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Merkel und die BND-Affäre: Der Fluch der NSA-Suchliste
DPA

Kanzlerin Merkel wird bald entscheiden müssen, ob sie dem Bundestag die NSA-Suchliste vorlegt. Bei einem Nein würde der Bundestag rebellieren, bei einem Ja die USA. Überlagert wird die Entscheidung von einem E-Mail-Gau ihres innersten Zirkels.

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Berliner42 10.05.2015, 14:15
70.

Zitat von Walther Kempinski
Die Debatte wird absichtlich falsch geführt. Die USA spionieren nicht uns aus, sondern unsere Beziehungen zu Russland. Also im Endeffekt Russland. Warum das bösartig verdreht wird, kann sich jeder denken.
Wo ist da der Unterschied? Sind unsere Beziehungen zu Russland nicht unsere eigene Angelegenheit?

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wannbrach 10.05.2015, 14:15
71.

Es wird Zeit das Frau Merkel den Amerikaner sagt dass wenn sie weiter uns ausspionieren wollen, wir aus der NATO austreten um ein neutrales Land zu werden. Die USA haben schon unser Gold, das wir dort gelagert, haben unter den Nagel gerissen und es wird höchste Zeit jetzt ernst zu machen.

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mikaiser 10.05.2015, 14:15
72. Nun mal langsam

In Bezug auf die US-Überwachung sind wir eine echte Basisdemokratie. Und alle Foristen - wie auch die Mehrheit der Deutschen - haben frei und selbstbestimmt entschieden, Produkte von Microsoft, Google umd Apple zu nutzen. Wir telefonieren ohne Zwang mit dem GSM-Funkstandard und freuen uns, dass das Smartphone uns per GPS den Weg zeigt. Wir alle haben zwar grummelnd, aber vollkommen bewußt der Totalüberwachung zugestimmt, weil es so schön bequem ist.

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Brennstoff 10.05.2015, 14:15
73. Noch was zum potenziellen Terror

"...In Zeiten des weltweiten Terrors stünde Angela Merkel dann vor einer unmöglichen Entscheidung: Gibt sie dem Druck der Innenpolitiker nach, liefe sie Gefahr, die Sicherheit Deutschlands zu gefährden..."

Wir wissen doch alle wie geschickt unsere Kanzlerin ist.

Käme es zu dem lang erwarteten Terroranschlag in Deutschland, weil diesmal keine honorige Baumarktmitarbeiterin ein waches Auge hatte, würde Fr. Merkel die aktuelle BND-Krise sicherlich zu nutzen wissen.

Sie bräuchte nur die zukünftig womöglich eingeschränkte Zusammenarbeit mit der NSA als Grund für mangelnde Vorabinformation der deutschen Sicherdienste anführen und der weniger informierte Bürger würde sofort die Verantwortung für den nicht verhinderten Anschlag bei den Kritikern der aktuellen BND-Politik der Regierung Merkel suchen.
Viola!

Das der Anschlag sicher auch trotz all der Schnüffelei stattgefunden hätte, wird in all dem Getöse dann sicher untergehen.

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u.h.moeller24 10.05.2015, 14:16
74. Merkel und Co. erleben gerade ihr Waterloo

Ist schon der Mailverkehr mit der US-Administration über ein No-Spy-Abkommen an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten, so wird die Entscheidung über die Herausgabe der Selektorenlisten vermutlich Merkels Waterloo. Und das in einer Zeit, in der gerade ihre wichtigsten Minister - von der Leyen und DeMaiziere - in Skandale verwickelt sind, aus denen sie nicht mehr unbeschädigt herauskommen. Es ist ja keine Kleinigkeit, wenn hohe Beamte des Verteidigungsministeriums die Pressefreiheit mit Füßen treten, wenn DeMaiziere im dringenden Verdacht steht, das Parlament belogen zu haben. Mir scheint, beide sind endgültig für die Nachfolge Merkels verbrannt. Plötzlich wird für die Wähler sichtbar, nach Merkel hat es die Union personell nichts mehr anzubieten. Jetzt fehlt nur noch, dass der BND bei der Industriespionage geholfen hat, dann ist das Fass voll. Wir erleben gerade, wie die Festung Merkel sturmreif geschossen wird.

