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Merkel und die NSA-Affäre: Phrasen statt Antworten
REUTERS

Wortreich nimmt Angela Merkel vor ihrem Sommerurlaub Stellung zur NSA-Affäre. Doch von Aufklärung ist weiterhin keine Spur. Die Kanzlerin flüchtet sich in Floskeln und Phrasen. Das ist zu wenig.

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bankerffm 19.07.2013, 16:02
10. Bravo......

....für diesen Kommmentar. Das Verhalten von Frau M. ist einfach erbärmlich. Jeder Vorstand eines Unternehmens würde aus der Inkompetenz seiner Mitarbeiter (und seiner eigenen) die Konsequenzen ziehen und gehen. Oder mit entsprechender Härte aufklären, aber das ist hier Fehlanzeige. Mutti wird aber wiedergewählt - das Stimmvieh kapiert es ja nicht. Einacg peinlich, wie wir von unseren "Politikern" vertreten werden - und die Welt lacht über uns.

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netroot 19.07.2013, 16:02
11. Es liege eben nicht allein in deutscher Hand, meint die Kanzlerin

Es liegt aber EINIGES in deutscher Hand - und dies sollte langsam unternommen werden.

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protect-privacy.de 19.07.2013, 16:03
12. Wer sich mit Hunden schlafen legt, braucht sich nicht wundern wenn er mit Flöhen aufw

Was sollte diese Regierung auch sagen: Böser NSA, der du uns die Werkzeuge geliefert hast, die uns die Erkenntnisse liefern und die du selbst nicht gegen uns einsetzen sollst?
Wer soll an die Verfassungstreue dieser Regierung noch ernsthaft glauben? Legal, Illegal, Scheißegal ist das Motto und die Umfragen beweisen, dass man mit den Bürgern dieses Landes so ziemlich alles ungestraft treiben kann.
O tempora, o mores.

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andreasoberholz 19.07.2013, 16:03
13. Lachnummer....

Zitat von sysop
Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten." Diesen Satz will die Kanzlerin auch von den Amerikanern unterschrieben haben. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber nicht einmal dazu konnte die Bundesregierung die Kollegen in Washington bisher bewegen.
Da gibt's auch nix zu bewegen weil eine solche Vereinbarung Klopapier gleich käme. Das Unterschreiben die USA gerne. Denn auf US Boden gilt US Gesetz und von dem aus wird die Spionage betrieben. Die Kanzlerin kann eh machen was sie will, das interessiert die USA null. Es gibt halt im Internet/Datenverkehr keine Landesgrenzen.
Das hier geheuchelt wird, bis sich die Balken biegen, sieht man daran das die Kanzlerin in ihrer Sphäre sich nicht die Briten vorknöpft, denn deren Spionageprogramm ist laut Edward Snowden noch viel größer als das der USA. Auf EU Ebene könnte die Kanzlerin was bewirken.

Man muss sich fragen ob das Thema die Kanzlerin überhaupt als wichtig erachtet. Den Eindruck macht sie mir nicht. Sie ist diejenige die die Prioritäten festlegt.

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Netcube 19.07.2013, 16:03
14. Auf den Punkt!

Guter Artikel! Könnte meiner Ansicht sogar noch deutlicher (härter) ausfallen, aber die wichtigsten Punkte werden schon klargestellt. Was ich heute enttäuschend fand: Die Journalisten auf der Pressekonferenz ließen Merkel ihre dummen Verbal-Spielchen treiben ohne das durch klug formulierte Fragen deutlicher herauszustellen oder sogar zu unterbinden... und v.a.: Ohne wirklich nachzuhaken.

Vielen ist nicht klar, wie bedeutend dieses Thema ist. Es entscheidet sich gerade in welche Richtung es gehen wird. Sollte es so weitergehen, werden wir in 10 Jahren handeln um Algorithmen zu gefallen, wie es heute schon viele tun ohne es zu wissen (Facebook funktioniert ja schon so).
Was wir auch erleben und was offensichtlich wird: Eine Krise der Demokratie. Die Reaktionen und Nicht-Reaktionen der westlichen Länder sind mindestens so erschreckend wie der Skandal selbst.

