Forum: Politik
Merkel zu Besuch in Algerien: Ein blinder Passagier namens Maaßen
DPA

Kanzlerin Merkel weilt am Montag in Algerien - und zuhause in Deutschland scheuert ihre Koalition wegen neuer Spekulationen um den Abtritt von Verfassungsschutzchef Maaßen weiter durch.

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melnibone 17.09.2018, 20:16
1. Die Sorge um ...

unsere Bundeskanzlerin scheint mir doch übertrieben.
Ob Algerien oder Vorderasien ... seid beruhigt, liebe Mitbürger: ... die Zuwarterin wird alles menschenmögliche in ihre Kompetenzschale werfen, um möglichst nicht zeitnah am dämmernden Horizont von Herrn Maaßen einzutreffen.
Lieber würde sie aus Versehen noch einmal rund um die Welt fliegen.

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matthias_lehmann 17.09.2018, 20:17
2. Medien Terror versus ruhige Hand

eigentlich versucht sie es genau richtig zu machen, erst am Dienstag wird mit den anderen gesprochen und es gehört sich einfach so vorher nicht irgendwelche Dinge in die Welt zu setzen. Dagegen stehen Medien die durch den Online-Bereich immer mehr gehetzt versuchen jede Stunde eine neue Killer Schlagzeile zu produzieren. Wie soll man so eigentlich ordentlich regieren können?
sie macht das was eigentlich angemessen ist, erst mit den Betroffenen sprechen gemeinsam entscheiden und dann verkünden, aber irgendwelche Deppen aus der zweiten Reihe schießen quer und erzeugen so einen veröffentlichungs Druck

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querdenker13 17.09.2018, 20:19
3. Bei Merkel nichts neues

Die Kanzlerin nur reden, aber sagen kann sie nichts. Sie hat ihren Sauladen Regierung einfach nicht im Griff. Ob sie da ist oder nicht, die Mäuse tanzen auf dem Tisch. Besser gesagt die Regierungsmitglieder. Es stellt sich die Frage nach der Eignung der BK zur Regierungsführung immer mehr. Aber die Mehrheit der Wähler wollte es so. Wenn sie so weiter macht haben wir spätestens bei der nächsten BT-Wahl Weimarer Verhältnisse. Und dass dann Dank der Zauderei der BK.

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#hotteffm 17.09.2018, 20:21
4. Auflösung des Rechtsstaats

„Die Auflösung des Rechtsstaats durch die Kanzlerin ist in ein neues Stadium getreten. Sie muss den Chef des Verfassungsschutzes, der es gewagt hat, ihr zu widersprechen selbst abservieren. Die Drecksarbeit hätte eigentlich die SPD erledigen sollen. Aber obwohl sich die führenden Genossen ganz gewaltig ins Zeug gelegt haben und immer neue „Gründe“, einer fadenscheiniger las der andere, ins Feld geführt haben, weshalb Maaßen unbedingt gehen müsse, lieferten sie nicht das gewünschte Ergebnis. Innenminister Seehofer, der als einziger Maaßen rechtsgültig entlassen kann, blieb hart, weil ihm klar war, dass er als Nächster fallen würde, wenn er Maaßen aufgibt. Als das Krisengespräch am letzten Donnerstag ergebnislos auf den kommenden Dienstag verlegt wurde, standen Merkels willige Helfer bei der Presse bereit um zu verkünden, was von Maaßen bis dahin erwartet wurde: Er solle selbst zurücktreten. Angeblich könnte er nur so das Gesicht wahren. Der Verfassungsschutzchef scheint zu so einer Selbstzerstörung nicht bereit gewesen zu sein. Deshalb blieb Kanzlerin Merkel nichts anderes übrig, als selbst tätig zu werden. Wie eine Staatsratvorsitzende hat sie per ordre de Mufti und völlig vorbei an der Geschäftsordnung, der zufolge sie, da sie nicht die Disziplinarvorgesetzte ist, das gar nicht verfügen kann entschieden, dass das “feindlich-negative Element” Maaßen gefeuert werden muss. Sie verfuhr, wie sie es immer tut: Sie telefoniert mit ihren Satrapen, damit die verbreiten, was die Herrscherin will. Robin Alexander, der wegen seines merkelkritischen Buches als weit genug entfernt von der Kanzlerin verortet wird, übernahm es, deren Willen in der Welt kund zu tun. Davon konnten alle anderen Medien abschreiben. Offiziell bestätigt wird der Wunsch der Kanzlerin von der Regierung nicht. Aber der Druck auf Innenminister Seehofer ist klar. Interessant ist die Begründung der Kanzlerin: Maaßen wäre untragbar, weil er sich „in die Tagespolitik eingemischt“ hätte. Damit ist zugleich gesagt, dass alle anderen Kritikpunkte, die gegen ihn ins Feld geführt wurden, als Absetzungsgrund nichts taugen. Mit dieser Begründung wird gleichzeitig ein unübersehbares Warnschild aufgestellt: Widerspreche niemals der Kanzlerin, auch wenn sie noch so offenkundig irrt. Ein Widerspruch kostet nicht mehr den Kopf, aber auf jeden Fall die Stellung. Damit ist endgültig eine Zustand erreicht, der nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat. Die Kanzlerin schert sich weder um die Verfassung, noch um die Gesetze oder um Verträge. Ihr Wort ist alleiniger Maßstab – das ist Diktatur! Die Union müsste nun eigentlich endgültig begriffen haben, dass nicht sie, sondern allein Merkel an der Macht ist. Das Unheimliche dabei ist, dass diese Macht von den linksradikalen Stichwortgebern dirigiert wird. Antifa Zeckenbiss hat der Kanzlerin die Sprachregelung für Chemnitz vorgegeben und Merkel hat sie ungeprüft übernommen.
Man kann berechtigte Vorbehalte gegen den Verfassungsschutz haben, aber noch ist er eine Institution, die versucht, die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land zu bewahren. Ob das so bleibt, ist mehr als zweifelhaft!

