Forum: Politik
Merkel zum Streit mit der CSU: "Dass es ernst ist, weiß jeder"
Getty Images

Einigt sich die Union am Sonntag im Asylstreit? In einem Interview hat sich CDU-Chefin Merkel zu dieser Frage jetzt nicht festgelegt. Der CSU-Vorstand trifft sich am Nachmittag zu einer entscheidenden Sitzung.

Seite 3 von 4
frazis 01.07.2018, 16:41
20. Die Politik der Kanzlerin

ist nicht so einfach zu verstehen. Da behaupten einige Ostländer, sie wüssten nichts von Absprachen. Andererseits hat doch der ganze Gipfel doch wohl eher Absichtserklärungen hervorgebracht und die einzelnen Länder versuchen mehr oder weniger ihre jeweiligen Interessen durchzusetzen. Sehr konkret ist das alles nicht. Wie wird sich Seehofer verhalten? Ist er am Ende nicht realistischer in seinen Absichten?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
brutus972 01.07.2018, 16:46
21. Festung Europa hat die Handschrift von LegaNord , Orban+ den ÖsiNazis

Wenn man den Beschluss von Brüssel ansieht, geht der weiter, als das was die CSU wollte. Er liegt in etwa zwischen AFD und CSU, obwohl der Abstand minimal ist. Da es aber um die Bayernwahl geht, muss der Streit bis zur Wahl am köcheln gehalten werden. Die Welt muss warten, bis Bayern gewählt hat!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Bruno Bug 01.07.2018, 16:48
22. Die Wahrheit ist. Art 16 gilt nicht mehr. Weg damit.

Mich wundert immer wieder, warum nicht irgendjemand mal lautstark fordert endlich Artikel 16 im GG und äquivalentes im Europarecht zu streichen. Es ist absolut widersprüchlich, das man Asyl nur denjenigen gewährt die es auf die deutsche bzw europäische Scholle schafft. Und diejenigen, die es Mangels Geld und jungen Jahren nicht zu uns kommen können, verwehrt. Seltsam, beim Klimawandel barmen wir um den letzten Eisbären in der Arktik. Im Asylrecht hört unser Interesse an der Grenze auf. Entweder wir weiten wir unser Asylrecht auf den Rest der Welt aus, oder wir schaffen es wegen der Widersprüchlichkeit gleich ganz ab und konzentrieren unsere Hilfe auf die wo es am nötigsten haben. Und das sind nicht die Emigranten, die mit dem neusten Appleprodukt in der Hand bei uns die Hand aufhalten.
Defacto gilt der Art 16 eh schon nicht mehr. Denn der Türkei-deal und alle andern Aktivitäten der EU Staaten, die Migranten bei sich und von den EU Grenzen fernzuhalten, sind nichts anderes als ein Eingeständnis, dass Art 16 und ähnliches eigentlich nicht mehr gilt. Nur sollten wir endlich bei uns so ehrlich sein und die Illusion von Art 16 eingestehen und ihn abschaffen. Denn das ist was alle anderen Europäer von Dänemark über Schweden und Polen… schon lange defacto gemacht haben. Nur zugeben will das bei uns anscheinend niemand.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
charlybird 01.07.2018, 16:54
23. Man weiß eigentlich nicht mehr,

ob Merkel um die Politik oder um ihren Job kämpft.
Und ich glaube diese Frage stellen sich viele Journalisten auch, wenn man das Berichtete und Geschriebene, welches so an einen herangetragen wird, wahrnimmt.
Merkel könnte jetzt in die Geschichte eingehen, wenn sie die Bayern aufs Gleis schiebt und sich damit deutlich progressiver orientiert. Aber traut sie sich das ?
Schließlich gab es nie eine Person in dieser Position, die mehr auf die Wählergunst geschielt hat, als unser Kohl-Zögling. Und die Wählergunst ist in der Sachfrage, um die es geht, gegen sie. Bitter.
Die Zukunft mit der ''Schwesterpartei'' ist allerdings derart belastet, dass man fast von einer klassischen Stiefschwesternfeindschaft sprechen kann, auf der anderen Seite wären die Konsequenzen bei einer Trennung schon gewaltig.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Proggy 01.07.2018, 16:56
24. Gutes Zeichen

Zitat von genugistgenug
.....Bei der Sitzung ließ Seehofer auch seinen bisher geheimen Masterplan Migration austeilen...... Da schwurbeln und södern die Politiker wochenlang rum, Merkel ruft den EU Notstand aus und nun wird zur Schlußsitzung endlich der Bericht vorgelegt! Das sind halt unsere Politprofis unsere Führungselite! Oder muss man eher Politprolls sagen? Oder wurde irgednwas anderes gearbeitet? Sicher nicht! PS heute morgen kam in den S4 Radionachrichten öfters die Nachricht, dass dieseraSoze Heil die Gehälter im Pflegebereich erhöhen lässt. Ist die Planwirtschaft wieder ausgebrochen oder weiß der nicht, dass er als Minister nicht einfach die Gehälter bestimmen kann? Profis eben!
Laut Seehofer (unwidersprochen) hat Frau Merkel selbst darum gebeten, den Plan NICHT zu veröffentlichen.
Das Seehofer das jetzt trotzdem machte, lässt darauf hoffen, dass er auch heute Nacht bei seiner Einschätzung der Rechtslage bleibt und ab Montag wieder Recht und Gesetz an Deutschlands Grenzen gilt.

