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Merkel und die BND-Affäre: Der Fluch der NSA-Suchliste
DPA

Kanzlerin Merkel wird bald entscheiden müssen, ob sie dem Bundestag die NSA-Suchliste vorlegt. Bei einem Nein würde der Bundestag rebellieren, bei einem Ja die USA. Überlagert wird die Entscheidung von einem E-Mail-Gau ihres innersten Zirkels.

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süßkartoffel 10.05.2015, 13:59
50. Noch immer nicht verstanden...

Ich versteh´s immer noch nicht: Die, die diese Liste haben, haben Angst vor den Konsequenzen einer eventuellen Veröffentlichung. Und die, die sie gerne veröffentlichen wollen, haben sie nicht. Gibt es einen EINZIGEN Grund zu der Annahme, dass diese ominöse Liste überhaupt noch existiert? Kann mir das jemand mal erklären?

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mehrgedanken 10.05.2015, 14:00
51. wie bitte?

Zitat von lalalala23
Wer dieses Wochenende die Dialoge via email zwischen den Beteiligten gelesen hat, bekommt einige Zweifel an der Darstellung der SZ und der anderen Medien. Zuerst sollte man prüfen ob es diese Mails wirklich gegeben hat. Einen Ausdruck kann heute jeder halbwegs begabte Computerfreak fälschen. Die Frage ist immer: Wem nutzt diese Geschichte? Sollte sich nach der Prüfung allerdings herausstellen, dass es diese Mails wirklich gegeben hat, dann sollte man ernsthaft an der geistigen Gesundheit einiger Mitglieder der Berliner Administration zweifeln. Ggf. Alkohol- oder Cannabismissbrauch wären zu prüfen. Ich empfehle jedem die SZ vom Wochenende. Wer da nicht vor Lachen umfällt ist extrem zynisch veranlagt.
Sie trauen der SZ und so Fälschungen zu? na dann muss die NSA ja Snowden rehabilitieren.

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obstroc 10.05.2015, 14:01
52. same tactics

Angela versucht hier wieder mit der gleichen Taktik zu bestehen, wie kurz nach den ersten Snowden Veröffentlichungen. Die Amerikaner um etwas bitten, wovon man weiß dass es ein Nein geben wird. Leider war sie damit auch mehr als erfolgreich. Lasst es nicht wieder so ausgehen, eine weitere Chance dieses Elend zu beenden wird es nicht geben.

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hzj 10.05.2015, 14:02
53. Abwarten, wann die SPD einknickt

Bis 1998 bis 2005 war Schröder Bundeskanzler in der Koalition mit den Grünen. Ich gehe davon aus, dass seine Regierung und sein Geheimdienst genau so den US Diensten gedient hat, wie die Merkel Regierungen danach.
Es ist nur eine Frage des Timings, wann diese Schweinereien hochkommen.
Auch in der großen Koalition hat die SPD zumindest wissentlich geduldet, dass weiter im großen Umfang spioniert wird. Was Gabriel und Co jetzt abziehen, ist imo genauso verlogen, wie das Verhalten der gesamten schwarz-roten Koalition in dieser Sache. Wie die wirklich denken, sieht man ja zum Beispiel an der Vorratsdatenspeicherung und all den anderen geplanten Überwachungsmaßnahmen gegen die deutsche Bevölkerung.

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helldriver17 10.05.2015, 14:04
54. Sicherheit

Die Zusammenarbeit mag für die Sicherheit beider/vieler Staaten wichtig sein. Aber: wenn unter diesem Deckmantel Spionage gegen die eigenen Freunde betrieben wird, Selektoren verwendet werden, die nichts mit Sicherheit zu tun haben, sollte man sich nicht wundern wenn die eigenen Suchmethoden öffentlich gemacht werden. Sich hier beleidigt zurück zu ziehen erinnert mich mehr an 8-jährige Kinder als an befreundete Staaten, die sich einfach entschuldigen und in Zukunft wie Freunde verhalten sollten oder es lassen sollten und sich dann aber auch nicht mehr als Freunde, denen man etwas schuldig ist, fühlen. Meine Meinung.

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v.papschke 10.05.2015, 14:04
55. Als Gerhard Schröder

eine Beteiligung am Irak-Krieg ablehnte, waren die USA auch nicht erfreut. Und beide Seiten haben es überstanden. Und wenn Frau Merkel jetzt auch mal den Mut aufbringen würde, die Listen offen zu legen, (wenigstens in den zuständigen Kontroll-Gremien), dann geht die Welt auch nicht unter. Vielleicht ist das dann sogar ein erster (und offensichtlich notwendiger) Schritt, Geheimdienstarbeit auf das erforderliche Maß zu beschränken.

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thikon 10.05.2015, 14:04
56. Der Horcher an der Wand - hört seine eigne Schand..

Wir müssen uns nicht wundern. Es ist bekannt, der "Mensch" ist ein ekelhafter, hinterhältiger und verlogener Brunnenvergifter und Brudermörder. Da gehört Lauschen zur Vorteilserlangung noch zum Harmlosesten.

Siehe weltweite Nachrichtenlage am Laufenden Band.

Auf dieser Basis steht die "Internationale Wertegemeinschaft", steht die globale Weltordnung.

