Forum: Politik
Merkel zu EU-Personalstreit: "Keine sehr einfachen Beratungen"
Kenzo Tribouillard/AFP

Ein Teil der EU-Regierungschefs will Frans Timmermanns als neuen Kommissionspräsidenten - doch es gibt auch massiven Widerstand. Kanzlerin Angela Merkel stellt sich auf schwierige Gespräche ein.

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holy64 30.06.2019, 23:31
20. Wenn Ungarn sich gegen Timmermanns

ausspricht,ist gerade er der richtige Mann für Kommission. Rechtstaatlichkeit ist wichtigstes Kriterium der EU Staaten.

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holy64 30.06.2019, 23:33
21. Stärkste Gruppe heißt nicht, dass sie stärkste insgesamt ist.

Daher können andere, die gemeinsam andere Ziele haben, regieren, siehe Bremen. Das geht in Ordnung.

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licht_und_schatten 30.06.2019, 23:37
22.

Zitat von theodtiger
Gewählt ist nicht der die (relativ) meisten Stimmen erhält, sondern die Mehrheit der Abgeordneten des EU Parlaments hinter sich bringen kann. Er muss zudem von der zweiten Säule der EU Demokratie (dem Rat) mit verstärkter qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen werden. Schauen Sie doch mal in die EU Verträge (oder andere Quellen der politischen Bildung), bevor Sie sich hier ihre eingene Welt zusammen basteln.
Dass der dünne Sieg der EVP nicht direkt zur Besetzung eines solchen Postens führt ist klar. Dafür müssen entsprechende Koalitionen aufgebaut werden die zu einer Mehrheit führen. Leider hat Merkel den sehr blassen Herrn Weber unterstützt, um ihn jetzt fallen zu lassen und auf einmal Timmermans zu pushen. Das vermittelt den Wählern in der Heimat kein Gefühl der Demokratie.
Das die Rechtspopulisten immer mehr Auftrieb erhalten, sollte bei einem solch stümperhaften Verhalten unserer Politiker nicht verwundern. Mit Jammern, Schimpfen und lächerlichen Parolen kriegt man die Jungs nicht weg. Das große Glück im Unglück ist, dass bei denen Witzfiguren herumlaufen, die eine Wahl dieser Parteien selbst als Protestmaßnahme unmöglich machen.

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k.Lauer 01.07.2019, 00:31
23. kann ja noch lustig werden bei der EU

toll, wie die Entscheidungsfindung sich so darstellt.Es erinnert michj ein bißchen an die SPD, die auch nicht weiß, was sie wollen soll.

Wie soll das auch funktionieren, wenn im Hintergrund des Parlaments nicht die Parlamentarier das Sagen haben, sondern die Regierungschefs von einzelnen Ländern, dir zwar nichts par l`ordre de mufti zu bestimmen haben aber alles was ihnen nicht passt, verhindern können. Und sich damit dann auch noch profilieren können.

Europa also als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Kriege kann man heutzutage gottlob nicht mehr führen, enen tauglichen Ersatz gibt es aber auch nicht. Die große hehre Idee Europa, die zu allem Übel auch noch den Friedensnobelpreis bekommen hat (was ja eigentlich verpflichtend ist) tut sich nun mal beim Ausgucken eines geeigneten Kommisionspräsienten schwer. Und dann soll es noch 5 andere wichtige positionen zu besetzen geben. Es kann ja noch richtig lustig werden.

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Proggy 01.07.2019, 03:10
24. Demokratisches Geschachere

Eines ist offensichtlich bei dem ganzen Gezerre:
Egal wie man zu Kandidat Weber steht: was Trotzkopf und Wahlverlierer Macron nicht will, wird in der EU auch nicht gemacht. Frau Merkel MUSS jemand anderen finden, nur weil Macron das WILL.
Das ist ein peinliches Ergebnis der angeblich so wichtigen EU-Wahl mit 'Spitzenkandidaten', die nie welche waren.

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claus7447 01.07.2019, 07:02
25. Demokratieverständnis

Zitat von leo-k
Deutschland und Frankreich haben etwas ausgehandelt und die Vishgerad-Länder sollen zustimmen? Macron steht im eigenen Land unter Erfolgszwang und Merkels Stern sinkt schon lange. Das muß halt ausgenutzt werden, da manche schon bei anderen Entscheidungen nicht einbezogen werden.
Ich bekomme ein wenig Angst um Deutschland und Europa.

