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Merkel und die BND-Affäre: Der Fluch der NSA-Suchliste
DPA

Kanzlerin Merkel wird bald entscheiden müssen, ob sie dem Bundestag die NSA-Suchliste vorlegt. Bei einem Nein würde der Bundestag rebellieren, bei einem Ja die USA. Überlagert wird die Entscheidung von einem E-Mail-Gau ihres innersten Zirkels.

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Hörbört 10.05.2015, 14:23
90. Sie kennen mich

Wer erinnert sich nicht an diesen Satz am Ende des Kanzlerduells? Aus heutiger Sicht war auch das eine Unwahrheit, denn erst jetzt (er)kennen wir sie...

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Beat Adler 10.05.2015, 14:26
91.

Zitat von u.h.moeller24
Ist schon der Mailverkehr mit der US-Administration über ein No-Spy-Abkommen an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten, so wird die Entscheidung über die Herausgabe der Selektorenlisten vermutlich Merkels Waterloo. Und das in einer Zeit, in der gerade ihre wichtigsten Minister - von der Leyen und DeMaiziere - in Skandale verwickelt sind, aus denen sie nicht mehr unbeschädigt herauskommen. Es ist ja keine Kleinigkeit, wenn hohe Beamte des Verteidigungsministeriums die Pressefreiheit mit Füßen treten, wenn DeMaiziere im dringenden Verdacht steht, das Parlament belogen zu haben. Mir scheint, beide sind endgültig für die Nachfolge Merkels verbrannt. Plötzlich wird für die Wähler sichtbar, nach Merkel hat es die Union personell nichts mehr anzubieten. Jetzt fehlt nur noch, dass der BND bei der Industriespionage geholfen hat, dann ist das Fass voll. Wir erleben gerade, wie die Festung Merkel sturmreif geschossen wird.
"Wir erleben gerade, wie die Festung Merkel sturmreif geschossen wird."

Dagegen hat niemand etwas.

Allerdings...

Ein BND Snowden waere doch schon hilfreich. So mit richtigen Unterlagen, die als Belege und Beweise vor Gericht gueltig sind. Wo ist er? Der BND Snowden? Warum meldet er sich nicht? Sind die Scheckbuecher von BILD, SZ, FAZ, SPON, etc. zu klaeglich ausstaffiert? Warum uebergibt kein Whisleblower diese Liste mit den 2000 Selektoren an die Medien? Fehlt der Mut dazu?

Aber hallo! Liebe Mitarbeiter beim BND, vorwaerts, her mit den Unterlagen!

Aber...

Wenn der BND diese 2000 Selektoren bei seiner Arbeit gar nicht benutzt hat, warum sind sie dann so wichtig? Wegen dem "was waere wenn"?
mfG Beat

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doctoronsen 10.05.2015, 14:26
92. Handelt Merkel nicht absolut gesetzeskonform?

http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__19.html

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luny 10.05.2015, 14:27
93. Eine einzige Gewißheit

Zitat von Badischer Revoluzzer
in den Raum, wer wohl bei diesem Hochverrat mehr Macht über Merkel hat. Der Bundestag oder die USA. Die Frage ist meiner Ansicht nach gar nicht so spannend, denn der Favorit bei der CDU und Merkel ist und bleibt unser Vormund USA. Volk und Bundestag interessieren in diesem Konflikt nicht. Wäre ich Brite, dürfte ich darauf Wetten abschließen.
Hallo Badischer Revoluzzer,

eine Gewißheit ist zumindest gegeben:

Der Souverän = das gemeine Volk interessiert die
amtierende Bundeskanzlerin am allerwenigsten.

Klar, denn wir schreiben das Jahr 2015. Die nächsten
Bundestagswahlen stehen erst 2017 an.

LUNY

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Spiegelwahr 10.05.2015, 14:27
94. Garnichts wird passieren

Garnichts wird passieren. Oder weiss die Redaktion nicht, wie der Bundestag zusammengesetzt ist und wer in Deutschland an der Regierung ist. Die Linken und Grünen können bellen wie sie wollen. Es wird keinen intressieren und es wird sich nichts ändern.

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doubletrouble2 10.05.2015, 14:28
95. Sicherheitsrisiko Kanzlerinnenamt.

