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Merkel und die BND-Affäre: Keine Ausflüchte mehr!
DPA

In der BND-Affäre verspricht die Kanzlerin lückenlose Aufklärung. Das zu glauben, fällt schwer. Schon bei den Snowden-Enthüllungen zeigte die Regierung wenig Eifer. Nun windet sie sich schon wieder. Merkel muss jetzt endlich Ernst machen.

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HansWilhelm 29.04.2015, 15:33
1. wenn Merkel Ernst machen würde

müßte sie zurücktreten, samt dieses in allen Ämtern
gesc heiterten Innenministers. Aber dass wird nicht passieren.
Schließlich werden sie noch gebraucht, um dem Ami weiter schön in den Verdauungstrakt zu kriechen.

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Baustellenliebhaber 29.04.2015, 15:33
2. da kommt doch wieder nix....

Das ist doch nur wieder so ein Merkel Satz....Da wird gar nix aufgeklärt, unsere Kanzlerin wirft eine Nebelkerze nach der nächsten und wir fallen auf diesen Mumpitz immer wieder rein......

Als Bürger kommt man kommt aus dem Kotzen nicht mehr raus

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kazong1974 29.04.2015, 15:33
3.

Warum sollte sie "Ernst machen" müssen? Das Volk liebt sie und bisher ist noch alles an ihr abgeperlt. Sie wird mit diesen Affären in der Regel ja nicht mal in Verbindung gebracht... Schlimmstenfalls wird es das ein oder andere Bauernopfer geben. Und dann wird weitergemerkelt! :)

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willi10661 29.04.2015, 15:34
4.

mit solchen Freunden braucht man keine Feinde mehr...aber dies hebt mal wieder den wahren Charakter von TTIP hervor und warum da alles geheim verhandelt wird. Europa als Kolonie der USA

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CyberDyne 29.04.2015, 15:35
5. Was sagt eigentlich die Staatsanwaltschaft dazu?

Hier stehen doch Landesverrat und Meineid im Raume!

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Gegendenstrom 29.04.2015, 15:39
6. Das ist das Gleiche

wie wenn ein Geschäftsführer im Unternehmen erklärt, er habe mit der IT nichts zu tun. Damit beschäftige er sich nicht gerne und schliesslich führe diese ein Eigenleben. Wenn dadurch aber Betriebsgeheimnisse nach aussen gelangen, ist er sehr wohl dafür verantwortlich - und je nach Rechtsform auch persönlich haftend. Also muss auch Frau Merkel endlich gehen! Wir sind die Lügerei leid.

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bi-rma 29.04.2015, 15:41
7. Prioritäten

"Die transatlantische Partnerschaft, der Kampf gegen terroristische Gefahren, steht über kurzzeitigen Eintrübungen, die etwa durch die Informationen eines Mannes wie des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden ausgelöst wurden."
So ist es. Auf beiden Seiten des Atlantiks wurden massive Spähangriffe gegen die eigene Bevölkerung mit dem "War on Terror" begründet. Es ist dringend zu hinterfragen, ob diese Begründung jemals stichhaltig war. Die NSA könnte sehr genau gewusst haben, dass dies nicht der Fall war.

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ficino 29.04.2015, 15:41
8. Dabei wollte man in Pullach

doch sooo gerne auch mit den großen Hunden pinkeln ... Und wer glaubt, die betroffenen Bundesregierungen seien nicht auf dem Laufenden gewesen, der glaubt wahrscheinlich auch noch ans Christkind. In diesem Schattenreich politischer Machtausübung können sich all diejenigen austoben, denen parlamentarische und juristische Kontrolle zuwider eigentlich sind und man sich an keine Zwänge gebunden fühlen muss. Und: Die anderen tun es doch auch, soll man da wirklich zurückstehen ... ? Auf die Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung bin ich jedenfalls sehr gespannt ... :)

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Dengar 29.04.2015, 15:46
9. Mut

Weiter so, Herr Weiland! Bis vor zwei Tagen hat sich ja jeder Journalist krampfhaft bemüht, den Namen der Kanzlerin tunlichst aus der Debatte rauszuhalten. Es wird Zeit, dass Ross (de Maizière, Pofalla, Altmaier) und Reiterin (Merkel) endlich ins Zentrum des Eklats gerückt werden. Die Bürgerrechte zu verkaufen mag die Wirtschaft Merkel ja noch durchgehen lassen, aber bei Industriespionage ist Schluss! Und 40.000 gelistete Selektoren, die abgelehnt wurden, bedeuten mindestens 360.000, die den Schlapphüten durch die Lappen gegangen sind. Also bitte die Samthanschuhe ausziehen und dranbleiben am Thema! Danke.

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