Forum: Politik
Merkel und die Straßengebühr: Die Maut-Lüge
DPA

"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", versprach Angela Merkel vor einem Millionenpublikum im Fernsehen. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Hat die Kanzlerin gelogen?

Seite 8 von 27
hansgustor 11.05.2015, 13:18
70. Selektive Wahrnehmung

Zitat von rbn
Im Artikel steht: Denn das EU-Recht (Art. 18 AEUV) verbietet jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Die von den Bayern vorgeschlagene Mautregelung diskriminiert keinen einzigen Europäer wegen seiner Staatsangehörigkeit. Sie verlangt lediglich, dass für Fahrzeuge,die nicht in D zugelassen sind, eine Infrastrukturabgabe wie für die in D registrierten Fahrzeuge gezahlt wird. Zumindest wir in Bayern sind es gewohnt genau zu lesen. Wir haben ja auch die besten Abiturienten in Deutschland.
Ihr in Bayern seid auch für eure selektive Wahrnehmung bekannt, deshalb haben Sie den folgenden Abschnitt einfach nicht gesehen:

"Das gilt nach EuGH-Rechtsprechung auch für "verdeckte Diskriminierungen""

und weiter

"Erfolgten Steuersenkung und Mauterhebung zudem in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang, und wird dieser auch noch als solcher kommuniziert, dann liegt der Verdacht auf eine verdeckte oder indirekte Diskriminierung auf der Hand."

Beitrag melden
MartinS. 11.05.2015, 13:19
71. ...

Zitat von canontommy
Die jährliche KFZ Steuer für meinen Mitsubishi Space Star beträgt 22.-. Jetzt bin ich mal gespannt wie das die Regierung schnell und unbürokratisch kompensieren will, wenn ich 2016 die Autobahn benutze.
also DAS wurde doch im Vorfeld bereits ausreichend häufig vorgestellt: eben indem die Jahresgebühr für die Maut nicht pauschal veranschlagt wird, sondern analog zur Kfz-Steuer durch den Berechnungsschlüssel, der Antriebsart, Hubraum und CO2-Ausstoß berücksichtigt

Beitrag melden
kurt-aus-kienitz 11.05.2015, 13:20
72. Richtig ...

Zitat von canontommy
Die jährliche KFZ Steuer für meinen Mitsubishi Space Star beträgt 22.-. Jetzt bin ich mal gespannt wie das die Regierung schnell und unbürokratisch kompensieren will, wenn ich 2016 die Autobahn benutze.
... witzig wird es, wenn die Maut 130,00 Euro im Jahr kostet.
Dann bleibt der Regierung nichts anderes übrig, als Ihnen die Kfz-Steuer um 118,00 Euro zu erhöhen.

Beitrag melden
heldenmut 11.05.2015, 13:20
73. Politiker lügen nicht nur,

sie brechen auch Verträge (Maastricht). Ohne Scham und schlechtes Gewissen. Als Bürger bleibt nur, sie bei der nächsten Bundestagswahl abzuwählen. Aber bis 2017 ist noch viel Zeit ( Wähler vergessen schnell), dann stellt sich Merkel neu auf, gewinnt die Wahlen und übergibt die Kanzlerschaft nach 2 Jahren ihrer designierten Nachfolgerin Von der Leyen. Dann kommen wir, auch was künftige Unwahrhaftigkeiten betrifft, vom Regen in die Traufe. Besser wird's nimmer! Politiker eben.

Beitrag melden
buntesmeinung 11.05.2015, 13:20
74. Jetzt wird aus allen Rohren gegen Merkel gefeuert.

Das ist mir nur recht.
Allerdings beginne ich mich zu fragen, wer hinter diesen Angriffen steckt.
Wurde Merkels Politik, so übel sie auch war, all die Jahre
kritiklos goutiert!
Alles ließen die Medien ihr durchgehen. Damit nicht genug: Sie hörten nicht auf, Merkel zur mächtigsten Frau der Welt hochzujazzen und stets Meldungen über ihre alternativlose Beliebtheit ins Volk zu trompeten.
Geht der Fahrstuhl jetzt nach unten?
Wer hat den Knopf gedrückt?

Beitrag melden
Alvy Singer 11.05.2015, 13:21
75. Überwachungssystem

Der Spiegel nennt es Maut, obwohl die Infraktrukturabgabe zu allererst dafür vorgesehen ist, ein System aufzubauen, Bewegungsprofile der Autofahrer zu erstellen. Einnahmen, die die Kosten für das Überwachnungssystems übersteigen, wären nur ein netter Nebeneffekt. Das Gesetz wurde am Jahrestag des Kriegsendes beschlossen, damit es in der Berichterstattung untergeht.

Beitrag melden
H-Vollmilch 11.05.2015, 13:21
76. Ein Schelm..

Zitat von halbstark
Gerade sparsame Autos und Hybridautos zahlen deutlich unter 100 Euro KFZ-Steuern: für einen Toyota Prius um die 35 Euro. Wie genau hat man vor, das über die Maut zu kompensieren? Oder zahlen dann vor allem diejenigen drauf, die sparsame (japanische=ausländische) Autos fahren statt dicker SUVs?
..wer böses dabei denkt. :)

Sie können sich die Sorge um die Kompensation allerdings sparen, da die EU das Gesetz kippen wird und wir alle dann doppelt zahlen!

Die CSU kann dann wieder ihr Spiel "wir wollten ja, aber die böse EU hat..dies..und das....!"

Beitrag melden
nescius 11.05.2015, 13:23
77. jaja

wenn mutti mal was sagt, lügt sie......und die leute wollen sie trotzdem wieder wählen. Ich versteh das nicht.

Beitrag melden
hesse 11.05.2015, 13:24
78. Deutschland darf nicht der billige Panamakanal......

.....Europas werden, weil dort Menschen in jeder Beziehung gut leben wollen.

Beitrag melden
Claudia_D 11.05.2015, 13:24
79.

Zitat von pace335
wieso, vor allem hier, die Leserkommentare aber auch Spon immer wieder gegen die PKW Maut für Ausländern abzielen. Kann mir mal bitte einer der PKW Maut Gegner erklären, wieso man hier mal wieder „Dagegen“ sein kann? Für mich gibt es nur Fakten, die für eine PKW Maut sprechen. Fakt 1, kein deutscher Autofahrer wird höher belastet, (dazu möchte ich sagen, dass ich irgendwelche wirre, vorgeschobene Begründungen die gegen eine Maut sprechen wie z.B., dass PKW`s mit niedrigen Schadstoffwerten benachteiligt werden, nicht zulasse, weil einfach Fakt ist, dass keiner mehr bezahlt . Punkt.)
Also meine Mutter, die im Jahr für ihren als "Öko" eingestuften Twingo nur 27 Euro KFZ-Steuer bezahlt, kriegt noch Geld vom Staat zurück?

Beitrag melden
Seite 8 von 27
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!