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Merkel und die NSA-Affäre: Phrasen statt Antworten
REUTERS

Wortreich nimmt Angela Merkel vor ihrem Sommerurlaub Stellung zur NSA-Affäre. Doch von Aufklärung ist weiterhin keine Spur. Die Kanzlerin flüchtet sich in Floskeln und Phrasen. Das ist zu wenig.

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joey55 19.07.2013, 16:54
110.

Zitat von sysop
Niemand in dieser Regierung scheint auf die Idee zu kommen, interne Recherchen anzustellen, ob Deutschland irgendwann einmal mit Prism in Berührung gekommen ist. Als dann die Presse aufdeckt, dass die Bundeswehr in Afghanistan mit einem solchen Programm zu tun hat, ist man sich trotzdem ganz schnell sicher: Das sei etwas ganz anderes. Meint zumindest der Bundesnachrichtendienst, das Verteidigungsministerium legt sich lieber nicht fest.
Und niemand bei den Medien oder der Opposition scheint auf die Idee zu kommen, Personen wie Herrn Steinmeier zu kontaktieren und hier nach Aufklärung zu fragen.

Prism soll es seit 2005 gegeben haben. 2007 wurden die sog. Sauerland-Gruppe aufgrund von E-Mails, die die NSA abgefangen haben soll, ausgehoben. Zu diesem Zeitpunkt war Steinmeier, heute als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion führendes SPD-Mitglied, Außenminister. Zuvor war er Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtsminister. Eigentlich müsste er gewußt haben, dass da etwas läuft, aber wahrscheinlich wollte er es gar nicht so genau wissen.
Die Opposition kommt mir gerade so vor, als würde ein Dieb "haltet den Dieb" schreien um von sich abzulenken.
Und die Medien spielen dieses Wahlkampfspielchen auch noch brav mit.

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sepp08 19.07.2013, 16:54
111. Phrasen

bringen Sie auch nur. Da sie angeblich im Besitz von Unterlagen sind, sind ihre Berichte so langsam unterirdisch. Man gewinnt jetzt den Eindruck, da Steinbrück und Gabriel keinen Punkte erzielen können, sie jetzt den Wahlkampf führen.
Diese Berichterstattung erinnert mich an Bad Kleinen, wo der damalige Innenminister Seiter zurück getreten ist, da völlig haltlose Beschuldigen geführt wurden.
Wenn dies guter Journalismus ist, dann gute Nacht. Zum Glück gibt es noch die FAZ, welche kritisch schreibt, aber dennoch sachlich bleibt.
Werten Sie ihre Fakten aus und dann ans Papier

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Putzer 19.07.2013, 16:55
112.

Zitat von wolfvanderschraat
Ich erkenne nicht, dass irgendeines meiner Grundrechte verletzt wird: ich werde weder bei meiner Meinungsfreiheit eingeschränkt, noch in meiner Bewegungsfreiheit, noch in meiner Wahlfreiheit, noch in meiner Informationsfreiheit, noch in meiner Meinung, SPD und Grüne für verlogene Hysteriker zu halten.
Glückwunsch. Wenn SIE das für SICH nicht erkennen, haben SIE wohl auch kein Problem. Tipp von mir: Beschäftigen Sie sich mal ein bisschen mit unserem GG und den Grundrechten. Vielleicht erkennen SIE dann etwas mehr ...

Zitat von wolfvanderschraat
Meinetwegen können sich alle Lauschorgane der Welt an meinen Daten und elektronischen Datenströmen einen Wolf sammeln.
Sie sind ein glücklicher Mensch. Ihnen ist offensichtlich alles egal. Bis irgendwann jemand kommt, der diese Daten gegen Sie verwendet. Das ist in unserer Vergangenheit millionenfach passiert. Mit dem Unterschied, dass es damals "belanglose" Daten in Papierform waren, die Millionen das Leben gekostet haben ...

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fuenfringe 19.07.2013, 16:55
113. Lol

Zitat von kael
Gratuliere: Tolle Analyse! Da bleibt wirklich keine Frage unbeantwortet.
Stimmt! Der Beitrage von analyse war geil!

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riomayo 19.07.2013, 16:55
114. Die hohe Kunst des Nichtstuens

Das war wiedermal nicht anders zu erwarten. Angela bleibt sich treu. Nichts tun, aber mit besorgniseregender Konsequenz. Erst den Innendeppen vorschicken zum Prügel abholen. Der Kanzleramtsminister glänzt derweil durch Tieftauchrekorde. Der 22. September rückt Sekunde für Sekunde näher. Die Opposition findet nicht statt und ebnet so der CDU merkelscher Prägung den Weg zum Wahlsieg. Der Bürger ist durch Nichtstu-Hypnose so eingestellt, daß er sein Kreuz mit Sicherheit an der richtigen Stelle macht. Was wird sich ändern? Natürlich nichts!
Und schönen Gruß auch an die NSA

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hanny27 19.07.2013, 16:56
115. Die Angst geht um! Weltweite Überwachung?

