Forum: Politik
Merkel und Seehofer im Bundestag: War was?
DPA

Auf den Trümmern der gerade ausgestandenen Regierungskrise geben Angela Merkel und Horst Seehofer im Bundestag ein Schauspiel erster Güte ab. Doch selbst die Opposition wirkt zu ermattet für eine Generalabrechnung.

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cmarkus1974 04.07.2018, 21:19
30. Was für eine Dramödie

Die CSU bekommt Panik, dass sie bei der nächsten Landtagswahl ihre "heilige" absolute Mehrheit verlieren könnte und attackieren Angela Merkel anstatt die AFD, die an sich ihr eigentlicher politischer Gegner ist, zu attackieren. Ich presönlich würde es sehr begrüßen, wenn die Union sich spalten würde. Dann wäre die CSU gezwungen sich nicht mehr als reine Bayern-Partei zu verkaufen, wenn sie in Berlin dabei bleiben wollte. Und sie könnte sich nicht mehr bei, für sie unangenehmen Themen, sich nicht mehr hinter der CDU verstecken. Alles in Allem betrachtet ist eine Sachfrage, die mit Pragmatismus und Rationalismus betrachtet werden muss zu einem Macht- und Egotrip auf unterster Ebene verkommen! Dabei hat die derzeitige Bundesregierung an sich wesentlich wichtigere Dinge zu tun wie z.B.: die dringend notwendige Reform unseres Sozialsystems die Befähigung zur Handlung Europas wenn es sich um europäische Interessen dreht und Vieles mehr. Zum Lachen und zugleich zum Weinen!

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peppi59 04.07.2018, 21:22
31. Absichtserklärungen

endlose Diskussionen und dann alle Entscheidungen in die Zukunft verschieben. Das ist das Rezept für Politikverdrossenheit. Die Klimaschutzziele, die für 2020 vorgesehen waren, sollen jetzt 2030 erfüllt werden. Ein Einwanderungsgesetz wird seit Jahren diskutiert und scheitert dann angeblich daran, dass sich die Parteien nicht auf absolute Zahlen einigen können. Der Versuch Seehofers mehr Disziplin in die Asylverfahren (siehe Bamf-Skandal ) wird gleich wieder zerredet. Unsere Regierung lässt sich dafür bezahlen, Entscheidungen zu verschieben. Unfassbar!

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kajoter 04.07.2018, 21:50
32. @ #28

Zitat von luny
Hallo Kajoter, die amtierende Bundeskanzlerin gab die Losung heraus, daß alle syrischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden. Die Zahl der syrischen Kriegsflüchtlinge stieg daraufhin enorm an. Nachdem ca. 70% keine Ausweispapiere dabei hatten, verließ sich das BAMF auf Selbstauskünfte. Hierzulande gab es Mehrfachregistrierungen, Stichwort Amri. Die Identität konnte nicht geprüft werden und wird immer noch nicht geprüft, wenn Ausweise nicht vorgezeigt werden können. Genau das war ja der "Ratschlag" der Schlepper: Werft Eure Ausweispapiere weg und der Weg nach Deutschland ist frei. Deshalb ist die von Ihnen genannte Zahl von 700.000 syrischen Kriegsflüchtlingen nicht belastbar. Genau das war/ist ja das Desaster. Niemand weiß, wer diese Leute sind, die sich hier ohne Ausweis- papiere aufhalten. LUNY
Ich habe auf einen Beitrag geantwortet, der behauptete, es handele sich ausnahmslos um Wirtschaftsflüchtlinge, und das stimmt eben nicht, egal ob man die teilweise lückenhafte Dokumentation der Identität anführt oder nicht.

Ich gehe jedenfalls davon aus, dass die Zahl 700.000 deutlich näher an der Wahrheit liegt als die Zahl Null. Zum einen konnten wir gerade im ersten großen Ansturm 2015 sehen, dass es sich größtenteils - wenn nicht gar in toto - um Kriegsflüchtlinge handelt. Selbiges deckte sich auch mit den eskalierenden Kriegshandlungen in Syrien.
Daneben habe ich mich auf diesem Gebiet engagiert und mir ist tatsächlich kein Asylsuchender begegnet, der nicht aus Syrien kam und entsprechende Geschichten erzählen konnte.
Und zum dritten muss man in dieser Frage unser Grundgesetz ansetzen und das spricht sich nun mal für ein umfassendes Asylrecht aus. Insofern herrscht hier in D eben keine Rechtlosigkeit, wie man es auch hier im Forum häufig lesen muss.

