Forum: Politik
Merkel und die NSA-Affäre: Phrasen statt Antworten
REUTERS

Wortreich nimmt Angela Merkel vor ihrem Sommerurlaub Stellung zur NSA-Affäre. Doch von Aufklärung ist weiterhin keine Spur. Die Kanzlerin flüchtet sich in Floskeln und Phrasen. Das ist zu wenig.

Seite 31 von 51
Andreas Lücke 19.07.2013, 19:39
300.

Wenn wir ehrlich sind, ist diese Regierung, speziell Frau Merkel verfassungsschädlich und somit ein Fall für das Bundesverfassungsgericht und für den Europäischen Gerichtshof.

Schluss mit Merkeln, Gezimmertem und Schwesterwellen! Bürger dieses Landes: Stellt den Autopiloten ab und fangt an zu denken!

Zitat von aristo32
Guter Witz....Merkel und Schäuble haben das auf dem Klo hängen zum A......abwischen!
Zitat von mcinternet
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mcinternet 19.07.2013, 19:40
301. Besonders Absatz 4

aristo32 heute, 19:19 Uhr
[Zitat von mcinternet](1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Guter Witz....Merkel und Schäuble haben das auf dem Klo hängen zum A......abwischen!

/Zitat
Ich meinte eher den Absatz 4 - nur leider ist der Deutsche Michel zu obrigkeitshörig.
Zudem ist vorm Bundestag/Parlament/Kanzleramt das Betreten des Rasens verboten und was noch schlimmer ist: Dafür gibt es kein Formular
/ Wer Ironie findet, darf sie behalten

Beitrag melden Antworten / Zitieren
christroy 19.07.2013, 19:40
302. Es ist doch klar...

Das es vollkommen irrelevant ist welche Regierung zu diesem Sachverhalt Stellung beziehen müsste...Und wer daran glaubt, dass man Geheimdienstarbeit öffentlich machen sollte ist an Naivität kaum zu überbieten. Man muss es nun einfach akzeptieren, dass wir inzwischen komplett überwacht werden. Das ist nunmal der Preis für den Wohlstand und die Sicherheit der westlichen Welt. Alles andere ist naives Geschwätz.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
dieschuhh 19.07.2013, 19:42
303. Manipulation

Ich habe diverse Kommentare im Internet gelesen, ich habe die Reder / die Pressekonferenz im gesehen und gehört - und je nach politischer Einstellung wird von allen Medien manipuliert - auch vom SPIEGEL. Schde!!! NSA auf andere Weise....

Beitrag melden Antworten / Zitieren
saaman 19.07.2013, 19:44
304. Der Artikel selbst besteht aus Phrasen

Der Artikel liest sich, wie Wahlkampftext der Opposition. Wer mag dafür bezahlt haben? Die SPD? Die Grünen? Die Linke? Oder ein Bündnis aus allen Oppositionellen? Ich als Bürger wünsche mir mehr journalistische Professionalität und damit Neutralität.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
christian10 19.07.2013, 19:46
305. merkel reduzieren

wir werden durch diese bundesregierung in einer solchen dimension hinters licht geführt, wie es noch nie dagewesen ist:

herr schäuble:
"Fragt nicht nach einem neuen Schuldenschnitt" das ist gefährlich.
-der schuldenschnitt kommt ab dezember 2013, damit der iwf sich weiterhin beteiligen kann für 2014.

frau merkel:
sie hat ihr hundertprozentiges Interesse an der Aufklärung der Spähvorwürfe gegen die Amerikaner beteuert, sie hat dafür sogar ihre persönliche Verantwortung als Chefin dieser Regierung benannt.

Und sich in die Details von Prism einzuarbeiten, sei nun wirklich nicht ihre Aufgabe. So einfach ist das. Glaubt Merkel.

ich habe die cdu gewählt, bin mitglied. ich verliere im moment das vertrauen in die glaubwürdigkeit dieser partei. wenn ich mich mit parteifreunden austausche, heißt es: was sagst du denn zu der prism-affäre? ich komm dann direkt zur sprache: ist das erste mal, das ich grün wähle, weil ich frau merkel nicht mehr tragen kann.
wie weit heiligt der zweck die mittel? darf man für alles lügen?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
dietert1 19.07.2013, 19:47
306. Konkreter Vorschlag

Man nehme etwas Geld in die Hand und lasse eine unverdächtige Organisation, die nicht von US-Geheimdiensten und dem BND unterwandert ist, wie z.B. SAP, eine Open-Source Software wie GnuPG auf Hintertüchen prüfen und stelle diese mit Quelltexten und einer geprüften Gebrauchsanleitung auf einer Webseite des Bundes zum Download bereit. Anschließend verpflichte man alle öffentlichen Stellen und alle bedeutenden Wirtschaftsunternehmen, zu verschlüsseln und garantiert das Briefgeheimnis für so verschlüsselte EMails. Es braucht Monate, vielleicht Jahre, aber besser als nie. Das Operieren der Behörden in einer rechtlichen Grauzone kann so nicht bleiben. Das einwandfreie Funktionieren von EMails ist genauso wichtig wie gute Autobahnen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
xehris 19.07.2013, 19:47
307.

Zitat von berti1947
Frage mich seit Jahren:was hat Frau M im Kopf,und was geht datrin wohl vor!????Und wieso ist die Beliebtheit so gross......M.E.hat sie ernorm viel finanz.Schaden bereits angerichtet,z.B.ASSE,falsches Führungspersonal,"sog.Gesundheitsreform.",AKW-Anschaltung,blödsinnige Energiewende-Politik.Usw.
Merkels "Erfolgsbilanz" ist katastrophal. In einigen Jahren wird man in Deutschland erst merken, dass man auf eine Blenderin herein gefallen ist, die unser Land ruiniert hat.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hubertrudnick1 19.07.2013, 19:47
308. Führen

Zitat von devt0
Seit Tagen kommentiert SPON: Alles zu wenig. Ich habe hier noch keinen einzigen Vorschlag vernommen, WAS Frau Merkel denn tun soll. Und vor allem wie? So ist mir das zu billig, was die "Journalisten" hier betreiben.
Von der Bundeskanzlerin erwartet man dass sie führt, aber das kann kaum einer bei ihr entdecken.
Nicht die Bürger und Journalisten sollen sagen wo es lang zugehen hat, obwohl schon genug Vorschläge kamen, das sollte uns die Bundesregierung aufzeigen, die aber erfüllt nur die Wünsche der Lobbyisten, Finanzmafia und den von unseren vermeintlichen Freunden und Verbündeten.
HR

Beitrag melden Antworten / Zitieren
alline 19.07.2013, 19:48
309. Warum wird es so heruntergespielt?

Warum schonen die Journalisten die Kanzlerin?Hat sie es schon geschafft das selbst die Presse sich nicht mehr traut die Fakten genau zu untersuchen?Warum? Ein Wort an die schreibende Zunft: Wir sind bisher ein freies Land gewesen ohne Bespitzelung , wir brauchen keine repressalien zu fürchten wenn wir unsere Meinung kundtun! Wir lassen uns auch nicht ,wie es zur Zeit geschieht, vorschreiben wen wir zu wählen haben! Fr. Merkel sollte sich hüten ihr Spielchen mit uns Bürger weiter so zu treiben! Umfragen zur Wahl sind Schall und Rauch die auch manipuliert sind! Abgerechnet wird am Wahltag und da wird es eine Überraschung geben die bestimmt nicht in ihrem Sinne sein wird!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 31 von 51