Forum: Politik
Merkel nach Kauders Sturz: Abschied von der Macht
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Welch ein Autoritätsverfall: Die Kanzlerin verliert ihren wichtigsten Vertrauten Volker Kauder und den Zugriff auf das Zentrum ihrer Regierungsmacht. Die Große Koalition hat keine Zukunft mehr.

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Beagle-Fan 25.09.2018, 22:50
80. Endlich

gibt es einen neuen Kanzlerkandidaten! Herr Brinkhaus ist von seiner Tätigkeit in Finanz- und Wirtschaftspolitik sehr geeignet. Es ist kein Trampel, der andere Abgeordnete knechtet, überlegt und denkt nach. Das brauchen wir!
Herr Kauder hat wohl vorher vergessen, seine Abgeordneten im "Beichtstuhl" ein zu norden. Macht er doch oft vor Abstimmungen. Da mussten die Abgeordneten im Vier-Augen-Gespräch sich sagen lassen, wie sie zum Abstimmen müssen - Fraktionsdisziplin -. Als Vorklatscher und Kontrolleur in der ersten Reihe der CDU Fraktion kann er jetzt nicht mehr agieren. Im BT Kauder schaute sich immer um, ob ja auch alle in der CDU geklatscht haben.

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biobayer 25.09.2018, 22:50
81. Die Schäuble-Agenda

Wolfgang Schäuble hat erst vor wenigen Tagen - zum Erstaunen nicht weniger Beobachter - einen Ausweg aus der aktuellen Misere skizziert: eine von der Union geführte Minderheitsregierung, die sich abhängig von der jeweiligen Thematik wechselnde Mehrheiten sucht.

Denkbar wäre eine Minderheitsregierung aus CDU-CSU-FDP ohne Merkel, die - abhängig vom jeweiligen Sachthema - jeweils themenorientiert - eine Mehrheit mit der SPD, den Grünen, der AfD oder auch der Linken organisieren müsste.

Als Kanzler dieser Minderheitsregierung würde sich sicher Schäuble selbst in die Pflicht nehmen lassen. Es war und bleibt sein Lebensziel, Bundeskanzler zu werden. Für seine spätere Nachfolge könnten sich Nachwuchs-Politiker*innen wie Brinkhaus, Spahn, Klöckner oder auch Guttenberg qualifizieren und zu gegebener Zeit bewerben.

Vorteile hätte dieses Modell nahezu für alle Parteien. Insbesondere auch für die SPD, die wieder ihr eigenes Profil schärfen und sich regenerieren könnte - wie auch die anderen Parteien.

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alles_auf7 25.09.2018, 23:07
82. Neue Beute?

Nun hört endlich mal auf, das Unheil herbei zu reden. Es langt. Es gibt Wichtigeres, als an jemandem zu sägen, auch wenn es Spaß macht.

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AHF 25.09.2018, 23:12
83. Noch kann ...

... die Kanzlerin selbst entscheiden, es dürfte aber zu erwarten sein, dass auch sie diesen Zeitpunkt verpasst. Man muss halt wissen, wann es genug ist.

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Thomas Schröter 25.09.2018, 23:25
84. Groko sicher bis nach Brexit und Transatlantikkonflikt

Zitat von krautrockfreak
Nichts, aber gar nichts, was dringend angepackt werden müsste wird gemacht, alles von Jahr zu Jahr verschoben, immer mit dem Spruch "Uns geht's doch gut". Das sagen die, die ihre Schäfchen allesamt im Trockenen haben und das Volk wird in 20 Jahren vor einem Chaos stehen.
Bis zum Brexit und der Eskalation der transatlantischen Dissonanzen, die von Trump wahrscheinlich synchronisiert werden, ist die Groko völlig stabil. Wahrscheinlich wird Ende März 2019 mit dem Brexit eine ganze Serie von Minen zünden.
Vorher wird sich niemand freiwillig einer Wahl stellen wollen. Es herrscht wohl parteiübergreifender Konsenz, daß diejenigen die Suppe auslöffeln sollen, die sie sich eingebrockt haben.
Bevor Merkel das Kohlsche Erbe und sich selbst nicht völlig demontiert hat wird sie nicht abtreten müssen. Danach werden die Karten neu gemischt.

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Allenore 25.09.2018, 23:27
85. Einer hat es erwartet: Ralph Brinkhaus.

Sonst hätte der sich nicht zur Wahl gestellt. Der wusste wie es in der Fraktion aussah. Denn bei den Abgeordneten geht es um Pöstchen. Und für Pöstchen ist die Frau Merkel keine Garantin mehr.

Schauen Sie ins Forum. Da waren auch Diskutanten der Meinung (falls sie nicht zensiert wurden), dass in einer Demokratie die Wahl entscheidet und nicht die Macht. Oder die Lüge - die mit dem Fanal "Chemnitz" jetzt hinter allem steht. Man sollte nicht glauben, dass die Bürger die Lügen von Chemnitz nicht mitbekommen haben und dies ihren Abgeordneten vermittelten.

Natürlich geht das Ganze gegen Merkel. Das ist die Palastrevolution, mit der die CDU gewöhnlich ihre Vorsitzenden los wird. Nach der Bayern-/Hessenwahl wird Frau Merkel ihren Rücktritt erklären.