Im Gegenteil: Alle, die dieses oder Lügen wie über die besagten Wirtschaftsflüchtlinge verbreiten, begehen bewusste Volksverhetzung. Und wie weit diese Saat bereits aufgegangen ist, sehen wir gerade an unserer politischen Situation. Die großen Parteien schmelzen zusammen, weil diverse Bürger meinen, auf diesen künstlich aufgebauschten Hysteriezug mit aufspringen zu müssen. Auf der einen Seite sorgen sie also selbst dafür, dass die Regierung immer handlungsunfähiger wird, und auf der anderen Seite klagen sie gerade das an.

Und ich wiederhole mich: Die Wurzel des Übels liegt in der AfD samt Anhänger, die wegen eines zugegebenermaßen vorhandenen Problems einen ideologischen Bürgerkrieg anzetteln.
Was macht der vernünftige Bürger, wenn er es mit einem Problem zu tun hat, an dem mehrere Personen beteiligt sind? Er sucht den Dialog, so dass man gemeinsam nach geeigneten Lösungswegen suchen kann.
Stattdessen geht die AfD nach eigenem Bekunden "jagen", pöbelt gegen die unabhängigen Medien, nennt sie Lügenpresse und bedient sich all der übrigen Stereotypen, deren Gefährlichkeit und Absurdität wir gerade bei Trump im Exzess beobachten können.
Wenn diese Partei an Volksverhetzern, also die AfD, weiter zunehmen sollte, werden wir amerikanische Verhältnisse bekommen und können unsere Demokratie auf dem Friedhof der Geschichte begraben.

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tulius-rex 04.07.2018, 21:51
33. 119 Tage

119 Tage nach dem Inkrafttreten des Koalitionsvertrages kommt es den CSU-Granden in den Sinn, die eigene Regierung unter Beschuss zu nehmen ohne dass sich sachlich irgend etwas verändert hat. Das haben sie übrigens in den vier Jahren davor auch schon getan. Diese drei Witzfiguren aus Bayern haben nun auch noch Gedächtnisschwund, wohl zu viel in die Maß geschaut? Und der olle Edi Stoiber kraucht da auch immer noch herum und keift irgendetwas vom Unrechtsstaat. Ihr lieben Bayern und Mitbürger, die ihr noch einen Rest von Verstand habt: wählt diesen Haufen ab.

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kajoter 04.07.2018, 21:57
34. @ 30

Zitat von prologo
Richtigstellung: Der große Unterschied ist eigentlich deutlich vorhanden, aber in dem humanitären Wahnsinn wird dieser gar nicht mehr gesehen, aber das ist gesetzlich ganz klar geregelt. Es gibt Asyl Flüchtlinge. Ein Recht auf langen Aufenthalt im Land haben nur politisch verfolgte Personen. Diese müssen einen Asyl Antrag stellen, der dann auch aus diesen Gründen genehmigt wird. Es gibt Kriegsflüchtlinge, die werden aufgenommen und bekommen Schutz im Land, bis ihr Heimatland befriedet ist. Wenn das eingetreten ist, dann müssen sie in ihr Heimatland zurück gehen. Das sind die Syrer. Es gibt Armuts/Wirtschafts Flüchtlinge, die müssen sofort einen Antrag auf Asyl stellen, falls der wirklich genehmigt wird, dann können sie auch im land bleiben. Ansonsten können sie sofrt ab gewiesen werden. Das sind alle anderen. Davon gibt es noch 3 Milliarden Menschen. Wollen sie die alle aufnehmen? War diese Erklärung ausreichend?
Sie schrieben, dass wir ausnahmslos Wirtschaftsflüchtlinge aufgenommen hätten, und das ist eine unverfrorene Lüge.
Ihre Ausführungen über unterschiedliche Fluchtursachen können Sie sich außerdem sparen. Die sind mir durchaus bekannt.

Im übrigen entlarvt Sie der erste Satz ihres unlesenswerten Kommentars: "Der humanitäre Wahnsinn". Man merkt, dass sie das Wesen oder den Inhalt des Humanismus überhaupt nicht begriffen haben. Ich wünsche Ihnen trotzdem, dass Sie niemals in eine Situation kommen mögen, in der gerade Sie ihn dringend von ihren Mitmenschen benötigten.

