Forum: Politik
Merkel und die Straßengebühr: Die Maut-Lüge
DPA

"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", versprach Angela Merkel vor einem Millionenpublikum im Fernsehen. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Hat die Kanzlerin gelogen?

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larsmach 11.05.2015, 13:01
40. Führt endlich Tilgungspläne ein!

Da werden Autobahnen gebaut ...auf Pump. Und da werden Fabriken gebaut ...auf Pump.
Wo ist der Unterschied? Ganz einfach: Unternehmer leihen Geld unter der Voraussetzung eines Tilgungsplanes. Der Staat hingegen trägt die Schulden einfach immer weiter - von Generation zu Generation! Und am Ende stehen alle da und glotzen blöd. Jawohl: "Die Brücke ist baufällig! - Ja, wie geht DAS denn!?"
Dann wird ein NEUER Kredit aufgenommen, um sie zu sanieren - und der wird auf den alten aufgesattelt, denn die Brücke ist nach Jahrzehnten noch nicht einmal abbezahlt.
Meine werten Damen und Herren Politiker, so kann man nicht wirtschaften!

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florafauna 11.05.2015, 13:01
41.

Zitat von lauterbachheiner
Frau Merkel lügt ohne rot zu werden. Sind die anderen besser? Nein! Das ist das tragische. Deutsche Politiker auf Landes und Bundesebene verraten das eigene Volk wann immer es opportun erscheint. Die Ebenen darunter scheinen marginal besser zu sein. Aber eben nur marginal. Dann wundert man sich wenn das Volk keine Lust hat diese Menschen zu legitimieren? Kommt also auch noch Dummheit dazu. Dafür werden sie aber viel zu gut bezahlt.
Sie haben es auf den Punkt gebracht. Mangels Alternativen wählt man halt ein Übel. Über die Jahre setzt Pollitikverdrossenheit ein.

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$pieglein_an_der_wand 11.05.2015, 13:01
42. und ??

passieren wird NICHTS !! Wie immer.... Weil wir Deutsche zu dumm sind ! Uns geht es zu gut. Wenn sich in einer Firma in der es nicht gut läuft, keine 20, 50, oder 100 Leute zusammen tun um was zu ändern, klappt es im grossem Stil erst recht nicht ;-) Und gehst auf die Strasse, wirst zusammengekloppt und mit Wasserwerfern weggespült...

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g_bec 11.05.2015, 13:02
43. Entschuldigung, aber:

Zitat von pace335
wieso, vor allem hier, die Leserkommentare aber auch Spon immer wieder gegen die PKW Maut für Ausländern abzielen. Kann mir mal bitte einer der PKW Maut Gegner erklären, wieso man hier mal wieder „Dagegen“ sein kann? Für mich gibt es nur Fakten, die für eine PKW Maut sprechen. Fakt 1, kein deutscher Autofahrer wird höher belastet, (dazu möchte ich sagen, dass ich irgendwelche wirre, vorgeschobene Begründungen die gegen eine Maut sprechen wie z.B., dass PKW`s mit niedrigen Schadstoffwerten benachteiligt werden, nicht zulasse, weil einfach Fakt ist, dass keiner mehr bezahlt . Punkt.) Fakt 2, bei uns in Deutschland werden durch die Maut nicht unerheblich viele neue Arbeitsplätze entstehen, für die ausdrücklich keine deutschen Steuergelder gebraucht werden, sondern die durch ausländische PKW Fahrer eingenommen werden. (Ich kann beim besten Willen hier nichts schlechtes feststellen, denn im Umkehrschluss profitiert jeder Arbeitnehmer davon, in dem er weniger Arbeitslosengeld zahlen muss, für diejenigen die sonst eben diese neu entstanden Jobs nicht hätten und somit arbeitslos wären, oder vielleicht einem dritten der sonst arbeitslos wäre seinen Job machen würden.) Fakt 3, Es wird ein Überschuss von 500 Millionen erwartet. Liebe Gegner, sind den 500 Millionen nichts? Ich finde das Großartig. (Stimmen die behaupten es gäbe keine 500 Millionen Überschuss kann ich nicht akzeptieren, weil keiner was anderes behaupten kann bis die Fakten nicht auf dem Tisch liegen). Fakt 4, Die Nachteile, die Deutschland gegenüber den anderen Ländern hat, die schon seid Jahrzehnten eine Maut haben ist wieder ausgeglichen. (Welche Nachteile ich meine müsste für jedem klar denkenden Menschen logisch sein. Deswegen nur eine kurze Erläuterung. Wenn wir deutsche Steuerzahler mit der ausländischen Maut die Infrastruktur im Ausland mit bezahlen, aber umgekehrt dies nicht der Fall ist, dann ist ja hoffentlich klar was ich meine.) Fakt 5, Wenn sich die Maut keine Vorteile bringen würde, hätten die anderen Mautländer diese schon längst abgeschafft. Es gibt noch unzählige Fakten, aber denkt doch ein bisschen mit Leute. Ach ja und wer meint über die CSU und Bayern schimpfen zu müssen, dem sei gesagt, Bayern finanziert die anderen Bundesländer mit und ohne Bayern würden diese auch nicht mehr soviel Geld sinnlos zum Fenster raus werfen können.
die Maut im Ausland interessiert mich nicht. Entweder wird sie in die Urlaubskosten einkalkuliert oder umgangen.
Nur ist mir das in D dann nicht mehr möglich, da ich auch für Bundesstraßen zahle. Und die Entlastung über die Kfz-Steuer: Wäre nicht nötig, wenn es in D keine Ausländermaut gäbe. Und führt nur zu mehr Bürokratie.
Und zum Länderfinanzausgleich: Nicht Bayern finanziert andere Bundesländer. Das Deutsche Bundes-Land Bayern erhält nur anteilig genauso viel an den Steuereinnahmen in der Bundes-Republik Deutschland, wie alle anderen Deutschen Bundes-Länder.
Schließlich wurden die Autobahnen in Bayern u.ä. Infrastruktur ja auch nicht von Bayern finanziert. Dann gäb's da heute noch keine;-)