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forsell 10.05.2015, 14:16
75. Frau Merkel...

Zitat von ClausWunderlich
Es war klar das Frau Merkel hier früher oder später nicht mehr mit ihrer politische Art durchkommt. Nein das kann sie mal nicht ausszitzen und doer wem anderen in die Schuhe schieben.
und Frau Baumann -die engste Beraterin von Frau Merkel- sollen sich jetzt in dieser leicht angespannten Situation zusammensetzen, den Kopf bewahren, eine gute Kaffeepause machen und in Ruhe die Bauernopfer-Selektoren-Liste auf ihren Notebooks durchgehen... dabei abwägen, wer noch irgendwie nützlich sein könnte und wer nicht mehr, man ihn also ohnehin entsorgen kann... Letzteren kann man dann der Schein-Opposition in der Volkskammer und dem empörten Fussvolk -auf Demokratisch-Deutsch auch "Bürger" genannt- präsentieren... und wenn Frau Merkel es geschickt anstellt -sie denkt bekanntlich "vom Ende her"- geht sie aus der Affäre sogar nocht "gestärkt" hervor... beim letzten Kanzlerkandidaten-Duell im Herbst 2017 sagt dann Frau Merkel wieder ihren guten alten Satz: "Sie wisssen, wer ich bin. Sie wissen, wie ich das so mache" und holt diesmal meinetwegen sogar die absolute Mehrheit. Das Ganze nennt man ganz einfach "Demokratie"...

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mehrgedanken 10.05.2015, 14:16
76. wie das denn?

Zitat von jue711
Nein, nicht die Pseudos die wir jetzt haben. Wahrscheinlich dieselben Maulhelden wie die früheren Berufssoldaten der Bundeswehr, als Deutschland sich grundsätzlich aus allen Konflikten heraus gehalten hat. Wir werden erwachsen und Souveränität bedeutet auch selber Verantwortung zu über nehmen und erst dann werden USA und andere Großmächte auf Augenhöhe mit uns verhandeln.
Frau Merkel wollte in den Irak Krieg, schon vergessen?Sie ist das Problem, sie kann es nicht wie vorhergesagt von Schröder

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sehrleise 10.05.2015, 14:17
77. Einmalige Gelegenheit

Das Kanzleramt hat wohl bislang übersehen, dass es die aktuelle Situation dennoch zum eigenen Vorteil nutzen kann: Da die Offenlegung der Selektoren für die NSA einem GAU entsprechen würde, könnte die Bundesregierung mit den Amerikanern und dem Untersuchungsausschuss einen einmaligen Deal aushandeln: Unterbindung der Veröffentlichung bei verbindlicher Zusage der USA zu einem No-Spy Abkommen. Denn die Chance, dass diese Selektoren offengelegt werden müssen ist hoch, wenn die Opposition darauf beharrt und bis zum Bundesverfassungsgericht zieht.

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slartibartfas42 10.05.2015, 14:17
78. listen

völlig egal welche listen vorgeöegt werden, das vertrauen kann nicht wieder hergestellt werden in der Bevölkerung, schon nach s.gabriels aussage, ..es müssen neuwahlen her alles andere ist Doch eher ein scherz gegenüber unserer verfassung, und pofalla müsste vor ein militärgericht gestellt werden=Beihilfe zur Spionage

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hensslen 10.05.2015, 14:18
79. Bei Nichveröffentlichung der Liste muss die SPD die Koalition aufkündigen

Alles andere wäre unglaubwürdig. Mal sehen ob die alte SPD und Gabriel dazu den Mut haben.

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