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Merkel zum Streit mit der CSU: "Dass es ernst ist, weiß jeder"
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Einigt sich die Union am Sonntag im Asylstreit? In einem Interview hat sich CDU-Chefin Merkel zu dieser Frage jetzt nicht festgelegt. Der CSU-Vorstand trifft sich am Nachmittag zu einer entscheidenden Sitzung.

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maynard_k. 01.07.2018, 15:31
1. Merkel gibt Seehofer die Chance zur Gesichtswahrung

Ob die Verhandlungsergebnisse am Ende netto zu weniger Flüchtlingen führen ist irrelevant! Es geht nur darum der CSU irgend etwas hinzuwerfen, dass diese als Erfolg verkaufen kann um ein paar rechte Wähler zurück zu gewinnen. Für die muss es reichen - sonst gar nichts. Insofern ist die Absage der Oststaaten jetzt auch eher ein Problem für Seehofer, der da irgendwie wieder rauskommen muss ohne die Unionsfraktion zu zerstören! Die Wählerschicht um die es geht ist dafür allerdings auch sehr einfach zu beeinflussen, insofern sollte er das mit der richtigen Wortwahl schon gelöst bekommen

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spon-48b-9edr 01.07.2018, 15:38
2. Merkel muss weg.

Ich hoffe sie wird abtreten. Dann wird vieles aber nicht besser aber anders. Die Politik braucht Bewegung und zurzeit liegt ein Leichentuch über der Politik in Deutschland. Nichts bewegt sich richtig. Es gibt viele offene Bereiche die bearbeitet werden müssen und nichts geschieht außer verwalten.

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im_ernst_56 01.07.2018, 15:44
3. Alternative zu Frau Merkel

Ich habe heute den Presseclub zu diesem Thema gesehen. Dass auch Anja Maier von der taz auf die Frage nach einer personellen Alternative zu Frau Merkel keine Antwort wusste, lässt tief blicken.

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Knackeule 01.07.2018, 15:44
4. Wie es weiter geht

Merkel hat wieder einmal nur heisse Luft und sonst nix geliefert. Also müsste die CSU den grossen Bruch wagen. Selbst wenn die CSU das tatsächlich durchziehen sollte, würde Merkel sie durch die GRÜNEN ersetzen und die Politik würde noch schlimmer werden. Merkel ist für weitere 4 Jahre gewählt und garantiert nicht bereit, abzutreten oder sich Neuwahlen zu stellen. Es geht ihr einzig und allein um ihre Macht, koste es Deutschland, was es wolle !

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Düsseldepp 01.07.2018, 15:45
5. Tja, Horst, was nun?

Eines muss man Angela Merkel lassen: Sie ist eine zähe Machtpolitikerin mit Durchhaltevermögen.
Substantiell erreicht hat sie in Brüssel eigentlich gar nichts, aber viele in der Union hätten gerne eine positive Nachricht, also wird das Nullergebnis in einer Art Selbsthypnose so lange gelobt und interpretiert, bis es zur Grundlage für eine Einigung taugt. Will sich Seehofer nicht völlig lächerlich machen vor den Kritikern der aktuellen Migrationspolitik, dann kann er unmöglich von seinen angekündigten Maßnahmen der Zurückweisung an der deutschen Grenze abrücken. Fällt er um, wird er endgültig als Drehhofer in die Geschichte eingehen.

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wunderlichewelt 01.07.2018, 16:00
6. @maynard_k

Dass es Seehofer nur darum geht, rechte Wähler zurück zu gewinnen, steht leider zu befürchten. Da bin ich ganz bei Ihnen. Inwiefern es freilich eine sehr einfach zu beeinflussende Wählerschicht sein soll - gibt es dafür Belege oder ist das nur so ein Bauchgefühl? Schließlich: Warum es eine Katastrophe wäre, wenn sich CDU und CSU trennten, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Man kann ja nach der nächsten Wahl, wenn man es denn schafft, sich zu einigen, eine Koalition bilden - mit Vertrag und so, Sie wissen schon.

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moonstruckannalist 01.07.2018, 16:01
7. Da wär ich mir nicht so sicher

Zitat von maynard_k.
Ob die Verhandlungsergebnisse am Ende netto zu weniger Flüchtlingen führen ist irrelevant! Es geht nur darum der CSU irgend etwas hinzuwerfen, dass diese als Erfolg verkaufen kann um ein paar rechte Wähler zurück zu gewinnen. Für die muss es reichen - sonst gar nichts. Insofern ist die Absage der Oststaaten jetzt auch eher ein Problem für Seehofer, der da irgendwie wieder rauskommen muss ohne die Unionsfraktion zu zerstören! Die Wählerschicht um die es geht ist dafür allerdings auch sehr einfach zu beeinflussen, insofern sollte er das mit der richtigen Wortwahl schon gelöst bekommen
Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht.