Wenn das, was sie, wie andere Foristen schreiben, Demokratieverständnis ist, dann haben Medien, Schulen und der gesunde Menschenverstand komplett versagt.

1. Lesen sie Beitrag Nr. 12. Dann wird ihnen klar, welche Mehr- oder Minderheiten im Parlament herrschen.

2. Wenn Weber der Vorsitz des Parlaments angeboten wird ist dies ein Vorschlag. Das Parlament muss dem zustimmen. Es könnte natürlich zu einem Aufstand kommen und die 75% nicht-EVP Parlamentarier stimmen für jemand anderes.... dann dumm gelaufen.

3. Jeder weiß und wusste, das Personalkarusell in Brüssel ist schwierig. Da müssen alle Länder berücksichtigt werden, sogar derzeit noch GB. Und die Visegrad Länder könnten ruhig etwas mehr dampf bekommen.... den deren Rechtsverständnis gleicht sich dem des lupenreinen Demokraten Vladimir immer mehr an. Wollen sie das?

Und jetzt, ruhig atmen.... es ist nichts entschieden.

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holy64 01.07.2019, 07:04
26. EVP hat keine wirkliche Mehrheit,

da von der Mehrheit des, Parlaments abgelehnt. Das Parlament wurde gewählt von EU-Bürgern. Einzig das ständige Gezicke wegen Personalien ohne Sacharbeit geht mir gegen den Strich. Ungarn will Timmermanns nicht. Viele wollen die Ungarn nicht, zumindest das, was sich dort entwickelt hat.

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simonweber1 01.07.2019, 09:56
27. Was

Zitat von t.i.c.2006
Es ist schon peinlich, das nationale Interessen über die Entscheidung der Wähler gestellt wird. Zeigt auch wo Europa steht und wie schwierig Europas Zukunft aussieht! Da muss echt was neues her, verwalten wird die nächsten fünf Jahre nicht reichen
soll denn nun bitte aus dem Wählerwillen erkennbar sein? Weber, den man nur in Bayern, oder Timmermanns den man nur in NL und auch dort nur indirekt wählen konnten sind ja nun wahrlich nicht der Wille des EU Wahklvolkes.Natürlich haben Sie recht das Demokratieverständnis der oberen Entscheider der EU ist stark limitiert.

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quark2@mailinator.com 01.07.2019, 11:15
28.

Zitat von ernst.dworzak
... Die EU braucht ein Programm, das von den Bürgern akzeptiert wird. U.a, einheitliche Besteuerung, einheitliches Arbeits- und Sozialrecht einheitliches Zivilrecht, Primat der EU in der Außen- und Verteidigungspolitik kein nationales Gewürge der Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Armee ein gemeinsames Verkehrskonzept etc. ...
Anderen Teilen Ihres Posts stimme ich ja zu, aber hier widersprechen Sie sich mMn. Einerseits verschieben Sie die Rolle der EU in die Außen- und Verteidigungspolitik und sprechen sich gegen deren Einmischung in die Innenpolitik der Mitglieder aus. Andererseits fordern Sie aber gleiche Steuern, gleiches Arbeits- und Sozialrecht. Aus meiner Sicht haben Sie damit gerade das getan, was sie andernorts ausschließen. Und mir stellt sich die Frage, wie ein Land wie Bulgarien je eine Chance auf eine Industrieansiedlung bekommen soll, wenn es gezwungen ist, bei viel schlechterer Infrastruktur gleiche Steuern zu nehmen und den gleichen Sozialstaat zu finanzieren. Ich wäre ja dafür, aber dazu müßte man sofort den gleichen Lebensstandart in der ganzen EU beschließen, d.h. massive Umschichtung von Barvermögen, erzwungene Ansiedlung von Unternehmen, etc. Man hat das mit dem Osten der Bundesrepublik nicht hinbekommen und ich sehe nicht, wie man das EU-weit hinbekommen will. Also bleibt aus meiner Sicht im Moment nur, daß die Steuerpolitik eben nicht gleichgezogen wird.

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janowitsch 02.07.2019, 09:59
29.

Zitat von theodtiger
Unglaublich ist vielmehr wie hier Unwissenheit dargeboten wird, um daraus vorurteilsbeladene Schlussfolgerungen zu ziehen.
Beruhigen Sie sich, ich habe Europarecht an einer deutschen und einer internationalen Uni studiert. Ein großes Thema war das Demokratiedefizit in der EU, das gerade durch das Postengeschacher wieder zutage tritt. Jeder, dem an Europa gelegen ist, sollte für demokratischere Prozesse in der EU sein.

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