eines jeden an der Wertschöpfung bestimmt, ist das für viele schon lange nicht mehr.

Beitrag melden
hugahuga 23.05.2016, 21:12
15.

Der erste Satz des Kommentars von Herrn Kazim lautet:
"Angela Merkel hat sich auf einen Deal mit der Türkei eingelassen, den sie besser unterlassen hätte."

Die gleiche Forderung habe ich vor Monaten hier bei SPON in Form eines Beitrags geschrieben.

Frage - sind die einfachen Bürger mit normalem Menschenverstand - eher in der Lage, unser Volk vor den aufkommenden Gefahren zu bewahren. Im Umkehrschluss - weshalb dulden es die Bürger, dass die politische Führung sich gegen Bürgerinteresse und gegen Bürgerwohl einsetzt?

Beitrag melden
sansibar1 23.05.2016, 21:19
16. Peter-Prinzip

Konnte man denn wirklich nicht vorhersehen, dass der Merkel'sche Flüchtlingsdeal Deutschland in eine fatale und demütigende Abhängigkeit von Erdogan bringen würde.
Für den türkischen Präsidenten gewiss eine Genugtuung nach seinen Erfahrungen mit Merkel in der Vergangenheit.

Frau Merkel hingegen scheint nach der These von Laurence J. Peter das persönliche Maximum ihrer politischen Karriere erreicht zu haben.
Laut dem nach ihm benannten Peter-Prinzip folgt nun die Phase, wo die Arbeitsergebnisse des Betroffenen, im vorliegenden Fall unserer Kanzlerin zunehmend Attribute von Unfähigkeit zeigen.
Es wäre wünschenswert, wenn ihr und auch der Bundesrepublik diese Phase erspart bliebe.

Beitrag melden
luny 23.05.2016, 21:19
17. Auf den Punkt gebracht

Zitat von clearglass
Einen Ausweg aus diesem Fiasko zu suchen, indem man das Asylrecht pervertiert indem man einen geplanten 'Umtausch' von Asylbewerbern vorsieht, ist menschlich und rechtlich eine Ungeheuerlichkeit. Asylrecht mit Umtausch der um Asyl bittenden? Einzigartig perfide. Und das noch mit einem Partner wie Erdogan, der Mitverantwortliche für die Fluechtlingsbewegungen. Ein Mephisto-Pakt der besonderen Güte.
Hallo Clearglass,

Sie haben das gut auf den Punkt gebracht.

Der ganze Türkei-Deal ist perfide.

Da werden "syrische Flüchtlinge" gegen andere
"syrische Flüchtlinge" ausgetauscht. Was soll DAS denn?

Der amtierenden Bundeskanzlerin empfehle ich dringend,
sich mit dem Asylrecht, Kriegs-/, Armuts-/ und
Wirtschaftsflüchtlingen zu beschäftigen.

Wenn sie damit fertig ist, sollte sie sich DRINGEND um
das Thema Migration, also Einwanderung, beschäftigen
und ein entsprechendes Einwanderungsgesetz auf den
Weg bringen.

Aber darum geht es leider überhaupt nicht. Die
amtierende Bundeskanzlerin denkt nur an ihren Macht-
erhalt.

LUNY

Beitrag melden
karend 23.05.2016, 21:23
18. .

Zitat von luny
Hallo Herr Kazim, die amtierende Bundeskanzlerin hat im Alleingang, also ohne Abstimmung mit den EUR-Partnern, ihre per- sönliche "Willkommenskultur" ausgerufen. Um ihr Gesicht zu wahren, ist sie nun auf den türki- schen Präsidenten angewiesen. Der amtierenden Bundeskanzlerin geht es genauso wenig um die "Flüchtlinge" wie dem türkischen Präsidenten. Sie sind reine Verhandlungsmasse zum Ausbau der politischen Macht bzw. zum Machterhalt. Bislang hat die Türkei ja zwischen 100 und 200 "syrische Flüchtlinge" im Austausch für "syrische Flücht- linge", die von Griechenland zurück in die Türkei ge- schickt wurden, in die EU ausreisen lassen. Dabei han- delte es sich wohl um Schwerkranke, wie zu lesen war. Die "Flüchtlingspolitik" der amtierenden Bundeskanzlerin ist grandios gescheitert. Je eher sie das zugibt, desto besser. In der Türkei zu Kreuze zu kriechen, löst das selbst- verursachte Problem nicht. LUNY
"die amtierende Bundeskanzlerin hat im Alleingang, also
ohne Abstimmung mit den EUR-Partnern, ihre per-
sönliche "Willkommenskultur" ausgerufen.
Um ihr Gesicht zu wahren, ist sie nun auf den türki-
schen Präsidenten angewiesen."

Eben. Sie wird die letzte Person sein, die Konsequenzen aussprechen, geschweige denn umsetzen wird (dann hätte schon die Verhandlungen mit Griechenland vor 1,5 Jahren anders enden müssen). Vor ihrem 'alle sind willkommen' hätte sie dieses – inklusive der Folgen –vorher durchdenken müssen. Dass die anderen EU-Länder da nicht einfach kuschen, war für viele klar. Nur für sie nicht. Dass Erdogan seinen Willen durchsetzen will und sich nicht darum schert, was andere sagen, ebenso.

Beitrag melden
hugahuga 23.05.2016, 21:31
19.

Zitat von auweia
Die EU zeigt sich handlungsfähig und widerruft die Vereinbarung mit der Türkei (Gute Gründe gibts ja genug). Dann geht das gesparte Geld an Griechenland und die Verteilung der Bootsflüchtlinge geht weiter wire gehabt Wir haben ja jetzt Übung und in der EU gibt es etablierte Strukturen. Und an die Adresse der Türkei: Die EU unterstützt die Einrichtung von "Safe Zones" im Norden Iraks und Syriens und erkennt diese in Folge als "Kurdistan" diplomatisch an.
Was ich noch immer nicht begreife: Von den ca 3 Millionen Flüchtlingen (wer hat die Zahl überprüft?) in der Türkei, leben bekanntlich nur ca 300 Tsd in Lagern. Der Rest schlägt sich in der Türkei bei Verwandten, Bekannten und auf der Strasse durch. Sind diese Letztgenannten irgendwo registriert? Dürfen sie arbeiten und Geld verdienen? Für wen sind die 6 Milliarden bestimmt? Für die 300 Tsd oder für alle? Und wenn für alle - wie kann die gerechte Verteilung überprüft werden. Ich glaube, dass hier mit Tricks, mit Lügen und Täuschen gearbeitet wird. Der ganze Türkei - Deal ist eine einzige Fehlleistung unserer Regierung und vor allem von Merkel.

Beitrag melden
Seite 2 von 15
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!