Forum: Politik
Merkel zu EU-Personalstreit: "Keine sehr einfachen Beratungen"
Kenzo Tribouillard/AFP

Ein Teil der EU-Regierungschefs will Frans Timmermanns als neuen Kommissionspräsidenten - doch es gibt auch massiven Widerstand. Kanzlerin Angela Merkel stellt sich auf schwierige Gespräche ein.

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oloh 30.06.2019, 19:50
1. Nix bleibt hängen

Macron hat Recht: Weber fehlt das internationale Format. So wie Söder übrigens auch.
Weber ist ein integrer, vertrauenswürdiger Makler. Als Präsident des Parlaments genau der Richtige.

Für die Kommission sollte es Timmermans sein. Und es wird Zeit, dass Kerneuropa seinen eigenen Club gründet, in dem Ungarn und Polen und Babis kein Mitspracherecht haben. Das Budget wird dann auch aus der "alten" EU abgezogen, so dass statt 3 Milliarden nur noch dreihundert Euro in Fidesz-Taschen landen.

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janowitsch 30.06.2019, 19:57
2. Das Wahlvolk hat entschieden

Das größte Problem der Akzeptanz der EU ist, dass der wichtigste Posten von den Regierungschefs ausgehandelt wird. Das europäische Wahlvolk wählt bei einer Wahl mit Spitzenkandidaten und der Verlierer soll Präsident werden. Eigentlich unglaublich.

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t.i.c.2006 30.06.2019, 20:09
3. Geeintes Europa

Es ist schon peinlich, das nationale Interessen über die Entscheidung der Wähler gestellt wird. Zeigt auch wo Europa steht und wie schwierig Europas Zukunft aussieht! Da muss echt was neues her, verwalten wird die nächsten fünf Jahre nicht reichen

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vicbrother 30.06.2019, 20:13
4. EU und Demokratie...

Ich mag den Weber auch nicht. Aber wenn die EVP die stärkste Gruppe ist, dann stellt diese auch den Chef. Das ist ein altes und ehernes Prinzip der Demokratie. Andernfalls sollte die EVP sich verweigern und in die Opposition gehen, so wie es ebenfalls ein alter Brauch ist.

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rechercher 30.06.2019, 20:39
5. Ja ja, die Zahlen und so

Zitat von vicbrother
Ich mag den Weber auch nicht. Aber wenn die EVP die stärkste Gruppe ist, dann stellt diese auch den Chef. Das ist ein altes und ehernes Prinzip der Demokratie. Andernfalls sollte die EVP sich verweigern und in die Opposition gehen, so wie es ebenfalls ein alter Brauch ist.
EVP ist die stärkste Gruppe? Ja. Hat sie auch das absolute Mehr? Nein. So einfach ist es. Hat man schon unzählige Male in den letzten Tage detailliert und verständlich erklärt. Nützt aber scheinbar nichts.

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Jürgen Thiede 30.06.2019, 20:48
6. Keine Einstimmigkeit nötig

Im Artikel wird behauptet, "bei solchen Beschlüssen ist ein einstimmiges Votum nötig". FALSCH, nur 21 der 28 Staats- und Regierungschefs mussen zustimmen. Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Italien können also ruhig dagegen stimmen.

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Kritik 30.06.2019, 20:49
7.

Zitat von vicbrother
Ich mag den Weber auch nicht. Aber wenn die EVP die stärkste Gruppe ist, dann stellt diese auch den Chef. Das ist ein altes und ehernes Prinzip der Demokratie.
Werfen Sie bitte einmal einen Blick auf das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen vor wenigen Wochen.
Stärkste Gruppe (Partei) war die CDU, die Regierung wird allerdings von der SPD angeführt werden.
Insofern ist es zumindest in Bremen mit dem ehernen Prinzip der Demokratie nicht weit her.

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theodtiger 30.06.2019, 20:51
8. repräsentative EU Demokratie

Zitat von janowitsch
Das größte Problem der Akzeptanz der EU ist, dass der wichtigste Posten von den Regierungschefs ausgehandelt wird. Das europäische Wahlvolk wählt bei einer Wahl mit Spitzenkandidaten und der Verlierer soll Präsident werden. Eigentlich unglaublich.
Unglaublich ist vielmehr wie hier Unwissenheit dargeboten wird, um daraus vorurteilsbeladene Schlussfolgerungen zu ziehen. Auch Sie sollten wissen, dass die EU Parlamentswahl keine Direktwahl des EU Kommissionspräsidenten war. Bei der Wahl des Europaparlaments wurde die Zusammensetzung des Europaparlaments bestimmt. Dieses wählt denjenigen zum Kommissionspräsidenten, der die Mehrheit der Stimmen im EU Parlament auf sich vereinigt. Das könnte Herr Weber sein, falls er Abgeordnete anderer Parteien hinter sich bringt - alleine hat die EVP nur etwa 25% der Stimmen, braucht also auch Abgeordnete aus anderen Parteien. Ebensogut kann es eine Koalition aus anderen Parteien geben (auch mit EVP Beiteiligung), die einen anderen Kandidaten als Weber wählt. Qualifiziertere Bewerber gibt es ja. Das ist bei der Wahl des Bundeskanzlers auch nicht anders. Es handelt sich also um einen durch und durch demokratischen Prozess, wobei die "Länderkammer" (Rat) durch ihr Vorschlagsrecht mit verstärkter qualifizierter Mehrheit auch eingebunden ist.

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abbyman 30.06.2019, 20:53
9. Es regt sich bei mir der

Ekel angesichts dieses Postengeschacher. Es war bei mir das letzte mal, daß ich zur Wahl gegangen bin. Meinetwegen kann sich der zerstrittene Haufen der sich EU nennt, morgen schon auflösen, ich würde dem, obwohl ich überzeugtet Europäer bin, keine Träne nachweinen. Aber das wird ja wohl nicht passieren.Dann schmeißt wenigstens die Osteuropäet raus, die. greifen sowieso nur Geld ab (wer weiß schon, in welchen korrupten Taschen es landet) und ansonsten scheren sie sich einen Teufel um die EU !

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