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luny 04.07.2018, 22:05
35. Nachfrage

Zitat von kajoter
Zum einen konnten wir gerade im ersten großen Ansturm 2015 sehen, dass es sich größtenteils - wenn nicht gar in toto - um Kriegsflüchtlinge handelt. Selbiges deckte sich auch mit den eskalierenden Kriegshandlungen in Syrien.
Hallo Kajoter,

Ihr Engagement in allen Ehren, trotzdem noch einmal meine
Nachfrage, wenn 70% der Migranten überhaupt keine Ausweis-
papiere vorweisen konnten, wie kommen Sie dann zu Ihrer
Annahme, es handelte sich vorwiegend um syrische Kriegs-
flüchtlinge?

LUNY

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luny 04.07.2018, 22:12
36. Hätte sie können, hat sie nicht

Zitat von tulius-rex
119 Tage nach dem Inkrafttreten des Koalitionsvertrages kommt es den CSU-Granden in den Sinn, die eigene Regierung unter Beschuss zu nehmen ohne dass sich sachlich irgend etwas verändert hat. Das haben sie übrigens in den vier Jahren davor auch schon getan. Diese drei Witzfiguren aus Bayern haben nun auch noch Gedächtnisschwund, wohl zu viel in die Maß geschaut? Und der olle Edi Stoiber kraucht da auch immer noch herum und keift irgendetwas vom Unrechtsstaat. Ihr lieben Bayern und Mitbürger, die ihr noch einen Rest von Verstand habt: wählt diesen Haufen ab.
Hallo tulius-rex,

können hätte sie schon wollen ...

Die amtierende Bundeskanzlerin hätte den Innenminister raus-
werfen müssen, um ihre Position zu stärken.

Hat sie aber nicht.

Warum?

Weil sie auch keine Idee hat, wie sie das von ihr selbstverursachte
Desaster lösen soll.

Sie reklamiert die Richlinienkompetenz und den Führungsanspruch
für sich, aber an der Kompetenz scheint es massiv zu hapern.

LUNY

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blume4000 04.07.2018, 22:22
37. Zweifelhaft

Hauptsache jeder hat seinen Posten behalten, kein Rücktritt stattdessen eine zweifelhafte Einigung. Solange der Kurs der Kanzlerin beibehalten wird, ist keine Lösung in Sicht. Europäische Lösung? Wer hat damals die Grenzen geöffnet ohne europäische Lösung? Und jetzt hat kein Land Interesse noch mehr Leute aufzunehmen, den die Interessen der Europäer wurden ignoriert. Machtspiele braucht keiner sondern Lösungen. Wie wäre es die Flüchtlinge in den eigenen Ländern bessere Möglichkeiten zu bieten? Fabriken bauen und die Ware in der Eu verkaufen und den Leuten auch gerechte Löhne zahlen dann wäre eine Option für die Menschen da. Nein stattdessen bauen wir Häuschen an die Grenzen, super Lösung ohne Wirkung, den die Leute werden dann einfach nach D geschickt ohne das die Registriert werden. Das nennt man dann europäische Lösung ??

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ludna 05.07.2018, 00:01
38. Sorry SPON, Thema verfehlt.

Ich habe mir die Gauland und Weidel Reden angehört. Und "matt" kann man diese Reden nicht nennen. Mir persönlich gefallen Gaulands Reden mit seiner ruhigen, eher konservativen Art besser als die von Frau Weidel. Aber ich liebe sie für ihr arrogantes Lächeln. Ich meine, diese Frau ist höchst unsympathisch, besserwisserisch, neoliberal und arrogant. Aber ich mag, wie sie die Koalition (vor allem SPD) damit zur Weißglut treibt. Wenn man Frau Merkel heute gesehen hat, weiss man, dass sie am Ende ist. Ich glaube, sie steht kurz vor einem Zusammenbruch. Gut für die Demokratie, dass die Afd den 13 % (und mehr) eine Stimme gibt. Nur so, lassen sich Stagnation und Zusammenbruch ala DDR vermeiden. Früher war es Gregor Gysi, der vielen eine Stimme gab, heute ist es die AfD.

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LinkerTyp 05.07.2018, 00:01
39. Spd

Ich hoffe die SPD beendet diese Regierung, und es kommt zu Neuwahlen. (Was die SPD aber wahrscheinlich sowieso nicht tun wird.)

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