Forum: Politik
Merkel und die BND-Affäre: Der Fluch der NSA-Suchliste
DPA

Kanzlerin Merkel wird bald entscheiden müssen, ob sie dem Bundestag die NSA-Suchliste vorlegt. Bei einem Nein würde der Bundestag rebellieren, bei einem Ja die USA. Überlagert wird die Entscheidung von einem E-Mail-Gau ihres innersten Zirkels.

Seite 15 von 37
Hornblower 10.05.2015, 14:54
140.

Zitat von weltbetrachter
Über einen Rücktritt der Frau Merkel kann ich nur schmunzeln. Ich glaube, das sie sich längst einen lukrativen Posten bei der EU gesichert hat. Also, alles wie immer.
Und Sie glauben im Ernst, die EU setzt sich so eine "Laus" in den Pelz?
Nein ich denke, dass die Amis sie nehmen werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mehrgedanken 10.05.2015, 14:54
141. Sie naiver Mensch

Zitat von Beat Adler
Hoffentlich wird meine Argumentation pulverisiert. Hoffentlich findet der Generalbundesstaatsanwalt einen Anfangsverdacht. Hoffentlich tauchen Belege und Beweise auf, die vor Gericht verwendet werden koennen und die zu Verurteilungen wegen Wirtschaftsspionage, Landesverrat und Hochverrat fuehren. Hoffentlich ist der Fall NSA - BND nicht nur eine sagenhafter Medien-Hype. Hoffentlich gibt es bald Klarheit darueber. Wenn nicht....;-) mfG Beat
der Generalbundesanwalt agiert nur im Auftrag der Regierung-also von da kommt nichts! schlafen Sie weiter

Beitrag melden Antworten / Zitieren
santoku03 10.05.2015, 14:55
142. Und genau so sollte die Regierung reagieren

Zitat von kazookie
"In Zeiten des weltweiten Terrors stünde Angela Merkel dann vor einer unmöglichen Entscheidung: Gibt sie dem Druck der Innenpolitiker nach, liefe sie Gefahr, die Sicherheit Deutschlands zu gefährden." Na das ist doch die perfekte Begründung, die Liste nicht frei zu geben. Nationale Sicherheit.
Und genau so sollte die Regierung reagieren. Mit Recht. Die Zusammenarbeit mit den USA ist wichtiger als die politischen Spielchen der Opposition. Dazu sollte die Regierung stehen und sich nicht drücken.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Beat Adler 10.05.2015, 14:56
143. Frau Merkel ist Bundeskanzlerin eines NATO Staates

Zitat von ashrak2014
Frau Merkel ist dem Deutschen Volk und dem Bundestag Rechenschaft schuldig. Nicht dem NSA und dem Ausland, wenn Sie mehr Wert auf die USA legt, dann sollte Sie ihr Amt abgeben und wie Herr Gutenberg in die USA wechseln. Ob man Sie dann aber immer noch als Mächtigste Frau sehen wird in der Welt mag ich Anzweifeln. Sollte Sie die Liste verweigern wollen, um ihren Fokus mehr auf die Beziehung mit Amerika zu legen, dann bleibt ihr nur die Wahl zurückzutreten. Anders läßst sich das nicht lösen. Nur zur letzten Konsiquenz wird Sie nicht bereit sein. Sie vertritt das Volk in Deutschland und nicht die Interesen von Amerika
Frau Merkel ist AUCH Bundeskanzlerin eines NATO Staates und der Treue dieses Staatenbundes verpflichtet.

Frau Merkel will keine Terroranschlaege in Deutschland.

Frau Merkel will keine deutschen Firmen, die im Ausland unerwuenschte Gruppierung, ob staatlich oder nicht-staatlich mit Material beliefern, das gegen NATO Staaten inklusive Deutschland, eingesetzt werden kann.

Frau Merkel will Vieles.
mfG Beat

Beitrag melden Antworten / Zitieren
-su- 10.05.2015, 14:57
144.

