Forum: Politik
Merkel und die Straßengebühr: Die Maut-Lüge
DPA

"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", versprach Angela Merkel vor einem Millionenpublikum im Fernsehen. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Hat die Kanzlerin gelogen?

Seite 26 von 27
jj.ll. 11.05.2015, 21:27
250. @bartsuisse

Zitat von bartsuisse
und dann stehen die Deutschen dumm da und die fähigen Politiker werden sagen dass sie von der EU gezwungen wurden die Maut von den Deutschen einzufordern. es ist so klar wie das Amen in der Kirche und das Volk kriecht aufvden Leim. Armes Deutschland
Also wuerde Italien fuer Italiener die Mautpflicht abschaffen oder niedrigere Kfz-steuern einheben, ich wuerde sofort die italienische Staatsbuergerschaft beantragen. Pro km 0,80€ weniger oder im Jahr einige tausend Euro weniger waeren sehr angenehm. Zahlen koennten ja die schweizer Raser auf italienischen Autobahnen durch eine erhoehte Maut, denn sie leben ja im reichsten Land der Welt.

Beitrag melden
xfxjr-d229q 11.05.2015, 21:28
251. Richtigstellung

Merkel sprach von "Maut". Und die kriegen wir nicht. Jetzt heißts 'Abgabe'. Ätsch!!!

Beitrag melden
danielgoldstein 11.05.2015, 22:17
252. Lüge oder Wahrheit...

...ist wenn ich voraussage dass die Maut nur der erste Scbritt ist. Die Abfolge:
Zuerst wird die Maut zum Gesetz (bereit geschehen)
Dann wird es "leider" kein Ausgleich über die reduzierte Kfz-Steuer geben können.
Dann wird vom Bund mit Millionenaufwand die Infrastruktur für die Mauterhebung und -verrechnung aufgebaut.
Dann der Schlußknaller: Der Bund verscherbelt fürn Appel und ein Ei das deutsche Autobahnnetz samt Maut-Infrastruktur an private Investoren, wie vor ein paar Jahren in Frankreich geschehen.
Und dann: Die private Gesellschaft nützt ihre Monopolstellung bei der Preisgestaltung und kassiert die Autobahnnutzer nach Strich und Faden ab. Dies ist ebenfall in Frankreich jetzt der Fall. Bei einigen Streckenabschnitten liegen mittlerweile die Autobahngebühen höher als die Spritkosten.

Beitrag melden
bartsuisse 11.05.2015, 22:39
253. jjll das ist ihr Problem

koennen sie machen oder auch nicht. Ist egal und am Thema vorbei

Beitrag melden
themadone 12.05.2015, 02:35
254. Gesetzgebungskompetenz

Eine Möglichkeit besteht auch noch: Bevor der EUGH das Gesetz kippt, könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippen, denn die Erforderlichkeitskomoetenz mit derer sich der Bund hier einen Gesetzgebungstitel zuweist, ist höchstwahrscheinlich nicht tatbestandsmässig erfüllt. So ist das Gesetz wahrscheinlich formal auch noch verfassungswidrig. Just sayin... Denn es scheint als stören sich mehr Menschen am EU-Recht als an der Verfassung.

Beitrag melden
autopoiesis 12.05.2015, 02:39
255.

Zitat von stiefelkater
Übrigens bei Facebook gibt es eine Initiative gegen die PKW-Maut. Mitglieder so ca. 4. Zustimmende Kommentare so ca. 70. Bei einer Bevölkerung von 80 Mio. recht mau oder?
Ja, vielleicht liegt es schlicht und ergreifend daran, dass die Mehrheit der Deutschen für die Maut ist?

Beitrag melden
imri.rapaport 12.05.2015, 06:46
256. Verhältnismäßigkeit

Wie viel Nachlass soll ein PKW Halter bei der Steuer bekommen, wenn er ein Vielfahrer ist? Wer täglich 30-35 KM von zuhause zur Arbeit und zurück fährt kann gar nicht so viel sparen, wie er mehr zahlt. oder habe ich mich verrechnet?

Beitrag melden
jj.ll. 12.05.2015, 07:49
257. @bartsuisse

Zitat:" Merkel und die Straßengebühr: Die Maut-Lüge jjll das ist ihr Problem koennen sie machen oder auch nicht. Ist egal und am Thema vorbei"

Ich hoffe doch, dass ich noch machen kann, was ich will. Es geht dabei ja darum, ob Auslaender in Deutschland Autobahngebuehr zahlen sollen, genauso wie es in der Schweiz ist. Wie dann die BRD die KFZ-steuer regelt, ist einzig und allein Kompetenz der BRD-regierung, da braucht es ueberhaupt keine oberlehrerhafte (erhobener zeigefInger) Einmischung von aussen!!!

Beitrag melden
Mitti 12.05.2015, 08:37
258.

Zitat von danielgoldstein
...ist wenn ich voraussage dass die Maut nur der erste Scbritt ist. Die Abfolge: Zuerst wird die Maut zum Gesetz (bereit geschehen) Dann wird es "leider" kein Ausgleich über die reduzierte Kfz-Steuer geben können. Dann wird vom Bund mit Millionenaufwand die Infrastruktur für die Mauterhebung und -verrechnung aufgebaut. Dann der Schlußknaller: Der Bund verscherbelt fürn Appel und ein Ei das deutsche Autobahnnetz samt Maut-Infrastruktur an private Investoren, wie vor ein paar Jahren in Frankreich geschehen. Und dann: Die private Gesellschaft nützt ihre Monopolstellung bei der Preisgestaltung und kassiert die Autobahnnutzer nach Strich und Faden ab. Dies ist ebenfall in Frankreich jetzt der Fall. Bei einigen Streckenabschnitten liegen mittlerweile die Autobahngebühen höher als die Spritkosten.
Eben davor graut mir auch. Frankreich sollte als abschreckendes Beispiel dienen, doch mit etwas Pech wird es hier genauso kommen.


Es wird Zeit, dass Politiker gesetzlich dazu verpflichtet werden, sich an ihre Versprechen zu halten, und äußerst gute Gründe vorweisen müssen, wenn sie sie brechen.

Beitrag melden
kimmberlie67 12.05.2015, 09:51
259. Hat die Kanzlerin gelogen?

es müsste doch den letzten Hinterwäldler klar sein

das diese Frau nur Lügt.

Beitrag melden
Seite 26 von 27
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!