Dann könnte Frau Merkel den Innenminister dem BP zur Entlassung vorschlagen, mit der Begründung der "Innenminister habe gegen ihren ausdrücklichen Willen, dem GG und EU-Recht Geltung verschafft.".
Das wird lustig. Auch für den BP und die nachfolgend damit beschäftigten Gerichte.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Özdemirözickdir 01.07.2018, 16:57
25. Groko würde gewinnen

Zitat von mostein
Warum auch immer. Aber, wer bitteschön, möchte von Spahn oder Klöckner regiert werden? Beide sind doch schon als Minister heillos überfordert. Und AKK müßte Merkel persönlich stürzen, um eine Chance zu bekommen.
Kann sein,dass es zum Super-Groko-Gau kommt,schon um den AfD-Gau zu verhindern,wie der-die-das Wahlmensch findet,bleibt dahingestellt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
brutus972 01.07.2018, 17:40
26. Wie wäre es mit Ursachenbekämpfung in der Flüchtlingssache?

Wenn riesige EU-Fischfangboote das Meer in Afrika leer fischen, haben die lokalen Fischer zwei Möglichkeiten. Als Piraten Handelsschiffe zu überfallen, wie in Somalia geschehen, oder als Flüchtling in Europa eine neue Existenz aufzubauen. Stark subventionierte Landwirtschaftsgüter werden nach Afrika gekarrt, machen dort die Märkte kaputt, vergiften gleichzeitig bei uns die Böden und Trinkwasser. Rüstung, Industrie, Rohstoffausbeutung, Chemie etc. sind weitere Baustellen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
xxgomeraxx 01.07.2018, 18:16
27. Wer es immer noch nicht bemerkt hat ...

unter das Asylrecht fallen nur politisch Verfolgte. Alle anderen können sich nicht auf das Asylrecht berufen ... tun es aber munter trotzdem und lügen das Blaue vom Himmel runter ... nur im hier sein und bleiben zu dürfen. Deutschlands eigene Problem wurden und werden von den Regierungen der letzten Jahrzehnte nicht beachtet, negiert und schlicht "links liegen" gelassen. Nun haben wir immer weniger bezahlbaren Wohnraum, zu wenig Ärzte, Lehrer, Polizisten, Pflegepersonal ... und dann meint Frau Merkel, die uns über eine Million "Neuzugänge" beschert hat "Wir schaffen das"!!! Schaffen wir eben nicht ... ohne geeignetes und ausreichendes Personal! Hat jemand mal gefragt, wie viel "Fachkräfte" unter den diversen Flüchtlingsgruppen sind, die da per Pedes, Boot, LKW, Bus usw. zu uns kommen? Da schweigt des Sängers Höflichkeit schon lange! Wir haben, dank jahrelanger Versäumnisse und Dahinwurstelns auf dem Bildungssektor, genug eigene Leute, die man mit Bildung und Ausbildung versorgen müsste, auch Kriminelle oder politische und religiöse Fanatiker sind hier unter Einheimischen genug zu finden. Was soll also der Import? Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz mit strikten Regeln und wir müssen sehen, dass nur diejenigen Asyl erhalten, die auch wirklich verfolgt sind. Alles andere sprengt den rahmen der Gesellschaft und unserer wirtschaftlichen Möglichkeiten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
werner-brösel 01.07.2018, 22:50
28. Horsti's Masterplan

Was kann ein Minister wohl erwarten, der einen geheimen Masterplan zusammenbasteln, dieser selbst 12 Studien vor der geplanten Inkraftsetzung aber noch nicht mit der Kanzlerin kommuniziert wurde?
Das ist nichts anderes, als ein Putsch! Das hat aber auch garnichts mit dem eigentlichen Thema in der Sache zu tun. Die Kanzlerin MUß einen solchen Minister entlassen. Wenn Seehofer tatsächlich glaubt, nach solch einer Tirade weiter im Amt bleiben zu können wäre seine Zurechnungsfähigkeit dringend zu überprüfen. Gehen wir aber weiterhin von Seehofer Zurechnungsfähigkeit aus, so bleibt nur der Schluß, daß die CSU die Union mit der CDU beenden will.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
jrmhillmann 02.07.2018, 08:26
29.

Zitat von mkummer
ewige „Merkel muss weg“ nicht mehr hören. Glaubt tatsächlich irgend jemand, dass dann alle Probleme gelöst sind und endlich ALLES gut wird? Ich denke, dass die erfahrene Politikerin mit ihrer besonnen Art weiss Gott nicht die schlechteste Personalien ist. Vielleicht kann man mal sagen „der oder die muss her!“ Das wäre wenigstens konstruktiv.
ich kann Ihnen da nur zustimmen. Wenn Sie mal im Forum fragen, wer soll sie denn ersetzen, bekommen Sie keine sinnvolle Antwort.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 3 von 4