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zitzewitz 11.05.2015, 13:03
44.

Zitat von pace335
wieso, vor allem hier, die Leserkommentare aber auch Spon immer wieder gegen die PKW Maut für Ausländern abzielen. Kann mir mal bitte einer der PKW Maut Gegner erklären, wieso man hier mal wieder „Dagegen“ sein kann? Für mich gibt es nur Fakten, die für eine PKW Maut sprechen.[...]
Soifz, dann spiel ich mal den Erklärbär:

Fakt 1, die einseitige Entlastung deutscher Autofahrer wird von den EU-Gerichten kassiert werden, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Maut wird aber totzdem erhoben werden, für alle.
Fakt 2, Natürlich, es werden viele viele neue Beamtenstellen in der Verwaltung geschaffen, die durch Steuergelder bezahlt werden, wovon denn sonst.
Fakt 3, Der Überschuss entsteht nur, wenn alle Autofahrer Maut zahlen, auch und gerade die Deutschen. Ansonsten bleibt nicht viel übrig, siehe Punkt 2.
Fakt 4, Was für Nachteile habe ich denn konkret? In Österreich zahle ich Maut, dafür kann ich dort billig tanken. In Holland/Belgien/Dänemark zahle ich überhaupt keine Maut.
Ist es vielleicht Ihr Wusch, dass diese Länder demnächst auch eine Maut einführen?
Fakt 5, Natürlich bringt die Maut in anderen Ländern für diese Vorteile, da es dort keine rechtswidrigen Entlastungen gibt, da zahlen alle Maut, auch die Einheimischen.

In Wirklichkeit ist diese sog. Maut nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung und ich finde, wir zahlen schon genug Steuern.

Manche aber würden gerne noch mehr zahlen, besonders CSU-Wähler in Bayern.

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ColdFever 11.05.2015, 13:03
45. Lügen gehört zum Geschäft dazu

Das weiß heute jeder. In der Geschäftswelt, in der Werbewelt, in der Schule, in der Poltik. Die Leute lügen, dass sich die Balken biegen.

Früher hieß es, "Hallo Partner, danke schön", heute ist sich jeder selbst der nächste. Sozial war einmal. Unter Merkel ist aus Deutschland ein Land maßloser Egoisten geworden. ich ich ich. Man kann sich nur noch für dieses Land schämen.

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jujo 11.05.2015, 13:03
46. #6

Fakt ist, das jemand der weniger KFZ Steuern zahlt als die Maut / Jahr zahlt drauf, es sei denn er bekommt nicht nur die KFZ Steuer komplett erstattet oder gestrichen und die Differenz ausbezahlt. Das habe ich noch noch nirgendwo gelesen oder gehört, daß das so kommen wird.
Ihr Totschlagargument Arbeitsplätze zieht auch nicht wirklich.
Ich gebe ihnen insoweit Recht, das die Maut erstmal kommen soll, dann wird mal ein Strich gemacht und abgerechnet.
Mein Fazit ist, das die Maut bleibt, so wie der SOLI, sind die Kosten höher als die Einnahmen zahlt der Steuerzahler, ALLE! nicht nur die KFZ Halter.

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misterxyz0815 11.05.2015, 13:04
47. Der Unterschied zu den anderen . . .

. . . Politikern ist, dass die M. keine anderen Qualitäten außer behaupteten "Sachlichkeit" und damit halt Ehrlichkeit hat,
die meisten dummen Michel sind ja auch kräftig darauf reingefallen und halten sie für geschickt.

