Forum: Politik
Merkel, Gabriel, Seehofer und Co.: Alle müssen bluten
DPA

Die Schlussrunde in den Verhandlungen zwischen Union und SPD ist eingeläutet. Jede Seite wird hart verhandeln, um die Lieblingsprojekte durchzubringen. Schon jetzt ist klar: Die Akteure werden manches Versprechen nicht einhalten können - das kann sich bitter rächen.

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salamicus 26.11.2013, 20:43
60.

Zitat von Progressor
Der springende Punkt ist aber: In einer Volkswirtschaft eines Gemeinschaftswährungsraums kann es keine Tarifautonomie mehr geben. Dort können Löhne nicht mehr nach Gutdünken ausgehandelt werden, sondern müssen politisch aus makroökonomischen Gesichtspunkten vorgegeben sein. Der Grund liegt darin, dass in einem Gemeinschaftswährungsraum die Lohnstückkosten (via Löhne) den Ausgleich der Leistungsbilanzen, als Ersatz für die fehlenden Wechselkurse, schaffen müssen.
So ist es. Der gesetzliche Mindestlohn muss nach der *relativen* wirtschaftlichen Stärke eines Landes festgesetzt werden. Da Frankreich über €9,-/h zahlt, muss der Mindestlohn in D rund €10,- betragen (Die Linke hat's verstanden, wie's geht), der in Griechenland u.a. wiederum niedriger sein. Löhne/Preise müssen euro-weit harmonisiert werden, *als ob* es Wechselkurse gäbe. Die "Krise" hat nichts mit dem Euro zu tun. Es ist egal, wie sich die Währung schimpft. Deutschland trickst mit seinem niedrigen Löhnen, und deshalb kommt es zu Protesten der anderen und natürlich zu Tranferzahlungen, die den "falschen (Pseudo-)Wechselkurs" ausgleichen sollen.

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DMenakker 26.11.2013, 20:44
61.

Zitat von Progressor
Der springende Punkt ist aber: In einer Volkswirtschaft eines Gemeinschaftswährungsraums kann es keine Tarifautonomie mehr geben. Dort können Löhne nicht mehr nach Gutdünken ausgehandelt werden, sondern müssen politisch aus makroökonomischen Gesichtspunkten vorgegeben sein.
Mit dieser - oder auch irgendeiner anderen, vollkommen egal - Begründung haben auch Stalin und Mao schon unabhänginge Gewerkschaften verboten. Ist es nicht lächerlich, dass Gewerkschaften jetzt schon von Liberal-Konservativen verteidigt werden müssen? Wenn ich denn links wäre, würde ich so langsam anfangen mich dafür zu schämen. Ehrlich!

Und zum Koalitionsvertrag: Einfach Taschen zunähen und so wenig Geld wie möglich ausgeben. Innerhalb diesen Rahmens kann dann gemacht werden, was sie Parteien wollen. Ohne Moos können sie keinen allzugrossen Unsinn anrichten!

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DMenakker 26.11.2013, 20:48
62.

Zitat von Optimisten
Wo bleiben die übrigen 90% der Menschen in Deutschland bei den Verhandlungen, die auch gewählt haben?
80 % davon sind glücklich, wenn die Politik keinen Unsinn macht, und tatsächlich mal einen oder mehrere Haushalte mit Schuldenrückführung vorlegt. Mehr brauchts gar nicht um die Mehrheit glücklich zu machen. Genau deswegen ist auch Merkel gewählt worden. Von Weltverbesserern mit viel Geld auf Kosten der Allgemeinheit hat man in D nämlich schlicht die Schnauze voll. Auch wenn die 1000%-igen Ideologen hier im Forum das nicht begreifen.

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E330 26.11.2013, 20:49
63. Bisher nichts substanzelles

Wenn man sich die mühe macht mal in das bisherige Werk des Koalitionsvertrages zu sehen, findet man auf Seite 80 den entscheidenden Passus.
"- Die in diesem Koalitionsvertrag unter „Prioritäre Maßnahmen“ genannten Vorhaben werden wir auf jeden Fall umsetzen. "
etwas weiter unten erscheint der Punkt
"Prioritäre Maßnahmen
[…] "
bisher steht hier also nichts, was aus dem Vertrag umgesetzt werden soll. Alle anderen Punkte sollen "nicht" in jedem Fall umgesetzt werden!
Ein Schelm wer böses dabei denkt ;-)

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diskuss 26.11.2013, 20:51
64. Weniger Koalition, mehr Demokratie

Keine große Koalition, keine Neuwahlen. Mehr Demokratie: Und zwar durch eine CDU-Minderheitsregierung, die sich im Parlament mit (vermeintlich) linkem Stimmen-Übergewicht ihre Mehrheiten von Fall zu Fall zusammenargumentieren muss. Dann hätte ich beim nächsten Mal wirklich die Chance auf eine (Aus-)Wahl - für nächsten den Deutschen Bundestag.

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joG 26.11.2013, 20:51
65. Jedes Versprechen nicht halten zu....

....können? Das ist auch anders zu sehen, wenn man nicht beschönigt.
Das waren Zusagen, die man machte um einen Job zu bekommen. Nun will man den Job aber nicht die Zusagen halten.
Das geht gar nicht.

Da versteht man schon, wieso die Franzosen, Engländer, Amerikaner und BND aushorchen.

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Weiter bluten 26.11.2013, 20:52
66. Und es zahlen immer dieselben

Typisch Sozis und Ost-CDU zahlen werden die Einkommen zwischen 60.000 und 140.000 Euro brutto... Gut gemacht GoKo... Neuwahlen jetzt!

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DMenakker 26.11.2013, 20:53
67.

Zitat von freigeist1964
aber in der Oppositiin könnt ihr höchstens die Klospülung bewegen, aber sonst NICHTS!
Ein bisschen viel Verantwortung für Nahles & co. Finden Sie nicht?

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DMenakker 26.11.2013, 20:55
68.

Zitat von baiki
Rot-rot-grün. Warum? Weil die `linken´ Intermezzi Deutschland bislang entgegen der öffentlichen Meinungsmache noch nie geschadet haben.
Ohne Brand und seine 11% ÖTV würden wir heute nicht über exorbitante Staatsverschuldung klagen. So ganz kann Ihr Statement also nicht zutreffen.

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f.gotthard 26.11.2013, 20:56
69. Groko

Entschiedenes"Nein" zur Groko!! Die Merkel soll in ein er Minderheitsregierung ihren bisher gelieferten politischen Unsinn mit ihrer CDU/CSU Versagertruppe
ausbaden.Die SPD wird nicht der Steigbügelhalter
dieser verlogenen IM aus der DDR sein.

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