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Merkel und die BND-Affäre: Der Fluch der NSA-Suchliste
DPA

Kanzlerin Merkel wird bald entscheiden müssen, ob sie dem Bundestag die NSA-Suchliste vorlegt. Bei einem Nein würde der Bundestag rebellieren, bei einem Ja die USA. Überlagert wird die Entscheidung von einem E-Mail-Gau ihres innersten Zirkels.

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john.sellhorn 10.05.2015, 14:18
80. wo lebt ihr denn?

man kann dieses draufhauen auf die regierung, die usa, die geheimdienste insgesamt auch uebertreiben. es ist diese typische deutsche haltung nach dem motto: bloss keine geheimdienste, bloss keine armee, bloss aus allem raushalten. wir sind die guten und die boesen tun uns schon nichts.....

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spiegel_eule 10.05.2015, 14:19
81. Eine Liste eben

Die Regierung wird nach ein paar Wochen irgendeine Liste präsentieren, doch es wird garantiert nicht die originale sein. Und kein Mensch kann die Echtheit überprüfen.

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karljosef 10.05.2015, 14:19
82. Ehe ein Minister in den Bau wandert,

Zitat von Der Thannhäuser
... Auch sollten die Journalisten mal einen Blick ins Gesetz werfen: Nach § 9 Abs. 2 BNDG ist die Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste nur dann zulässig, wenn das Bundeskanzleramt seine Zustimmung erteilt hat. Also ist das Bundeskanzleramt entweder direkt beteiligt, oder die Weitergabe erfolgte rechtswidrig, dann ist es einfach ein besonders schwerer Fall von Landesverat. Und jeder Beteiligte sollte damit rechnen im Gefägnis zu landen. Spätestens in den da anstehenden öffentlichen gerichtlichen Verhandlungen werden die Verteidiger die Zustimmungen dess Kanzleramts offenlegen.
wird die Schere in Deutschland zwischen arm und reich wieder die Verhältnisse der 50er bis 70er Jahren erreichen.

Und das ist unwahrscheinlicher als das Zusammenfallen von Ostern und Weihnachten.

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raber 10.05.2015, 14:20
83. Dank SPON, SZ, Die Welt und anderen Medien

Dank der einigermassen freien Presse die es in Deutschland noch gibt erfahren wir diese undemokratischen Verhältnisse.

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peter.paechnatz 10.05.2015, 14:21
84. Diese Regierung verliert jegliche demokratische Legitimation

Mit den sog. Sicherheitsinteressen Unrecht zu legitmieren und es damit zum Recht machen, ist ja gerade der Mechanismus, dass sich Geheimdienste und Angela Merkel jederzeit nach belieben über das Gesetz und die demokratischen Rechte stelle und gleichzeitig die Verfechter von Demokratie und Menschenrechten zu Staatsfeinden erklären.

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Dengar 10.05.2015, 14:21
85. Moment mal!

Zitat: " Schindler, Verfassungsschutzchef Maaßen und auch Innenminister de Maizière warnen seitdem, die USA könnten gemeinsame Projekte wie die Überwachung von Syrien-Rückkehrern einstellen." Zitatende. ------------------- War die Begründung für die Zusammenarbeit BND/NSA nicht gerade, dass der BND so hervorragende Kontakte in den Nahen/Mittleren Osten hätte, von denen die NSA profitieren wollte? - Und nicht umgekehrt, wie es jetzt hier dargestellt ist? - Dann lügen die Herren Schindler, Maaßen und de Maizière wie gedruckt!

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ahhcrap 10.05.2015, 14:21
86.

Und was ist mit den französischen Stellen die weiter oben angesprochen wurden die auch ausgespäht wurden ?
Verstecken die sich auch schon unter der Bettdecke vor Angst von den USA nicht mehr über z.B. Syrien Heimkehrer informiert zu werden ? Da sollten doch eigentlich alle in Europa mit einer Stimme sprechen .
Na ja vieleicht mit Ausnahme des Pudels in Britanien .

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spon_2999818 10.05.2015, 14:21
87. Merkel ist ein Landesverräter

Die Merkel gehört wegen Landesverrat angezeigt und es ist unerträglich, dass so eine Kanzlerin noch an ihrem Posten klebt. Die hinterlässt uns einen riesen Schuldenberg, ein kaputtes Verhältnis zu unseren Nachbarn in Europa und einen Maut, den es mit ihr ja gar nicht geben dürfte.
Schmeißt diese Lügnerin endlich raus!!!

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schmidthomas 10.05.2015, 14:22
88. Es

ist mir inzwischen völlig schnuppe, weswegen dieser fleischgewordene Pudding schlussendlich an die Wand genagelt wird. Je schneller desto besser. Die Frau muss weg!

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Jahiro1 10.05.2015, 14:23
89. Ohne Unterwerfung unter die USA wird es einen Terroranschlag geben ... !

Zitat von fred-vom-saturn
Ich lache mich schlapp. Deutschlands Sicherheit in Gefahr wenn die NSA nicht mehr hilft. Die Bombenleger, vom Baumarkt entdeckt. Boston, nicht bemerkt. Charlie, völlig Ahnungslos. Madrid Zugattake - blind wie eine Nuss. Das ist kein Antiterror Einsatz. Das ist totalitäre Totalüberwachung. Das ist Antidemokratisch. Danke Frau Merkel, welche sie geschworen haben zu verteidigen. Sie sind der schlimmste Albtraum für dieses Land. Andere hatten den Schneid und die Ehre Verantwortung zu übernehmen und sind zurück getreten. Begriffe aus einer anderen Zeit. Denk ich an Deutschland in der Nacht...
Woher ich das weiss ? Gaaaanz einfach: Sehen wir uns mal an, wie es in der Vergangenheit war. Zu allen Terroranschlägen und allen rechtzeitig vereitelten Terroranschlägen konnten die US-Geheimdienste hinterher (!) Informationen liefern. Hinterher wussten die Geheimdienste, wer es war, die Terrorverdächtigen standen auch immer auf irgendwelchen Listen, wurden irgendwie auch beobachtet. Hinterher halt nur war dann alles klar.

Kommt es nun zu einem Terroranschlag in Deutschland, werden die US-Geheimdienste behaupten, guckt mal, was wir alles wissen ... damit hättet ihr den Terroranschlag verhindern können ! Hinterher natürlich, wie immer.

Da hier den Geheimdiensten immer alles ungeprüft geglaubt wird, muss dann auch das wahr sein ... auch wenn die Auflistung von Ihnen schon das Gegenteil beweist ... aber das will dann keiner zur Kenntnisnehmen.

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