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Merkel vor NSA-Untersuchungsausschuss: "Ich wusste davon nichts"
DPA

Angela Merkel bleibt dabei: Ausspähen unter Freunden, das gehe gar nicht, sagte die Kanzlerin im NSA-Untersuchungsausschuss. Von den Spitzel-Aktionen des BND gegen befreundete Staaten habe sie erst spät erfahren.

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mlu 16.02.2017, 15:03
1. Beispiel VW

Wie bei VW. Herr Winterkorn wusste ja auch von allem nichts....

Was aus dem wurde, ist hinlänglich bekannt. Frau Merkel...?

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kulinux 16.02.2017, 15:04
2. kurz: Sie hat ihren Job nicht gemacht.

Natürlich verlangt keiner, dass sie in die technischen Tiefen und Untiefen "abtaucht". Aber sie hat zu wissen, was die Geheimdienste tun. Dafür werden sie vom Kanzleramt aus (und nirgendwo sonst!) "koordiniert". Entweder haben Merkels Leute sie also dreist belogen und in Unwissenheit gehalten => ergo hat sie die Falschen ausgesucht und protegiert = ihren Job nicht gemacht. Oder sie hat sich nicht einmal dafür – und also für den "politischen Auftrag" interessiert = ihren Job nicht gemacht. Wie man es dreht und wendet: Diese Person ist seit langem absolut untragbar und gehört eigentlich vor ein Gericht, denn auch Unwissenheit oder Dummheit schützt vor Strafe nicht. (Sonst hätte ja auch Brandt seinen Rücktritt verweigern können, weil er ja zuvor nicht wusste, dass Guillaume ein Spion ist…Was für eine DÄMLICHE Ausrede ist DAS denn?)

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Franz August Leyendecker 16.02.2017, 15:06
3. Eigentlich

ist das ein Rücktrittsgrund. Wehmütig denkt man an die Zeiten eines Willy Brandt zurück, als die Ehre eines Politikers und das Wort "politische Verantwortung" noch etwas gegolten haben. Aber wir haben wohl die Kanzlerin, die wir verdienen.

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schiemert 16.02.2017, 15:06
4.

Hat jemand eine andere Antwort erwartet?

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KaroXXL 16.02.2017, 15:15
5.

Keine andere Antwort erwartet aber trotzdem eine glatte Lüge.
Sicher wird sie die genauen (technischen) Zusammenhänge nicht gekannt haben, grundsätzlich muss sie es aber gewusst haben.

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bjbehr 16.02.2017, 15:21
6. Da dämmert nichts

Eine Kanzlerin, die zum vierten Mal antreten will und mitten im Wahlkampf - dass der bereits läuft, darf man allseits als vorausgesetzt erachten - allen Ernstes eine solch lächerliche Floskel wie "Entschuldigung, davon habe ich nichts gewusst" oder "Ich wurde leider nicht informiert" zum Besten gibt - eine Kanzlerin, die, obwohl schon vielfach genannt, in ihrem Amtseid schwört, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, während sie ein Bild ihrer unmittelbaren und engsten Umgebung an den Tag legt, dass einem das kalte Grausen kommt - eine Kanzlerin, die diesen Amtseid ein viertes Mal und gerne mit dem Zusatz versehen - sie soll ja der CDU angehören - "So wahr mir Gott helfe" vom Stapel lassen will, der dann gehörige Züge eines Meineids in sich tragen würde - soll ich weiterbuddeln? Unerträglich, dieses Schauspiel. Dieses vor dem Untersuchungsausschuss und das, was uns im Herbst im Bundestag blüht - falls es uns blüht. Es ist noch nicht zu spät zur Kanzlerdämmerung, wenn ihr selbst auch so gar nichts dämmern will.

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spiegelneuronen 16.02.2017, 15:27
7. Läuft und wird ausgesessen.

Zitat von kulinux
Natürlich verlangt keiner, dass sie in die technischen Tiefen und Untiefen "abtaucht". Aber sie hat zu wissen, was die Geheimdienste tun. Dafür werden sie vom Kanzleramt aus (und nirgendwo sonst!) "koordiniert". Entweder haben Merkels Leute sie also dreist belogen und in Unwissenheit gehalten => ergo hat sie die Falschen ausgesucht und protegiert = ihren Job nicht gemacht. Oder sie hat......
Die Praxis, dass Politiker Verantwortung übernehmen und im Fall von Fehlleistungen (Unterlassungen, Nichtkenntnis im originären Verantwortungsbereich Bundeskanzleramt etc.) dann zurücktreten, das ist Geschichte. Seit Helmt Kohl wird "ausgesessen". Die Polster werden ggf. erhöht, damit es sich leichter aussitzen lässt.

Merkel selbst ernannte den neuen Geheimdienstkoordinator, der die Dienste mit Verbindung zum Bundeskanzleramt optimieren sollte. Das war nach der Bundestagswahl 2013 und nicht 2015. Aber gleichzeitig hat man dann, wenn man umstrukturiert leider "keine deaillierte Kenntnis" von Kommunikationsströmen und Zusammenarbeit. Aber klar: "Sie kennen mich." - Sie ist halt gerne Kanzlerin.

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ir² 16.02.2017, 15:37
8.

Für den Kanzler gilt was auch für einen CEO gilt: "nicht wissen" = Versagen! Um "nichts zu wissen" ist man nicht Kanzler bzw. CEO, wer als letztlich Verantwortlicher "nichts weiß" hat seinen Laden nicht im Griff - und sollte, ja muß, gehen. Der Wähler hat es ja demnächst in der Hand, ob er weiter "nichts wissende" Personen mit der Richtlinienkompetenz der Deutschen Politik beauftragt. Wir werden sehen....

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Fuscipes 16.02.2017, 15:38
9.

"Angela Merkel bleibt dabei: Ausspähen unter Freunden, das gehe gar nicht"
Soviel zum Thema Freunde kann man da nur sagen, nichts dazugelernt, der Datenschutz wurde erfolgreich ausgehebelt, aber man kommt einfach nicht drauf wie man das ändern könnte bzw. man will es nicht.

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