Forum: Politik
Merkel-Erklärung zu Böhmermann: Der Rechtsstaat gibt sich die Ehre
AP

Die Kanzlerin lässt ein Verfahren gegen Jan Böhmermann zu. Merkel ist damit nicht eingeknickt - vielmehr erteilt sie der Türkei eine Lektion in Sachen Rechtsstaatlichkeit.

Seite 6 von 70
Crom 15.04.2016, 16:36
50.

Zitat von SachDebattierer
Wenn dem so wäre, warum distanzieren sich die SPD Minister vom Rechtsstaat.
Weil die eine andere Meinung haben, soll vorkommen in einer Demokratie.

Beitrag melden
hanskleinfinne 15.04.2016, 16:36
51. Hätte Merkel abgelehnt, hätte sie die Chance vertan, ...

Erdowahn zu zeigen, wie offen wir sind. Er gibt uns eine Abfuhr und will, dass wir uns heraushalten. Sind wir so stur, dass wir das mit gleicher Münze zurück zahlen müssen?
Nein, wir lassen ihn wie einen wahnsinnigen Wicht dastehen, dem wir sagen: Komm doch, was schert es die Eiche, wenn sich die Sau an ihr reibt.
Also lasst ihn. Und falls B. zu irgendetwas verurteilt wird, gründe ich persönlich eine Partei mit dem Zweck, diesen Quatsch um Ehre und Beleidigung anzuschaffen. In UK geht es auch schon lange ohne und dort herrschen in der Realität deutlich feinere Sitten, als bei uns.

Beitrag melden
rocky_heike 15.04.2016, 16:36
52.

Die Frage ist: Wer ist der Adressat dieser Erklärung ? Wenn es ein Statement gegenüber der deutschen Bevölkerung ist, dann mag sie ok sein, ist aber völlig überflüssig. Sollte sie an Erdogan gerichtet sein, dann ist sie falsch ? Was sollen diese Erklärungen über Pluralismus, Meinungs- und Kunstfreiheit, Rechtsstaat ? Muss man gegenüber Erdogan erklären, was die zentralen Faktoren unserer Gesellschaft sind ? Und ihn ermahnen, pass bloß auf, wenn du das nicht respektierst, wird es nix mit dem Beitrittsverhandlungen ? Und im gleichen Atemzug gibt man der Justiz einen Auftrag ? Alles in Allem: Ich habe keine Ahnung, was Merkel mir eigentlich sagen will: Eine Belehrung über Demokratie brauche ich nicht.

Beitrag melden
lemmy 15.04.2016, 16:36
53. Der hilflose Versuch etwas zu retten was nicht mehr zu retten ist

Damit meine ich den vorstehenden Artikel und die sehr merkwürdige Argumentation des Herr Borcholte.
Nein, Herr Borcholte, Merkel hat alles andere getan als sich "geschickt aus der Affäre gezogen".
Sie hat auf gut deutsch den Schwanz eingezogen. Fährt Sie doch nächsten Samstag zum Statthalter vom Bosporus, und möchte Sie doch die "gute" Stimmung rund um den Flüchtlingsdeal nicht verderben.
Das hat weder etwas mit politischer Haltung noch mit juristischen Zwängen zu tun. Die Justiz muss eh schon über diesen Fall wegen Beleidigung entscheiden. Das weiß inzwischen jeder.
Eines Verfahrens wegen "Majestätsbeleidigung" hätte es also, um zu einer juristischen Abwägung verschiedener grundgesetzlicher Güter zu kommen, nicht gebraucht. Hier geht es im Vorfeld darum, ein politisches und gesellschaftliches Signal zu setzen. Was zählt mehr: der Ehrbegriff vom Bosporus oder die moderne Satirefreiheit in Deutschland ? Ja, Merkel hat uns diese Frage heute beantwortet. Und die Tatsache, dass dies noch keine justitiable Beurteilung ist, so rein formaljuristisch, lasse ich mal dahin gestellt. Haben wir doch eine unabhängige Justiz.
Oder ?