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unixv 19.07.2013, 16:04
15. Was glauben sie denn .....

Zitat von Dramidoc
Ja, wo war die Presse? Die Presse beklagt, dass die Bürger sie für korrupt halten. Sie tut aber rein gar nichts, um den Vorwurf der Bürger zu entkräften. Stattdessen werden windelweiche Fragen gestellt oder Statements der Regierung nicht hinterfragt. .
Wenn ein Journalist dort die richtigen Fragen gestellt hätte, wie lange der seinen Job noch hat?

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pascalh 19.07.2013, 16:04
16.

Merkel kann sich doch gar nicht in prism einarbeiten.Für sie ist das Internet neuland ,obwohl sie selbst viedeos ins Internet stellt um die Bevölkerung zu erreichen. Hat jemand mal zeit ihr das zu erklären oder muss die kanzlerin die usa als berater für unser Internet

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KuGen 19.07.2013, 16:05
17. Pures Geschwätz

Das sind wir von Politkern ja gewöhnt. Aber diese milimetertiefe intellektuelle Seichtigkeit, diese Verweigerung, das ist bitter. Und in solchen Händen liegt Macht. Unfassbar.

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christroy 19.07.2013, 16:06
18. Realpolitik-SPON im Wahlkampfmodus

Nun seien wir doch mal ehrlich zu uns selbst. Die Taktik, dass wir im Ungefähren bleiben sollen hat hier Methode und ist bedauerlicherweise ein Teil der Realpolitik. Keine andere Regierung würde anders handeln. Die Empörung kann man sicherlich verstehen. Würde aber aufgrund von PRISM und anderer Geheimdienstaktivitäten ein Terroranschlag verhindert werden, so würden alle Beifall klatschen und auf die effektive Arbeit der Geheimdienste verweisen. Gutmenschen berufen sich auf das ultimative Rechte der Freiheit...Hierbei handelt es sich allerdings um Selbstbetrug der Gutmenschen. Diese Regierung macht sicherlich Fehler...Die Opposition kündigt aber bereits ex ante Fehler an. Ein Vergleich der Wahlprogramme lohnt...Wahlgeschenke bei der Regierung und ein Wirtschaftsabwürgungsprogramm der Opposition...Aber die NSA Affäre dient hervorragend dazu das nun anstehende Sommerloch bis zur heissen Wahlkampfphase zu überbrücken. Hinweis....die uneingeschränkte Solidarität zu den USA wurde unter der Koalitionzeit Schröders in Stein gemeiselt...daher die eher zögerliche Kritik der Opposition.

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+LY 19.07.2013, 16:06
19. Schön und gut, Merkel meint es nicht ernst,

Zitat von sysop
Wortreich nimmt Angela Merkel vor ihrem Sommerurlaub Stellung zur NSA-Affäre. Doch von Aufklärung ist weiterhin keine Spur. Die Kanzlerin flüchtet sich in Floskeln und Phrasen. Das ist zu wenig.
nur, diese bewußte Haltung, Nichts zu wissen und nichts zu Tun, die sie als Politik um jeden Preis durchhalten will, auch nach der Wahl, so verstehe ich ihre heutigen Standpunkte, führt geradewegs in die Staatskrise,
die Konsequenzen für Deutschland unabsehbar,
die Regierungschefin belügt das Volk, damit, daß sie nichts wisse,
sie bricht ihren Amtseid, sie läßt das Volk im Stich, in seinem Sicherheitsbedürfnis,
jedoch,
für Lügen ist bisher noch jeder Spitzenpolitiker aus dem Amt gedrängt worden.
Ich sehe schon, daß sich diese heutige Pressekonferenz, auf der sich Merkel vor aller Welt offenbarte, als das Fanal erweisen wird.

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