Die Raute wird zum Bermuda-Dreieck in dem so einiges auf Nimmerwiedersehen verschwindet :
1. Die deutsch-amerikanische Geheimdienstkooperation, weil die Bundesregierung, wie die Siemens-Anfrage der NSA nahelegt, nicht den illegalen Technologie -Transfer an potentiell feindliche Mächte unterband und selbst zum Spähziel wurde
2. Das Vertrauen des deutschen Mittelstandes in die protektiven Fähigkeiten der Bundesregierung.
3. Das Vertaruen der Wähler in die Effizienz von Untätigkeit.
4. Das Vertrauen der europäischen Partner in die Aufrichtigkeit der Bundesregierung.
5. Die Hoffnung des Juniorpartners SPD, den Koalitionsbruch noch bis kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hinauszögern zu können um Umfragewerte noch zu verbessern.
So ziemlich alle dürften nun die Kanzlerin mit anderen Augen sehen und die Augen rollen, sobald die Dame sich abwendet.
Sie wird sich aber aus eigenem Antrieb nicht zurückziehen. Dazu bedarf es einer konzertierten Aktion von NSA, SPD und führenden deutschen Wirtschaftsunternehmen. Das ist nicht so einfach, denn die jeweiligen Interessen sind zu gegensätzlich. Das Ganze funktioniert nur, wenn die deutschen Konzerne glaubhaft einen illegalen Technologietransfer unterbinden - für eine gewisse Zeit wenigstens.

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Geziefer 10.05.2015, 14:28
96. Suchliste?

Wieviele Treffer gab es denn? Und welche waren es?

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logtor 10.05.2015, 14:28
97. Aha

Zitat von sehrleise
Das Kanzleramt hat wohl bislang übersehen, dass es die aktuelle Situation dennoch zum eigenen Vorteil nutzen kann: Da die Offenlegung der Selektoren für die NSA einem GAU entsprechen würde, könnte die Bundesregierung mit den Amerikanern und dem Untersuchungsausschuss einen einmaligen Deal aushandeln: Unterbindung der Veröffentlichung bei verbindlicher Zusage der USA zu einem No-Spy Abkommen. Denn die Chance, dass diese Selektoren offengelegt werden müssen ist hoch, wenn die Opposition darauf beharrt und bis zum Bundesverfassungsgericht zieht.
No-Spy Abkommen? Und sie glauben, die Amerikaner würden sich daran halten? Und welche Sanktionen könnte die Bundesregierung ergreifen, wenn die Amerikaner sich nicht an das No-Spy Abkommen halten würden?
Und warum sollte man überhaupt ein No-Spy-Abkommen abschliessen? Die Bundesregierung liefert die Daten zum grossen Teil doch freiwillig von sich aus? Wer glaubt, dass aus Bad Aibling nur Daten fliessen? Die Daten werden doch wahrscheinlich von den USA mit stillschweigender Duldung doch auch in Frankfurt abgeschöpft.
Natürlich ist das illegal. Aber gegen etwas was nicht bekannt ist, kann auch nicht geklagt werden. Es ist eben mit Snowden ein dummer Betriebsunfall passiert, dass überhaupt etwas herauskam.

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Claudia_D 10.05.2015, 14:28
98.

Zitat von obstroc
Angela versucht hier wieder mit der gleichen Taktik zu bestehen, wie kurz nach den ersten Snowden Veröffentlichungen. Die Amerikaner um etwas bitten, wovon man weiß dass es ein Nein geben wird. Leider war sie damit auch mehr als erfolgreich. Lasst es nicht wieder so ausgehen, eine weitere Chance dieses Elend zu beenden wird es nicht geben.
Ob's diesmal klappt? Ich fürchte ja, hoffe aber nein.
Allerdings wird einem jetzt klar, warum sich die ganze Bagage nach den Snowden-Enthüllungen so verhalten hat, wie sie sich verhalten hat. "Neuland", das ich nicht lache...

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Jahiro1 10.05.2015, 14:28
99. Was haben die USA von einer Kooperation ?

In der Presse wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die USA die Kooperation einstellen, wenn wir nicht spuren. Warum kooperieren die überhaupt mit uns, wenn die doch so Allmächtig sind ?

Kurz nachdem Snowden seine Informationen preisgab, gab es ein Artikel, in dem ein hysterischer US-General klarmachte, dass die Deutschen die USA auf gar keinen Fall von den Informationen des BND, die diese aus dem Nahen Osten bekäme, abschneiden dürfe. Dies hätte sonst böse Folgen.

Seit dem wurde auf diesen Aspekt nie wieder eingegangen.

In diesem besagten Artikel wurde auch ausführlich dargelegt, dass aus historischen Gründen Deutschland wesentlich bessere Kontakte hätte, als die USA.

Ist es also nicht vielmehr so, dass die USA von uns abhängig sind und gar nicht so sehr wir von denen ?

Mehr Mut zu Unabhängigkeit, dass wünsche ich uns Deutschen.

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