Beitrag melden
leopold_bloom_uk 15.04.2016, 16:36
54. Unsägliche Entscheidung

Was für eine unsägliche Entscheidung. Da erlaubt die Bundesregierung eine Strafverfolgung wegen eines Gesetzes, zu dessen Aufhebung die Regierungsmehrheit im Bundestag bereits entschlossen ist. Dass eine Strafnorm jetzt angewendet werden soll, aber "für die Zukunft entbehrlich" sei, widerspricht nicht nur dem Gedanken des Strafgesetzbuchs (§ 2 StGB), es ist auch schlichtweg keinem Richter zuzumuten. Man kann von keinem Richter verlangen, jemandem wegen etwas zu verurteilen, wenn der Gesetzgeber bereits angekündigt hat, die Tat nicht länger für strafwürdig zu halten.

Beitrag melden
nelly_ohlson 15.04.2016, 16:37
55. Meine Meinung zur heutigen Pressekonferenz der Frau Bundeskanzlerin

Ich bin traurig, enttäuscht, ratlos, verzweifelt. Sie hätten unser höchstes Gut - Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Freiheit der Kunst - nicht verraten dürfen. Sie haben nachgegeben - dies ist ein sehr großer Fehler. Das ist nicht mehr gutzumachen.

Beitrag melden
genewolfe 15.04.2016, 16:37
56. Genau

Zitat von kramoar
Und der Zweck der Verfolgungsermächtigung im Rahmen des § 103 StGB ist es, Strafverfolgungen zu verhindern, die politisch nicht opportun sind.
... und es ist eben politisch opportun die Strafverfolgung zuzulassen. Wo ist das Problem ?
Würde man sich im umgekehrten Fall, türkischer Satiriker beleidigt Merkel und Erdogan erlaubt die Strafverfolgung in der Türkei auch aufregen. (Merkel wäre natürlich nicht so blöd so etwas zu tun)
Mir entgeht irgendwie der Witz bei den ganzen Aufgeregten hier im Forum.
Was ist so falsch daran Gerichte entscheiden zu lassen ?

Beitrag melden
Herbert1968 15.04.2016, 16:37
57. Chapeau, Herr Borcholte

Hatte nicht mehr damit gerechnet, auf SPON einen derart wohltuend sachlichen Kommentar zu dem Vorgang lesen zu dürfen.

Beitrag melden
Ährengast 15.04.2016, 16:38
58. Diplomatische Finesse?

Hier von einer Lektion in Sachen Rechtsstaatlichkeit und gar von "diplomatischer Finesse" zu sprechen, hat auch schon wieder was von Realsatire. Das Problem ist nicht, dass Merkel jetzt das Verfahren zugelassen hat - damit war, nach dem, was bisher geschah, zu rechnen. Das Kind ist schon in dem Moment in den Brunnen gefallen, als sie vorweggenommen hat, was in einem Rechtsstaat nun mal die Sache des Gerichtes gewesen wäre (nämlich die Feststellung, Jan B. habe bewusst beleidigend gehandelt).

Das Gericht hat nun eben nicht, wie manche glauben, die Aufgabe, über die Grenze zwischen Satire und Beleidigung (Schmähkritik) zu urteilen. Sondern es muss klären, ob es einem Jan B. erlaubt ist, seinem Publikum diese Grenze zu erläutern. Es wäre schon ziemlich abenteuerlich, wenn es zu dem Schluss kommt, dass es Gesetze gibt, an die man sich zwar halten muss, über deren Inhalt man aber nicht öffentlich sprechen darf.

Beitrag melden
twistie-at 15.04.2016, 16:39
59.

Zitat von sucher533
soll ein Gericht die Gesetzeslage klären.
ja, aber dass ein Gericht darüber entschedet ob es sich um Schmähkritik handelt usw, war doch sowieso klar - unabhängig vom §103. Frau Merkel hat doch hier nicht den Weg für die juristische Bewertung freigemacht, diese wäre sowieso erfolgt.

Beitrag melden
Seite 6 von 70
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!