Forum: Politik
Merkel zu EU-Personalstreit: "Keine sehr einfachen Beratungen"
Kenzo Tribouillard/AFP

Ein Teil der EU-Regierungschefs will Frans Timmermanns als neuen Kommissionspräsidenten - doch es gibt auch massiven Widerstand. Kanzlerin Angela Merkel stellt sich auf schwierige Gespräche ein.

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theodtiger 30.06.2019, 20:55
10. Es geht nicht nach der Meinung von Foristen sodern der Rechtsordnung

Zitat von vicbrother
Ich mag den Weber auch nicht. Aber wenn die EVP die stärkste Gruppe ist, dann stellt diese auch den Chef. Das ist ein altes und ehernes Prinzip der Demokratie. Andernfalls sollte die EVP sich verweigern und in die Opposition gehen, so wie es ebenfalls ein alter Brauch ist.
Gewählt ist nicht der die (relativ) meisten Stimmen erhält, sondern die Mehrheit der Abgeordneten des EU Parlaments hinter sich bringen kann. Er muss zudem von der zweiten Säule der EU Demokratie (dem Rat) mit verstärkter qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen werden. Schauen Sie doch mal in die EU Verträge (oder andere Quellen der politischen Bildung), bevor Sie sich hier ihre eingene Welt zusammen basteln.

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theodtiger 30.06.2019, 20:58
11. Falsche Analyse ohne sinnvolle Schlussfolgerung

Zitat von t.i.c.2006
Es ist schon peinlich, das nationale Interessen über die Entscheidung der Wähler gestellt wird. Zeigt auch wo Europa steht und wie schwierig Europas Zukunft aussieht! Da muss echt was neues her, verwalten wird die nächsten fünf Jahre nicht reichen
Erstens falsch. Das EU Parlament entscheidet, nicht die Nationalstaaten, die nur zusammen ein Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten haben. Zweitens hat der Forist den Sinn seines Beitrags gut verborgen.

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burlei 30.06.2019, 21:15
12. @#2, #4, #7

Natürlich hat die EVP gewonnen. Mit 24,7% der Wählerstimmen. Das heißt im Umkehrschluss, dass 75,3% der Wähler keine EVP-Parteien gewählt haben. Demokratie ist jetzt nicht, dass die EVP damit den Kommissionspräsidenten stellt. Man könnte es dann eine Diktatur der Minderheit nennen. Die Aufgabe der EVP wäre es gewesen, Koalitionspartner zu finden, um eine Mehrheit zu bekommen. Hat aber nicht geklappt. Wahrscheinlich konnte man dem farblosen Kandidaten Weber nichts abgewinnen. Genau so -weil das ebenfalls angesprochen wurde- lief es in Bremen. Dort hat die CDU zwar gewonnen, ist gegenüber Rot-Rot-Grün aber nur eine Minderheit, selbst mit den Gelben und Braunen zusammen. In einer Demokratie kommt es eben auf den Konsens an. Finden sich genügend, die eine gemeinsame Basis haben, können sie eine Mehrheit bilden. Gut, ist schwer zu verstehen, aber ist eben so.

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rurei 30.06.2019, 21:16
13. Der zentrale Punkt ist: Kein Kandidat, der Macron nicht passt !!!

Bringen wir es doch auf den Punkt: Macron ist in Frankreich sowohl mit Steuererhöhungen als auch mit Ausgabenkürzungen gescheitert und rennt so direkt in die Schuldenfalle. So mimt er den Guten Klimaschützer und will mit dem Klima Argument eine europäische Steuer. Die zentrale Frage ist somit: Setzt Macron sich durch? Und in der Folge dann: 1) Kommen mit einer Klima-Steuer „zusätzliche“ Belastungen auf europäische Bürger zu? 2) Gibt es durch eine europäische Klimasteuer einen Netto-Geldfluss nach Frankreich, um das Versagen nationaler Politik auf europäische Ebene zu sozialisieren? ... .. . Das steckt hinter dem ganzen Theater und "nichts" anderes.

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quark2@mailinator.com 30.06.2019, 21:33
14.

