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Merkel und die Straßengebühr: Die Maut-Lüge
DPA

"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", versprach Angela Merkel vor einem Millionenpublikum im Fernsehen. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Hat die Kanzlerin gelogen?

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hman2 11.05.2015, 15:01
180.

Zitat von amrod
Auch die deutsche Maut wird vollkommen unabhängig von der Staatsangehörigkeit erhoben.
Nein, eben nicht. "Faktische Diskriminierung" nennt das der Jurist. Es gibt einfach dramatisch mehr Deutsche mit in Deutschland gemeldetem Auto als Ausländer.

Es IST eine Diskriminierung. Und wenn Sie es mir nicht glauben, die EU-Kommission hat das längst schon verkündet.

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hman2 11.05.2015, 15:02
181.

Zitat von in-teressant!
Zumindest in diesem Fall nicht. Denn EU-Kommission und EuGH werden die deutsche Maut kassieren. Dann gibt es sie nicht und Merkel hat damals die Wahrheit gesagt.
Nein, die Maut wird die EU-Kommission stehen lassen. Nur die Steuererleichterung, die wird kasssiert. Und dann bliebt genau das, was Merkel versprochen hat nicht einzuführen: Eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer!

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BettyB. 11.05.2015, 15:10
182. Respekt

Respekt für "unsere respektabelste Politikerin". Wohl in der Kategorie "wetterwendisch", oder?

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Claudia_D 11.05.2015, 15:11
183.

Zitat von amrod
Auch die deutsche Maut wird vollkommen unabhängig von der Staatsangehörigkeit erhoben. Und was die Kfz-Steuer angeht: Schauen Sie doch mal, was die Ösis da zahlen - und setzen sie es ins Verhältnis mit dem dortigen BSP. Und schon lösen sich ihre Unterschiede zur deutschen Maut in Luft auf...
Wie schwer fällt Ihnen eigentlich das Addieren? Die Österreicher bezahlen a) VIEL MEHR an Steuern auf ihr Kfz als in D und b) dazu noch Maut, wenn sie Autobahn fahren möchten. Und wenn sie dann dazu auch noch die Brennerautobahn benutzen möchten, bezahlen sie nochmal Maut auf die Maut.

Zitat von
Außerdem - Deutschland hat eine zentrale Lage in Europa. Es ist geradezu prädestiniert für eine Transitmaut. Wie viele deutsche Autofahrer benutzen holländische Straßen? Und wie viele Holländer deutsche Straßen? Die Alpenländer nutzen ihre Transitlage doch auch schamlos aus. Warum wir nicht? Die anderen Länder lachen sich kaputt über unsere Dummheit - und der hiesige Foren-Michel klatscht noch dazu...
.

Gegen eine "Transitmaut" bzw. Autobahnbenutzungsgebühr für ALLE, die eine BAB benutzen möchten, wäre grundsätzlich ja gar nichts einzuwenden, aber eben ALLE, wie in den anderen Ländern auch. Man muss ja nicht Autobahn fahren.
Was hier aber passieren soll, ist zusätzlich noch eine Gebühr für die Benutzung von Bundesstraßen, so dass de facto erst einmal neben den "Ausländern" JEDER Deutsche zwangsweise zur Kasse gebeten wird, so er nicht ausschließlich über Landes- und Kreisstraßen oder Feldwege juckeln will oder kann. Diese "Mehrbelastung" möchte man nun durch eine "Entlastung" bei der KFZ-Steuer neutralisieren (was grundsätzlich gegen EU-Recht verstößt). Und nun kommen Sie und erklären mir mal, wie DAS überhaupt realisiert werden soll. Zumal, wenn man nur 22-35 Euro KFZ-Steuer im Jahr bezahlt. Glauben Sie, die "Infrastrukturabgabe" fällt maximal so hoch aus wie der geringstmögliche KFZ-Steuersatz? Glauben Sie, sie bekommen ggf. Geld vom Staat zurück?

Aber Hauptsache, die "Ausländer" bezahlen...

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egyptwoman 11.05.2015, 15:16
184.

Sie hat ja eigentlich nicht gelogen, denn sie hat gesagt: "Eine MAUT wird es mit mir nicht geben." Gib dem Kind einen anderen Namen - hier: INFRASTRUKTURABGABE - und schon isses keine Lüge mehr *Ironie aus*

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in_quisitor 11.05.2015, 15:18
185. Die Maut

ist doch nicht dazu da Geld zu verdienen. Das Ziel ist doch die lückenlose Kontrolle aller KFZ-Kennzeichen und Erstellung der Bewegungsprofile in der geschundenen Republik. Die "christlichen" Parteien haben auch noch Spaß daran den bierseligen Stammtischen nach dem Mund zu reden. Die SPD hat's vergeigt und ist schon länger nicht mehr wählbar.

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Claudia_D 11.05.2015, 15:18
186.

Zitat von hman2
Nein, die Maut wird die EU-Kommission stehen lassen. Nur die Steuererleichterung, die wird kasssiert. Und dann bliebt genau das, was Merkel versprochen hat nicht einzuführen: Eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer!
Und dann reiben sie sich im weiß-blauen Paradies die Äuglein und staunen, dass sie noch nicht einmal mehr die ausschließlich von ihnen finanzierten Bundesstraßen gratis benutzen dürfen. Aber vielleicht werden die dann alle einfach in Freistaatstraßen umbenannt.

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unsinkbar2 11.05.2015, 15:19
187. Überwachung

Zitat von Alvy Singer
Der Spiegel nennt es Maut, obwohl die Infraktrukturabgabe zu allererst dafür vorgesehen ist, ein System aufzubauen, Bewegungsprofile der Autofahrer zu erstellen. Einnahmen, die die Kosten für das Überwachnungssystems übersteigen, wären nur ein netter Nebeneffekt. Das Gesetz wurde am Jahrestag des Kriegsendes beschlossen, damit es in der Berichterstattung untergeht.
Genau, leider fiel das anscheinend nur sehr wenigen Kommentatoren auf:

70 Jahre nach Kriegsende - Bunderat winkt Kennzeichen-Scanning durch!

Hier geht es weniger um Geld, sondern darum, dass durch die "ektronische Vignette" nun (zusätzlich zur LKW-Maut-Infrastruktur) Kameras auf Autobahnen und Bundesstraßen installiert werden, die alle Kennzeichen scannen (und die Daten aufheben und wer weiß wie später weiterverwenden).

Der Bürger wird wohl erst wach wenn automatisierte Knöllchen ins Haus flattern oder seine Wohnung auf den Kopf gestellt wird, weil er in der Nähe eines Tatorts "war".

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gödölö 11.05.2015, 15:21
188. wieso Maut?

es heisst doch "Infrastrukturabgabe" und kann auch für BER oder S21 genutzt werden. ;-)

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oberquerulant 11.05.2015, 15:21
189. @kilminster kommentar 28

volle Zustimmung zu Ihrer Aussage, das die EU die Steuer Rückzahlung verbieten wird und wir alle draufzahlen werden. Ich würde sogar soweit gehen zu sagen dass das von der CSU auch so eingeplant war.
Und zu Merkels angeblicher Lüge, wenn sie bis Ende 2015 zurücktritt hat sie nicht gelogen

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