Die Komfort- und Wohlfahrtsverteidigung der sogenannten entwickelten Welt, erzwungen auf Kosten von 80% der Übrigen, stützt sich auf Unrecht, und dieses stützt sich wiederum -nicht zuletzt- auf Nachhilfen durch kriminelle Operationen der Geheimdienste. Der Rechtsstaat endet dort, wo der Übergriff durch verdeckte Operationen beginnt. Alles begangen im Namen der Nationalen Sicherheit, begangen im Namen von rund 190 Ländern auf diesem schrecklichen Planeten.

Wenn wir das alles so stehenlassen wollen, so sollten wir uns nicht weiter künstlich aufregen. Merkel muss dann die Suchworte auch nicht offenlegen, warum auch, die sind geheim. Wer sich daran stösst, dass der Mensch ekelhaft friedensunwillig und friedensunfähig ist, von der Bronzezeit bis heute an einem Stück, der kann das auch ohne Suchwortliste. Das Nachfragen nach Suchworten ist scheinheilig, es zielt nur auf partikuläre Betroffenheit, aber nicht auf die Grundsätzlichkeit dessen, was der Mensch im Namen seiner Verlogenheit und Boshaftigkeit gegen Seinesgleichen tagtäglich verübt.

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Brennstoff 10.05.2015, 14:04
57. Das Kommunikationsprinzip Merkel ist nur vorsichtig angekratzt

Unsere Kanzlerin hielt bisher meist an ihrem eisernen Kommmunikationsprizip fest.
Sie persönlich lässt sich bestenfalls dazu herab, nichtssagende Allgemeinplätze abzusondern.

Weicht Sie davon ausnahmsweise einmal ab, kommen solche Peinlichkeiten wie "Alternativlos" oder "Neuland", vielleicht noch "beste Bundesregierung aller Zeiten" heraus.

Muss unbedingt etwas Konkretes auf den Tisch, lässt sie dass von einem nachgeordneten Mitarbeiter erledigen, den sie im Notfall über die Klinge springen lassen kann, ohne selbst dabei auch nur im Entferntesten beschädigt zu werden.
Ich persönlich denke, dass die Fähigkeit zur Übernahme einer solchen Verantwortung sicher auch zu den Kriterien gehört, nach denen sie ihre Mitarbeiter auswählt.

Diesmal wurde Fr. Merkel jedoch von ihrem Vizekanzler genötigt, dieses eherne Prinzip zu durchbrechen.

Wer jedoch glaubt, unsere Kanzlerin würde nicht schon an einer Lösung arbeiten, wie sie persönlich aus dieser unangenehmen Situation wieder heraus käme. wird sich getäuscht sehen.
Egal wie viele Köpfe in der BND-Affähre werden rollen müssen,
unsere Kanzlerin steht am Ende wieder so rein da, wie frisch aus der Waschmaschine.

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lollipoppey 10.05.2015, 14:06
58. Entweder Merkel packt es an oder sie sollte abdanken....

Wenn Deutschland sich nicht selbst zum Nulltarif verkaufen will, dann kommt Deutschland nicht an einem eigenen schlagkräftigen Geheimdienst vorbei.
Dies bedeutet hohe Investitionen, die sich aber auf lange Sicht lohnen dürften.

Zuletzt wurde immer wieder von Cyberattacken aus dem Ausland (Russland, China, USA etc.) berichtet. Ein Cyberabwehrzentrum könnte beim Geheimdienst gleich mit aufgebaut werden, wie es sich im Übrigen Israel leistet.

Vielleicht ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, um eine solche politische Entscheidung zu fällen. Anstatt sich wegzuducken könnte Merkel endlich mal offensiv, strategische Entscheidungen treffen.

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blutiger ernst 10.05.2015, 14:06
59.

Zitat von heyheymymy
Es sollte mal langsam eine gesellschaftliche Debatte darüber geben, ob eine erhöhte Anschlagsgefahr und etwas weniger Reichtum ein Preis sind, den wir für unsere Freiheit und Unabhängigkeit in Kauf nehmen sollten.
Dass die "USA ihre schützende Hand" wegziehen, heißt, dass das Imperium uns mit Terror droht, den es ggf. selbst inszeniert, um den Deutschen zu beweisen, wie wichtig ihre Totalüberwachung ist.
Es dürfte also bald Anschläge geben.
Nur vielleicht gibt es die auch ohnehin schon, bevor der Skandal eskaliert. Nur durch Blut, Angst und Schrecken können BND und NSA ihr Vorgehen noch verschleiern und nachträglich als "notwendig" rechtfertigen.
Und klar, das wird uns kosten. Das kann sehr, sehr hart werden.
Aber Freiheit hat ihren Preis, und die Frage ist doch, ob die Scheinsicherheit, die uns die Totalüberwacher versprechen, auf Strecke funktioniert. Das glaube ich nicht. Im Gegenteil. Es ist nur die Lüge, mit der sie seit 15 Jahren unsere Freiheit im Namen der Freiheit kaputt machen.
Insofern haben wir bloß die Wahl zwischen Freiheit mit Risiko - oder durch angebliche "Sicherheit" legitimierte Überwachung/Unterdrückung bei einem ähnlich hohen Risiko.

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