Zumal es hier nicht mehr um Seehofer geht, sondern um Hunderte an Lokalpolitikern, die bei der bevorstehenden LTW ihren Parteivorständen die Hölle heiss machen, da sie bei der Amtsvergabe in ihren Wahlkreisen vermutlich leer ausgehen werden.
Der Vorstand wird das vllt. vorläufig noch verkaufen können, aber dem Regionalpolitiker, auf seiner Wiesn, wird grübeln beim Gedanken an seinen Wählerstamm. Dem wird beim Weisswurstzuzzeln mit der Halben im Anschlag ganz anders zu Mute.

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mkummer 01.07.2018, 16:02
8. Ich kann dieses

ewige „Merkel muss weg“ nicht mehr hören. Glaubt tatsächlich irgend jemand, dass dann alle Probleme gelöst sind und endlich ALLES gut wird? Ich denke, dass die erfahrene Politikerin mit ihrer besonnen Art weiss Gott nicht die schlechteste Personalien ist. Vielleicht kann man mal sagen „der oder die muss her!“ Das wäre wenigstens konstruktiv.

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Willi S. 01.07.2018, 16:07
9. Das System Merkel und die Neue Deutsche Arroganz

Was ist das Ziel? Das beste Ziel wäre WELTFRIEDEN. Ich wäre schon sehr dankbar über Frieden in Europa. Also bleibt die Frage, was dazu führen kann, dass wieder Waffen gezückt werden. Spaltung und Massenarmut sind m.E. die größen Risiken. Die Massenarmut in Europa - vor allem im Süden - ist größer, als Viele Denken: Deutschland ist zwar reich aber auch hier ist die soziale Schere weit aufgegangen und zu Viele leben in (der Grenze zur) Armut. Das Spaltungsrisiko ist am größten, wo kleinere Länder oder Regionen sich gegen Autonomiedefizite bzw. empfundene Unterdrückung wehren. Gerade hier gilt es, die notwendige Empathie, Vorsicht und Berücksichtigung der Historie walten zu lassen.

Einige Staaten, vor allem in Osteuropa, tragen die Traumata der Unterdrückung durch die Russen in der Sowjetunion noch tief in sich. Im Westen haben nur Wenige auf dem Radar, wie wichtig den Menschen und Regierungen in osteuropäischen Ländern ihre bescheidene Unabhängigkeit ist. Um keinen Preis werden sie eine neue Diktatur akzeptieren, erst Recht nicht von Merkel. Nun fangen wieder - ausgerechnet - die Deutschen an, sich mit ihrer bekannten unsäglichen Arroganz als Bessermenschen -diesmal in moralischer Überlegenheit bei der Migrationspolitik - zu inszinieren und eine Diktatur der Barmherzigen zu errichten. Wieder versuchen die Deutschen, ihre Wirtschaftsstärke als Machtmittel zu nutzen und die Kleinen zu unterdrücken.

So hat Merkel 2015 noch gedacht, die paar Nationalisten in Ungarn und Polen haben wir, ggf. mit Geld, in 2 Jahren eingenordet. Sie hat sowohl das Ausmaß der tatsächlichen Migration, als auch den politischen Effekt in Richtung Populismus und Migrationskritik bei allen Europäern unterschätzt. Auch die Griechen haben noch offene Rechnungen mit dem System-Merkel. Sie hat unterschätzt, dass Wähler in ganz Europa u.a. dadurch gegen das System Merkel stimmen, indem sie in ihren Ländern extremistische und populistische Parteien und Regierungen wählen. Genau wie Wähler in Bayern gegen Merkel stimmen, indem sie jedenfalls nicht CSU wählen.

Das System Merkel hat Europa gespalten, weil die Neue Deutsche Arroganz und das deutsch-französiche Vormachtsstreben alle auf den Plan gebracht hat. Die Briten sind schon quasi schon draußen - auch weil die Insellage das besser möglich macht und viele andere Länder haben inzwischen Rechtspopulistische Regierungen, die Merkels Europa torpedieren. Das Problem kann nur gelöst werden, wenn das System-Merkel überwunden ist.

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