Zitat von gerdaflachmann
Das dürfte inzwischen-bei diesem Ausmaß von Verrat- zu wenig sein.
Wenn es zu einem Rücktritt kommt, dann dürfte das die einzige Konsequenz sein.

Im Grunde versucht man doch schon das Versagen der Kanzlerin zu entschuldigen bzw. zu rechtfertigen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Hornblower 10.05.2015, 14:57
145.

Zitat von Beat Adler
Hoffentlich wird meine Argumentation pulverisiert. Hoffentlich findet der Generalbundesstaatsanwalt einen Anfangsverdacht. Hoffentlich tauchen Belege und Beweise auf, die vor Gericht verwendet werden koennen und die zu Verurteilungen wegen Wirtschaftsspionage, Landesverrat und Hochverrat fuehren. Hoffentlich ist der Fall NSA - BND nicht nur eine sagenhafter Medien-Hype. Hoffentlich gibt es bald Klarheit darueber. Wenn nicht....;-) mfG Beat
Es ärgert mich, wie Sie das darstellen.
Der Fall NSA-BND ist von so katastrophalem Ausmass wie die Medien dies darstellen.
Sie hingegen scheinen sich doch nur auf die Seite einer Kanzlerin stellen zu wollen, für die Demokratie irgendetwas Nebulöses ist, um das es vor allem keinen Hype, nicht mal eine Aufregung geben sollte.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Jahiro1 10.05.2015, 14:58
146. Seien Sie doch bitte realistisch ... !

Zitat von sehrleise
Das Kanzleramt hat wohl bislang übersehen, dass es die aktuelle Situation dennoch zum eigenen Vorteil nutzen kann: Da die Offenlegung der Selektoren für die NSA einem GAU entsprechen würde, könnte die Bundesregierung mit den Amerikanern und dem Untersuchungsausschuss einen einmaligen Deal aushandeln: Unterbindung der Veröffentlichung bei verbindlicher Zusage der USA zu einem No-Spy Abkommen. Denn die Chance, dass diese Selektoren offengelegt werden müssen ist hoch, wenn die Opposition darauf beharrt und bis zum Bundesverfassungsgericht zieht.
Es ist vollkommen egal, ob wir ein No-Spy-Abkommen haben oder nicht. Die werden weiterhin spionieren, wie es ihnen gefällt !

Was wir brauchen ist eine Konter-Spionage !

Der BND muss sich aus seiner US-Verstrickung lösen und auch Ziele in den USA ausspionieren. Alles andere ist naiv.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Morphy72 10.05.2015, 15:00
147. Entscheidungen....

müssen halt mal getroffen werden. Diese ist doch relativ einfach! Prowestlich, sprich proamerikanisch. Was bleibt als Alternative? Nichts! Also wird ein Nein kommen oder etwas weniges, um die Nation wieder zu beruhigen.. Niemals etwas endgültiges und bald ist es auch wieder vergessen.. Also weiter so.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Beat Adler 10.05.2015, 15:01
148. Lieber naiv und rechtsstaatlich als Schaum vor dem Mund und

Zitat von mehrgedanken
der Generalbundesanwalt agiert nur im Auftrag der Regierung-also von da kommt nichts! schlafen Sie weiter
Lieber naiv und rechtsstaatlich als Schaum vor dem Mund und vorverurteilen ohne Beweise.
mfG Beat

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Jahiro1 10.05.2015, 15:01
149. Aber bitte ...

Zitat von spon_2999818
Die Merkel gehört wegen Landesverrat angezeigt und es ist unerträglich, dass so eine Kanzlerin noch an ihrem Posten klebt. Die hinterlässt uns einen riesen Schuldenberg, ein kaputtes Verhältnis zu unseren Nachbarn in Europa und einen Maut, den es mit ihr ja gar nicht geben dürfte. Schmeißt diese Lügnerin endlich raus!!!
Das heißt korrekt "Landesverräterin" ... soviel Zeit muss sein.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 15 von 37