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Listerholm 25.09.2018, 23:28
86. Endlich

Überrascht bin ich und gleichzeitig erfreut. Merkel ist aus meiner Sicht eine gute Kanzlerin, allerdings mit einem großen Fehler, welcher sie mir unerträglich machte. Intervention in der Finanzkrise vor 10 Jahren - "alternativlos". Schon damals hätte ich als politisch interessierter Bürger gerne gewusst, wieso und warum? Atomausstieg nach Fukushima - einsame Entscheidung. Auch wieder keine Begründung, wie es ohne dt. Atomstrom auf Dauer weitergehen soll. (Ich gutheiße ja den Ausstieg wegen der auf Jahrzentausende nicht zu kalkulierenden Risiken im Umgang mit radioaktivem Müll; gehört es sich dann nicht, das in einer einsichtigen Erklärung -zumal einer Physikerin- herunterzubrechen für überschaubare Zeiträume und wie bei aller berechtigten Sorge eine kontinuierliche Energieversorgung möglich ist, und Dilemmata so zu benennen, dass auch Max Mustermann ins Überlegen kommt und reflektiert einstimmen kann. Die Flüchtlings"krise" 2015, deren durch Merkel initiierte Lösung ich damals aus vollem Herzen zustimmen konnte. (Man vergesse nicht, das 10-tausende in Budapest feststeckten und von einem überforderten Land nicht gehandled werden konnten, es also Menschenpflicht war zu helfen.) Doch wieder nur "Wir schaffen das!" - und dann Schweigen. Die Frage, wie wir nachhaltig helfen können ohne selbst hilfsbedürftig zu werden. Nichts. "Nun sind sie mal da." Das Schweigen scheint der Kanzlerin ein Verhängnis, aus welchen Gründen auch immer, zu sein. Ein Jahr hat sie gebraucht, um Worte zu finden für die Angehörigen der Opfer auf dem Breitscheidplatz, die Affäre "Chemnitz/Maaßen" abgebügelt mit einem "Es ist alles gesagt". Merkel ist keine schlechte Kanzlerin, aber sie redet nicht. Und da sie diese Redehemmung offensichtlich nicht von selbst auflösen kann, bin ich erfreut über diese "Palastrevolution" - und gleichzeitig überrascht. Siehe da, es gibt noch heißes Blut. Ich wünsche Merkel von ganzem Herzen, dass sie noch einen ordentlichen und ehrbaren Abgang findet. Das wünsche ich ihr bei allem Groll, den ich ihr nachtrage. Die bange Frage ist: Wo ist der, wo ist die, die es richten können? Egal in Betracht dessen, was heute und in den letzten Tagen wieder zum Leben erwacht ist. Endlich Widerspruch und endlich Diskussion. Und das bitte so schnell wie möglich zu den Sachfragen. Alles dies wird eine gesunde Demokratie mit informierten und interessierten Bürgern überstehen und noch stärker machen.

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Proggy 25.09.2018, 23:38
87. Wie hieß es in den 70ern 'We shall over come'

Zitat von three-horses
So so. 12 Jahre nichts, ueber 3,5 Billionen Euro Versenkt und Schulden am laufenden Band produziert. Und Germania ist in einem Zustand desolata. Ueberall offene Baustellen und leere Kassen. Wissen Sie was 800 und mehr Milliarden Eoro sind? Und die sind futch, einfach ueber Nacht und Nebel.
....und den Deutschen wird über die Medien vorgekaukelt, dass Merkel angeblich einen enormen Rückhalt in der Bevölkerung hätte und die Deutschen stolz auf sie wären.
Das Kartenhaus stürzt zusammen, vernünftige Parteien, übernehmen längest die Mehrheit 'rechts der SPD'.
Es ist Zeit für eine wirklich konservative Partei, die Deutschland und seine Bürger endlich wieder als eigentlichen Auftrag und nicht als Gegner begreift.

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ud58 25.09.2018, 23:44
88. Die Nähe von Regierung und Parlament ist eine unerträgliche Unsitte

die kaum noch jemand hinterfragt. Man halte sich vor Augen, dass es sich bei Regierung und Parlament um unterschiedliche Verfassungsorgane handelt, die verschiedenen Gewalten in diesem Land repräsentieren. Man sollte es positiv sehen, wenn die Parlamentarier sich daran erinnern, von wes' Gnaden die Regierung ihr Amt ausübt.
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Liebe Parlamentarier: Mehr davon! Ihr seid die gewählten Volksvertreter. Ich finde es unerträglich, wenn Regierungsvertreter das Parlament nur als Zusammenkunft von Abnickern betrachten. Fühlt auch mal wieder mehr eurem Gewissen verpflichtet und weniger dem Koalitions- und Fraktionszwang und schon garnicht dem Im-Amt-Halten einer Regierung, die abgewirtschaftet hat.

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Joachim Kr. 26.09.2018, 00:02
89. CSU raus

Die CSU, insbesondere Innenminister Seehofer und Adlatus Dobrindt sind zu sachlicher Amtsführung unfähig.
Ohne CSU und mit anstelle dessen den Grünen wäre wohl eher eine stabile, sachorientierte Regierung möglich.
Nicht meine Idealbesetzung, aber ich habe von der Politik der CSU die Nase gestriche voll!

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