Aber was ist denn schon passiert? Nix!
Und wie sie andere Politiker und Sachtthemen durch dieses schändliche Verbiegen der Wahrheit in die Pfanne haut:
Fukushima: In da Face der gangen Energieindustrie: erst die Rolle vorwärts dann rückwärts, da wäre die Al-Lobby mit den Grünen Aggressoren noch 10x besser dran gewesen, aufgrund der Verlässlichkeit
Wulff: Zisch, einfach verbrannt
Rösler: Ebenfalls verbraten
Maut: Siehe oben
BND: Siehe die anderen Spiegelartikel
Steuern: Komisch wieviel Geld der Bund hat, und wie leer Länder und Kommunen ausgehen ......
Ukraine: Ziemlich viele Menschen auf dem Gewissen durch diese verkorkste Politik....

Weggejagt wird sie aber nicht, dafür hat auch die CDU Wählerschaft mittlerweile zu viele Hohlpfeifen.

Meinen Respekt haben gesunden Wechselwähler, meinetwegen auch der etbalierten Partien, Stammwähler bei der aktuellen politischen Lage sind einfach nur rückständig.

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MartinS. 11.05.2015, 13:04
48. ...

Fakt ist unter anderem aber auch, dass die Rechtslage zweifelhaft ist (weil eben NICHT wie in anderen Ländern geregelt, bei denen es keine selektive Belastung, bzw. Gutschrift zur Entlastung gibt)

Deshalb sind ihre Fakten bislang noch keine Fakten, sondern lediglich die Absichtserklärung, gegen die aber bereits die Klage angekündigt wurde.

Der Deutsche Sonderweg ist im Gegenzug zu der einfachen Regelung der jeweiligen Mautländer eben wieder ein Drahtseilakt.
Bislang bleibt nur die Annahme, dass wir damit durchkommen. Wenn dem nicht der Fall sein sollte, dann wird das Projekt im besten Fall gekippt - im schlechtesten Fall halt die eigentlich geplante Entlastung bei der Kfz-Steuer rausgestrichen. Und da können sie sich wiederum ausrechnen, mit welchen Folgen das verbunden wäre, und wer der denn der große Nutznießer davon wäre... (ein Schelm, wer dabei im Vorfeld schon eine gewisse Berechnung unterstellen würde)

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Greyjoy 11.05.2015, 13:05
49.

Fakt ist:
Merkel hat eine Maut unter sich als Kanlzerin ausgeschlossen. Jetzt gibt es trotzdem eine mit ihr als Kanzlerin. Es ist und bleibt eine freche Lüge, die man nicht wegdiskutieren kann.
Wie Sie oder ich die Ausländermaut bewerten, ist dafür völlig unerheblich.

Ansonsten sollten Sie ihre angeblichen Fakten mal überdenken:

Zu "Fakt 1":
Die Mehrbelastung wird nur so lange ausbleiben bis die EU die Ausnahmeregelungen für Deutschland kippt. Sie widerspricht dem EU-Recht und das wird auf Dauer nicht akzeptiert werden. Dann wird Sie jeder zahlen und die KFZ Steuer natürlich auch. Ihre Helden der C-Parteien können sich darauf berufen, dass das ja im Grunde nicht ihre Schuld sei.
Die böse EU wird es schuld sein.
Alternativ wird die Maut erhöht aber die Kompensation wird nicht angepasst. Dann zahl der Deutsche drauf. Schauen Sie mal in den Gesetzestext. Dieser Vorgang ist bereits geregelt. Siehe hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-spd-fordert-ueberarbeitung-der-maut-plaene-a-1006106.html

Zu "Fakt 2 und 3":
Was glauben Sie denn wer all die tollen Arbeitsplätze bezahlt? Die Maut wird sich selbst auffressen und dann war es das mit dem saftigen Überschuss.
Man könnte auch die KFZ Steuer streichen und für alle eine gerechte Maut einführen. Mit deutlich weniger Bürokratie. Nur das wird den Fanboys nicht schmecken.

Zu "Fakt 4 und 5":
In verdammt noch mal ALLEN(!) europäischen Staaten, in denen eine Maut erhoben wird, gilt diese für jeden Fahrer. Nicht nur für Ausländer. Teilweise auch noch mit einer geringeren KFZ Steuer.
Deutschland könnte es ja genau so machen. Das würden sogar sehr viele aktuelle Mautgegner akzeptieren. Ich zum Beispiel wäre damit sofort einverstanden, wenn man das Modell unserer Nachbarn übernehmen würde. Das Modell von Dobrindt ist allerdings sinnlos und diskriminierend. Mal von eventueller Schädigung der Wirtschaft aufgrund von Trotzreaktionen mal abgesehen.
Mal ehrlich, verstehen Sie den Unterschied zwischen allgemein gültigen Mauten und exclusiven Ausländermauten wirklich nicht?

PS:
Sie sollten es auch mit der bayrischen Lobpreisung etwas ruhiger angehen lassen. Oder haben die anderen Bundesländer auch so gestänkert, als man Bayern über Jahrzehnte finanziell fördern musste? Jahrelang als Nehmerland die Hand auf halten und dann den großen Max spielen. Das kommt nicht gut.

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