Im Kern scheitert es halt daran, daß die EU keine ordentliche Machtpyramide ist. Ja, zu Zeiten der Doppelspitzen mag die Idee einer konzentrierten Macht ja anachronistisch wirken, aber wir haben im Moment zwei Dinge gleichzeitig - einen Staatenbund unabhängiger Staaten, so daß Beschlüsse nur getroffen werden können, wenn alle mitmachen - und eine Förderation mit einem Parlament, wo es Mehrheiten gibt. Die Mehrheiten im Parlament müssen aber nicht mit den Mehrheiten in den Staaten übereinstimmen. Im schlimmsten Fall könnten alle Staaten von Konservativen regiert werden und das ganze EU-Parlament könnte aus Sozialdemokaten bzw. Grünen bestehen. Logischerweise entsteht so dann eine Situation, in welcher es für niemanden mehr eine Mehrheit geben kann. Absurd. Aus meiner Sicht sollte die EU die Völker ihrer Staaten befragen, ob sie nun vorwärts zur Förderation oder zurück zur EG wollen. Die eine Gruppe würde dann über ein Parlament regiert, auf Basis einer Verfassung und mit dem Euro als Währung. Die andere Gruppe würde über ihre Ministerpräsidenten arbeiten. So wie es ist, hängen wir zwischen zwei Welten und das ist mMn. Mist.

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leo-k 30.06.2019, 22:18
15. Geschmäckle

Deutschland und Frankreich haben etwas ausgehandelt und die Vishgerad-Länder sollen zustimmen? Macron steht im eigenen Land unter Erfolgszwang und Merkels Stern sinkt schon lange. Das muß halt ausgenutzt werden, da manche schon bei anderen Entscheidungen nicht einbezogen werden.

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biobayer 30.06.2019, 22:19
16.

Zitat von theodtiger
Gewählt ist nicht der die (relativ) meisten Stimmen erhält, sondern die Mehrheit der Abgeordneten des EU Parlaments hinter sich bringen kann. Er muss zudem von der zweiten Säule der EU Demokratie (dem Rat) mit verstärkter qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen werden. Schauen Sie doch mal in die EU Verträge (oder andere Quellen der politischen Bildung), bevor Sie sich hier ihre eingene Welt zusammen basteln.
So ist es. Und wie es momentan aussieht, wird Herr Timmermans NICHT mit verstärkter qualifizierter Mehrheit vom EU-Rat vorgeschlagen.

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Europa! 30.06.2019, 22:20
17. Doppelte Dreistigkeit

Dass man Weber das Parlamentspräsidium "anbieten" will, ist eine doppelte Dreistigkeit von Merkel/Macron: einmal gegenüber dem Spitzenkandidaten der EVP, vor allem aber auch gegenüber dem Parlament, das wohl in der Lage sein sollte, seinen Präsidenten ALLEIN zu bestimmen, ohne gütige Anregung der Regierungschefs.

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ernst.dworzak 30.06.2019, 22:49
18. Dem kann man nur zustimmen

Zitat von t.i.c.2006
Es ist schon peinlich, das nationale Interessen über die Entscheidung der Wähler gestellt wird. Zeigt auch wo Europa steht und wie schwierig Europas Zukunft aussieht! Da muss echt was neues her, verwalten wird die nächsten fünf Jahre nicht reichen
Vor unseren Augen spielt sich genau das ab, was die als Populisten verschrienen Europagegner ins Feld führen.
Hinterzimmer Diplomatie nach Art des Wiener Kongresses vorbei am Bürger und Wähler.
Wir brauchen keine EU, die minderqualifizierte Politiker versorgt, die das Speditionsgewerbe mit offenen Grenzen priorisiert, die Banken pampert und sich ansonsten um die Gurkenkrümmung und eine monströse EU - Datenschutzrichtlinie kümmert, die klein- und mittelständische Unternehmen abwürgt.
Die EU braucht ein Programm, das von den Bürgern akzeptiert wird.
U.a, einheitliche Besteuerung, einheitliches Arbeits- und Sozialrecht einheitliches Zivilrecht, Primat der EU in der Außen- und Verteidigungspolitik kein nationales Gewürge der Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Armee ein gemeinsames Verkehrskonzept etc.
Die EU wäre in Zukunft eigentlich erforderlich um gegenüber den sich zur Zeit neu formierenden Machtblöcken wirksam die Interessen ihrer Bürger zu vertreten anstatt als Anhängsel der USA zu fungieren
Was wir nicht brauchen ist das, was die EU heute darstellt, der Sarkozy, Macron und Merkel Kleingeist, das ist schlicht nur beschämend.

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egonon 30.06.2019, 23:07
19. Nun hat sich Merkel wieder verzockt.

Nachdem Angela Merkel erst ihre Partei sozialdemokratisiert und dann in der GroKo es geschafft hat, auch den Rest des Landes zu einer reinen SPD Politik zu verdammen, versucht sie nun auch in den europäischen Gremien.sozialdemokratische Fakten zu schaffen Falls sie diesmal damit scheitern sollte, wäre es nicht nur ihre Niederlage sondern zugleich ein Gewinn für Europa, denn es ist Merkels bleibender Verdienst, daß sie .durch ihre Politik erst die AfD ermöglicht und dann den Rechtpopulismus gefördert hat.

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