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Merkel und die BND-Affäre: Der Fluch der NSA-Suchliste
DPA

Kanzlerin Merkel wird bald entscheiden müssen, ob sie dem Bundestag die NSA-Suchliste vorlegt. Bei einem Nein würde der Bundestag rebellieren, bei einem Ja die USA. Überlagert wird die Entscheidung von einem E-Mail-Gau ihres innersten Zirkels.

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Beat Adler 10.05.2015, 13:55
40.

Zitat von Astir01
Nun aber geht es um einen offensichtlichen Fall von Verfassungsbruch, um den Bruch des Amtseides, um einen Fall von Landesverrat durch die Regierung, durch die Kanzlerin selbst. Sie hat nicht etwa die Wahl zwischen Veröffentlichung oder nicht- Veröffentlichung irgend einer Liste, sondern die Wahl zwischen Knast und Hinrichtung.
"Verfassungsbruch, um den Bruch des Amtseides, um einen Fall von Landesverrat durch die Regierung"

Steht alles einwandfrei fest? Bitte um die entsprechenden Hinweise, Belege und Beweise.

In einer globalisierten Welt, wo Waren, Dienstleistungen, Personen, Geld und Informationen sich wie wild rund um den Globus bewegen, ist eine Zusammenarbeit der Geheimdienste dringen noetig. Dass der BND mit 451 Geheimdiensten in 167 Laendern zusammen arbeitet, ist die gute Nachricht von heute. Die SPON Moderation liebt Solches nicht und wird auch diesen Beitrag nicht freigeben. Was sie liebt sind Aussagen wie: "Murksel begeht Landesverrat" "Murksel gehoert verhaftet" "Murksel begeht Hochverrat" etc. etc.

Am 20. Maerz 1995 beging die Aum Sekte in Tokio einen fuerchterlichen Terroranschlag. Seitdem werden alle Firmen, auch die Deutschen, welche Substanzen herstellen, die geeignet sind Sarin zu produzieren ueberwacht und auch alle internationalen Transporte dieser Chemikalien. Damit konnte bisher eine Kopie dieses Anschlages verhindert werden. Ohne eine enge, internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste ist so etwas nicht moeglich.
mfG Beat

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kpfeilst 10.05.2015, 13:55
41. Na Deutschland

und Europa wird sich von den USA emanzipieren müssen (was nicht das Ende der Freundschaft bedeuten muß), d.h. auch mehr Geld in die koordinierte Verteidigung und Geheimdienstarbeit stecken müssen wenn es um Fragen größerer Souveränität geht, oder es muß weiterhin kuschen und einen von den Amis weidlich ausgenutzten rechtsfreien Raum eben tolerieren müssen.

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CyberDyne 10.05.2015, 13:56
42. Wie lange ist 'bald'?

Bis zur nächsten Fußball EM/WM?

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Fuxtux 10.05.2015, 13:56
43. Was ziert sich die USA denn so...

...sind doch "bloß ein paar Metadaten", solche Suchbegriffe. Wollen sie jedenfalls uns immer weißmachen, wenn WIR suchen. Und nun sei es der Heilige Gral? Wer immer noch an das Märchen von wirksamer oder überhaupt intendierter Überwachung wegen Terror glaubt, sollte die Schulbank nochmal als Gasthörer drücken. Obwohl, heutzutage lieber nicht mehr.

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clausde 10.05.2015, 13:57
44.

Es gibt sie nicht die Entweder-oder Lösung. Wegducken so lange es geht. Warten bis die Schlagzeilen von einer Katastrophe oder anderen schlimmen Ereignissen dominiert werden. So ein Verfassungsgericht benötigt ja auch ewig bis zu einer Entscheidung. Wenn dann die Liste offen gelegt werden muss, gibt es sie nicht mehr. Die USA hat ja den "Stecker gezogen". Damit ist der Geschäftsfall erledigt und die Unterlagen wurden vernichtet. Außerdem wer glaubt im Ernst an einen Rücktritt Merkels? Das Land in dem sie sozialisiert wurde, kannte weder Rücktritte aus moralischen Gründen, noch etwas anderes als lügen und betrügen. Also bitte liebe Ex-BRDler, gelassen bleiben. Helmuts Mädchen wird es schon richten....

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Bueckstueck 10.05.2015, 13:57
45. Danke auch an Sigmar Gabriel

Das er die Kanzlerin in Zugzwang gebracht hat. Man stelle sich vor, er hätte vergangenen Montag nicht gesagt was er gesagt hat - der Merkelschen Aussitztaktik wäre weiterhin Tür und Tor offengestanden.

Diese Bombe muss platzen und wenn es personelle Konsequenzen geben müsste, dann auch ganz oben im Kanzleramt.

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neelakshi 10.05.2015, 13:57
46. ...diese Affäre für beendet erklären???

So wie die Amerikaner seit immer und ewig über die Verletzung ihrer Privatsphäre hinwegsehen? Und sich ihre loyalen Talkgäste in Deutschland (u.a. Denison, früher war es Hr. Jordan) in Talkrunden sachlichen Argumenten anderer Gäste gegenüber stur und bockig geben?
So werden wir auch zu einem taubstummen Volk, NEIN!!!

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moe.dahool 10.05.2015, 13:57
47. Is that friendship?

Freundschaft sieht für mich anders aus. Ein Freund würde niemals zum anderen sagen "wenn Du nicht machst was ich will, lasse ich Dich alleine". Sollte sich Frau Merkel auch mal fragen. Momentan sind wir doch nur die Versaillen (ich meine es so wie ich es schreibe) der Amerikaner. Freunde offensichtlich nicht.

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gerdaflachmann 10.05.2015, 13:58
48. Nein

Zitat von F.A.Leyendecker
Diese Bundesregierung belügt und verrät das eigene Volk. Es wird Zeit für einen Rücktritt der Kanzlerin.
Das dürfte inzwischen-bei diesem Ausmaß von Verrat- zu wenig sein.

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Der Thannhäuser 10.05.2015, 13:59
49.

Die Veröffentlichung der Suchkriterien würde das Operations-Profil der USA offenlegen", sagt ein Insider, "das ist so etwas wie der Heilige Gral jedes Geheimdienstes."

Und der BND will dann im Untersuchungsauschuß erklären, diesen Heiligen Gral habe man, nachdem man ihn abgearbeitet habe einfach gelöscht, anstelle ihn auszuwerten. Auch da stellt sich die Frage, will man sich als völlig unfähig darstellen oder gibt man nur die Vertuschung verschwirbelt zu?

Auch sollten die Journalisten mal einen Blick ins Gesetz werfen: Nach § 9 Abs. 2 BNDG ist die Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste nur dann zulässig, wenn das Bundeskanzleramt seine Zustimmung erteilt hat. Also ist das Bundeskanzleramt entweder direkt beteiligt, oder die Weitergabe erfolgte rechtswidrig, dann ist es einfach ein besonders schwerer Fall von Landesverat. Und jeder Beteiligte sollte damit rechnen im Gefägnis zu landen. Spätestens in den da anstehenden öffentlichen gerichtlichen Verhandlungen werden die Verteidiger die Zustimmungen dess Kanzleramts offenlegen.

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