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schlimmo 17.09.2018, 20:29
5. Ernsthaft?

Zitat von schoenwetterschreiberling
Einen solch wundervoll kunterbunten Erlebnisbericht eines Fanboys, der in der Regierungsmaschine mitfliegen durfte, konnte ich schon eine gefühlte Ewigkeit nicht mehr genießen! Hat Mutti Bonbons in der Holzklasse verteilt? Kein Wort zum Missverhältnis zwischen algerischen Einwanderern und deren Rückführungen. Kein Wort zur um sich greifenden Islamisierung in Algerien und allen nordafrikanischen Staaten. Toll!!
Ich bin mir nicht sicher, ob ich Ihren Beitrag richtig verstehe, insbesondere den letzten Satz: waren Sie schon mal in Ländern des Maghreb? Ist Ihnen vielleicht durch Lektüre, Fernsehen oder sonstige Informationsquellen aufgefallen, dass der Islam zu Algerien gehört wie zu ... naja, vielleicht nicht ganz in dem Ausmaß wie zu uns, aber das das die dort übliche Religion schon seit ein paar Jahrhunderten ist? Und beschweren Sie sich, weil Sie auch ein paar Bonbons haben wollten? Da empfehle ich Ihnen diese Kolumne: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-und-integration-die-islamisierung-faellt-aus-a-1228174.html

Viel Spaß noch im Leben!

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Mara Cash 17.09.2018, 20:39
6. Maaßen und die Realität gehen Merkel

Für mich ist die Entlassung Maaßens als fachlich kompetentem Chef des (politisch unabhängigen) Verfassungsschutzes durch Merkel ziemlich skandalös. Merkel duldet keinen Widerspruch, auch wenn die Faktenlage eindeutig ist und gegen Frau Merkels Auffassung spricht, wie von diversen überparteilichen Behörden in Sachsen bestätigt wurde. Merkels Führungsstil wirft kein gutes Bild auf den Zustand der Demokratie in Deutschland.

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lonesurvivor 17.09.2018, 20:51
7. @hotteffm

Danke für den klasse Kommentar! Es zeigt sich das die, die am lautesten den Untergang des Rechtsstaates bejammern nichts gegen eine 1984-Light Version haben, solange es dazu dient diese inkompetente Riegierungscrew im Sessel zu halten! Der Rechtsstaat erodiert tatsächlich, aber anders als uns das Politik und Medien vorgaukeln!

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michi3191 17.09.2018, 20:52
8. Maaßen

Wenn gehen muss, wird Seehofer wohl nicht mehr zu halten sein. Doch Seehofer reißt vorher diese Kanzlerin noch mit in den Abgrund. Die Groko ist am Ende. Und die spd hat am meisten geblutet. Die afd ist an ihr vorbei gezogen

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at.engel 17.09.2018, 20:52
9.

"Aber dann kommt in der Pressekonferenz eine Frage zu Maaßen. Früher war so etwas nahezu ausgeschlossen, im Ausland wurden Kanzler nicht nach innenpolitischen Themen gefragt..."
Man fragt sich halt, was so Journalisten überhaupt motviert, der Kanzlerin bis nach Algerien nachzureisen, wenn sie das Ganze überhaupt nicht interessiert. Das, was deutsche Presse über das Ausland berichtet - die USA natürlich ausgenommen - ist ja inzwischen schon so dürftig, dass es eigentlich nicht übertrieben schein, sich einmal wenigsten so alle zehn Jahre etwas mehr für ein anderes Land zu interessieren. Man muss sich ja nur mal an die Stelle des Gastgebers versetzen: Es ist einfach so etwas von peinlich! - man muss sich das ja nur mal kurz umgekehrt vorstellen.
"Und irgendwie gehört ja auch alles zusammen: Der Verfassungsschutzchef ist ein Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik, seine umstrittenen Aussagen in der "Bild"-Zeitung galten indirekt diesem Thema."
Das mag ja durchaus sein, nur wenn ihn die politische Richtung nicht passt, sollte er halt lieber in die Politik gehen. Deutschland dürfte im Moment so ziemlich das einzige Land der Welt sein, wo ein Verfassungsschutzchef seiner eigenen Regierung gewissermaßen sein Misstrauen ausdrückt ohne zu fliegen. Was soll denn eine Regierung mit einem Verfassungschutz, der vollkommen eigenmächtig entscheidet, was er jetzt für richtig hält oder nicht. Ich bin ja für Gewaltenteilung, aber das heißt doch nicht, dass hier jeder macht, was er will.
Und wenn Maaßen zufällig für einen NATO-Ausstieg wäre - muss dann Frau Merkel dazu auch Stellung nehmen?

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