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Merkel-Erklärung zu Böhmermann: Der Rechtsstaat gibt sich die Ehre
AP

Die Kanzlerin lässt ein Verfahren gegen Jan Böhmermann zu. Merkel ist damit nicht eingeknickt - vielmehr erteilt sie der Türkei eine Lektion in Sachen Rechtsstaatlichkeit.

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Teilzeitalleinerzieherin 15.04.2016, 16:12
1.

"Merkel ist damit nicht eingeknickt - vielmehr erteilt sie der Türkei eine Lektion in Sachen Rechtsstaatlichkeit." Glaubt irgendjemand, dass Erdogan und seine Follower das auch so verstehen werden?

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kramoar 15.04.2016, 16:13
2.

Nein, sie erteilt dem Erdogan gerade keine Lektion in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Die Begründung der Bundesregierung zur Erteilung der Verfolgungsermächtigung ist fadenscheinig und dumm. Rechtsnormen sind vorrangig immer nach ihrem Zweck, dem télos auszulegen. Und der Zweck der Verfolgungsermächtigung im Rahmen des § 103 StGB ist es, Strafverfolgungen zu verhindern, die politisch nicht opportun sind. Ginge es, wie die Bundesregierung behauptet, darum zu prüfen, ob der Tatbestand selbst verwirklicht worden ist, so bräuchte man die Verfolgungsermächtigung auch nicht. Denn die Frage, wer sich wie strafbar gemacht hat, ist in Deutschland immer durch unabhängige Gerichte zu entscheiden und nicht durch die Regierung. Dafür ein weiteres Argument: Die §§ 185 ff StGB, die die persönliche Ehre schützen, haben genau dasselbe Schutzgut wie § 103 StGB und wären so oder so verhandelt worden. Dieses feige Einknicken vor einem Diktator hat mit Rechtstaatlichkeit nichts, aber auch gar nichts zu tun.

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twistie-at 15.04.2016, 16:14
3. da fehlt aber etwas

Der §103 StGB ist hochpolitisch und soll ja gerade die Bundesregierung zu einer Stellungnahme bewegen. Darum geht es.
Denn sonst wäre es jedem möglich, bei Schmähkritik den zivilrechtlichen Weg zu beschreiten.

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santoku03 15.04.2016, 16:15
4.

Vollkommen logisch. Das konnte und durfte nicht anders entschieden werden.

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hanskleinfinne 15.04.2016, 16:16
5. Richtig so, denn...

...wenn hier offiziell und formal echte Fachleute zusammen sitzen und beraten, wenn der Prozess durch alle Instanzen geprügelt wird, nur dann können wir zeigen, was der Unterschied zwischen Demokratie und Kalifat ist. Dann wird hoffentlich die Lehrstunde in Meinungsfreiheit auch zu einer Lehrstunde in Demokratie und B. kann weiter blödeln und den Leuten auf die Nerven gehen - ich freue mich darauf!

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strandperle 15.04.2016, 16:16
6. Beschönigung

"Seine Verurteilung wäre jedoch ebenso absurd wie alles andere in dieser politischen Posse."

Absurd für Sie vielleicht, Herr Bocholte. Für Herrn Erdowahn und seine Unterstützer garantiert nicht. Die werten das dann als Sieg. Man darf davon ausgehen, dass die von Ihnen beschworene 'diplomatische Finesse' ihre Zielgruppe gar nicht erreicht.

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schmidthappens 15.04.2016, 16:16
7. natürlich...

so kann man es auch interpretieren.
Mir aber wäre es lieber gewesen, Merkel hätte Erdogan die Grenzen seiner Einflussnahme aufgezeigt.

Ein Mann, der im eigenen Land die Regeln der Rechtsstaatlichkeit für jedermann sichtbar vermissen lässt, schert sich wohl kaum um Interpretationen sondern der versteht nur eine DEUTLICHE Sprache an der es eben NICHTS zu interpretieren gibt!

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chardon 15.04.2016, 16:16
8. Recht hat sie,

jeder kann klagen, das Urteil spricht ein Gericht und nicht die Regierung. Wenn Erdogan klagt, kann er den Prozess verlieren, lächerlich ist er sowieso schon. Selbst schuld.

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denn76 15.04.2016, 16:16
9. ...

Meiner Meinung nach auch die einzig richtige Lösung, Gerichte sollen entscheiden - so wie es sich für einen Rechtsstaat gehört.

Ich kann diesen Quatsch langsam nicht mehr hören, Merkel hat uns verraten, einknicken vor dem Sultan etc. Seit wann entscheidet bei uns die Regierung ob Strafverfolgung eingeleitet wird oder nicht?

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