"PRISM"I
"PRISM"II
Danke an die Medien, durch Sie ist brisantes Material an die Öffentlichkeit gelangt
Edward Snowden wollte mit dem Geheimnisverrat die ausufernde Überwachung öffentlich machen.
Edward Snowden ist aus meiner Sicht ein Politisch verfolgter die Bundesregierung wäre Gut Beraten ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und ihm ins Zeugenschutzprogramm auf zu nehmen.
Merkels Glaubwürdigkeit durch ihre Ablehnende Haltung „Snowden“ Asyl zu gewähren ist sehr fragwürdig.
Die Betonung liegt,
„auf Deutschen Boden“

Ein Journalist hat die richtigen Fragen gestellt,
Frau Bundeskanzler wenn sie was von der Zusammenarbeit des NSA/BND gewusst haben ist das dann Spionage oder Landesverrat?
Wenn Sie nichts gewusst haben sind sie als Kanzler fehl am Platz.
In Deutschland gibt es drei Geheimdienste: Den Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr.
Von denen ist die Arbeit so geheim die Wissen selber nicht was sie Tun.

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xehris 19.07.2013, 16:56
116.

Zitat von moby dick
In jedem mittleren oder größerem Wirtschaftsunternehmen würde z.Zt. ein externer Personalcoach diese Führungskraft zum Gespräch bitten, ihr schulterklopfend die Vorzüge des Ruhestandes beschreiben, den Schreibtisch räumen lassen und mit warmem Händedruck zur Ausgangspforte begleiten.
Statt den Job zur eigenen Erholung zu nutzen, wie es Merkel heute in der Pressekonferenz von sich behauptete, könnte sie eigentlich besser in den Ruhestand gehen.

Merkel wird von uns bezahlt, da geht es eben nicht, eine ruhige Kugel zu schieben und Probleme einfach nur auszusitzen!

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ppaule67 19.07.2013, 16:57
117.

Zitat von wroaski
Ich bin gerade im Ausland wo das Thema ist schon passe und die deutsche Jammern wenig Verständnis findet. Schlimmer noch, man sagt, die Deutschen sind einfach hysterisch. Atomkraft –nein aber Windräder auch nein, Street View- nein und ein Bahnhof auch nein. Zu einem neuen Flughafen- nein und zu Transrapid auch nein… Einfach Lachnummer - Nation.
Es ist mir persönlich herzlich egal was man im Ausland denkt. Und wenn man sich im "Ausland" ausspionieren lassen möchte, dann ist mir das auch egal.

Auf deutschem Boden aber werden deutsche Gesetze durch einen Fremdstaat gebrochen! Das hat JEDE deutsch Bundesregierung zu verhindern. Wenn sie dazu nicht in der Lage ist gehört sie abgewählt.

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claudiosoriano 19.07.2013, 16:58
118. Sie

Zitat von Dramidoc
Ja, wo war die Presse? Die Presse beklagt, dass die Bürger sie für korrupt halten. Sie tut aber rein gar nichts, um den Vorwurf der Bürger zu entkräften. Stattdessen werden windelweiche Fragen gestellt oder Statements der Regierung nicht hinterfragt. Nach der BPK wird es wieder Journalisten geben, die beklagen, dass die Regierung, dass Frau Merkel nichts sagte. Wie heißt es: "Wenn man das Spielfeld nicht betritt, braucht .....
haben alles auf den Punkt gebracht. Nur sollte Ihnen auch klar sein, das Kritik unerwünscht ist, und das Journalisten die allzu kritisch wären den Weg zum Arbeitsamt antreten müßten. Eine Sackgasse, wenn man als Journalist dem Volk nicht die Wahrheit vermitteln darf. Dieses gilt zum großen Teil natürlich auch für Ihre Europäischen Kollegen. Ich behaupte das es mittlerweile in Südamerika eine freiere Presse als in Europa gibt!!!

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espressoli 19.07.2013, 16:58
119. Bin dabei...

Zitat von moby dick
In jedem mittleren oder größerem Wirtschaftsunternehmen würde z.Zt. ein externer Personalcoach diese Führungskraft zum Gespräch bitten, ihr schulterklopfend die Vorzüge des Ruhestandes beschreiben, den Schreibtisch räumen lassen und mit warmem Händedruck zur Ausgangspforte begleiten.
...würde noch einen "roten, ausgerollten Teppich" in Richtung Ausgang spendieren...

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