Forum: Politik
Merkel zur Flüchtlingspolitik: "Wir erwarten, dass Ihr wieder in Eure Heimat zurückge
DPA

Bundeskanzlerin Merkel fordert von vielen Flüchtlingen mittelfristig eine Rückkehr in ihre Heimatländer - das sagte sie auf einem CDU-Landesparteitag. Der derzeit gewährte Schutz sei nur auf drei Jahre befristet.

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axxim 30.01.2016, 21:31
140. Clever oder unbedarft?

Ich hatte Verständnis für die humanitären Aspekte bei der Aufnahme der Flüchtlinge, obwohl mir klar war, dass dies eine Verletzubg des Schengenabkommens war. Die jetzt beschlossenen Massnahmen werden -wenn überhaupt- erst spät greifen. Unerwünschter Nebeneffekt wird eine Zunahme illegaler Flüchtlinge sein. Diese Tatsache wird die Ablehnung von Flüchtlingen noch steigern. Nutzniesser dieser Entwicklung werden nicht die konservative CDU und auch nicht die reaktionäre CSU sein, sondern die AfD. Ob Frau Merkel dann noch ihre Kanzlerschaft aussitzen kann, ist sehr zweifelhaft.

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lövgren 30.01.2016, 21:31
141.

Zitat von lagoya
Verbindliche Zahlen zu bekommen sei es von der Politik, von der Polizei oder von den Medien ,gerne wüsste ich wie viele Ausländer sich in der BRD befinden beziehungsweise wieviele Flüchtlinge und Migranten im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen sind ,gerne wüsste ich auch , wie viele zur Zeit täglich über die Grenze kommen . Einmal lese ich 1000 , dann höre ich 2000 , dann 3000 , ein Armutszeugnis erster Klasse, das wir uns da ausstellen, während in der Schweiz z. B. genaue Zahlen darüber veröffentlicht werden , welche Straftaten von wem , von welcher Altersgruppe , welcher Nationalität , wann und wo begangen wurden, wird bei uns noch darüber gestritten , ob man bestimmte Merkmale überhaupt im Polizeibericht festhalten darf .
Nein, ich will jetzt die Zahlen belegt haben. Diese rechtsextremen Ausflüchte reichen mir. Nennen Sie Belege oder geben Sie zu, dass die AfD/Pegida/NPD und ihre Anhänger lügen wie gedruckt.

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manuelvoss007 30.01.2016, 21:31
142. Kanzlerin-PR statt realistische Zukunft

Wenn Angelika Merkel sagt, sie erwarte von den Flüchtlingen, dass sie nach drei Jahren wieder in ihre Heimat zurückkehren sollen, dann halte ich das für PR.
Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass das auch passiert bzw. von deutschen Staat umgesetzt wird. Nach drei Jahren haben sich die Wogen geglättet. Die Zeit hat die aktuelle Aufregung vergessen lassen. Zudem werden sich die Flüchtlinge eingerichtet haben. Nachdem die Flüchtlinge auf den Geschmack gekommen sind, werden sie nicht mehr zurück wollen.
Der wahre Grund weswegen die Kanzlerin das sagt ist meiner Ansicht nach: sie möchte das deutsche Volk beruhigen. Den Gegner ihrer Einwanderungspolitik soll eine für sie erfreuliche Zukunftsaussicht gegeben werden. Sie sollen ruhig gestellt werden. "Jetzt seid doch nicht mehr so anti! In drei Jahren sind sie eh wieder weg".
Also meiner Ansicht ein politisches Schachzug. Wenn ihre sonstige Politik sich ändert, dann sei ihr dieses Manöver erlaubt.

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logabjörk 30.01.2016, 21:32
143. ich wunder mich, daß die AfD NUR bei 13 % liegt

in DK, die Rechten 23 %, in Österreich 33 %.

Hier machen sie sich ins Hemd um die 10 %.
Dabei sind WIR am stärksten betroffen.
Untertanen, immer noch.

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nordlys 30.01.2016, 21:33
144. Leere Worte...

...sind das, die nur zur Beruhigung des Stimmviehs vor den Landtagswahlen dienen sollen. Jeder weiß, dass man mehr als 600.000 derzeit bereits ausreisepflichtige Menschen nicht abschiebt. Das würde ja unschöne Bilder in die Welt senden. Außerdem schaffen wir ja alles, nur keine Abschiebungen. Zu wenig Personal, zu viele Einspruchs-, Abtauch-, Krankschreibungsmöglichkeiten. Momentan kommt noch dazu, dass ein Abgeschobener kurz darauf ohne Papiere wieder einreisen kann,weil wir ja die Grenzen nicht schließen können.
Fazit: Das Einzige, was wir derzeit schaffen, ist, dieses Land zu ruinieren. Wegen der Rechtslage und so.

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prologo 30.01.2016, 21:33
145. Willkommen zum Abschieben

Es ist nicht mehr erträglich, was Merkel da vorführt. Mit humanitärer Hilfe hat das rein gar NICHTS MEHR ZU TUN.
Erst wollte Merkel die Flüchtlinge als Mutter Theresa benützen, ihre Macht zu sichern, und jetzt fällt sie um, weil die Flüchtlingskrise ihr Ende sein wird.

Verantwortungsloser geht es nicht mehr. Die menschlichen Tragödien, die vielen ertrunkenen Toten hat Merkel damit zu verantworten. Sie hat Hoffnung inszeniert, für ihren Machterhalt, und jetzt rudert sie verzweifelt zurück.

Sie sollte endlich abtreten, das Unheil im Lande, in der EU, was sie damit angerichtet hat, ist genug. Und die CDU/SPD ist dafür mit voll verantwortlich, weil sie Merkel dabei unterstützt haben. Wie auch die Grünen Gutmenschen. Es ist ein Wahnsinn hier.

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diekhus 30.01.2016, 21:34
146. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube

dass Merkel dass so meint, wie sie das sagt. Dann möge sie man gleich anfangen die 70-80 % Illegalen unter den sogenannten Flüchtlingen, auszuweisen. Das hat man bisher über viele Jahre , schon bei den abgewiesenen Asylbewerbern tunlichst vermieden.
Wie auch immer , es scheint der Dame zu schimmern, dass das was sie da bisher konzeptionslos und unter Rechtsbruch angezettelt hat, nicht funktioniert und sie unter dem Druck der anstehenden Landtagswahlen , ein paar verbale Richtungsänderungen andeuten muss.

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lostandfound 30.01.2016, 21:39
147. Die Hoffnung ist gestorben

Merkels Worte sind weiße Salbe. Es wird dadurch überhaupt nichts geändert. Die Menschen sollen nur glauben, es sei nicht alles so schlimm wie es ist. Aber der Karren steckt bis über beide Achsen tief im Dreck. Merkel will ihn nicht herausziehen. Jemand anders wird es kaum können

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hartmut-brandt1 30.01.2016, 21:41
148.

Zitat von _luz_
...was hier im vermeintlich "linken" SPON-Forum so los ist. Ich lese SPON immer mal sporadisch, weil doch, ab und an und leider viel zu selten, ein paar wenige Kolumnisten ein paar sehr intelligente Kommentare schreiben. Der "Schwarze Kanal" mit seinen Platitüden und klischeehaften, unüberlegten Statements gehört nicht dazu... Was mich am meisten bekümmert: Keiner nimmt hier das Leid und die Traumata der Refugees wahr. Sicher - Trittbrettfahrer sind auch dabei. Aber die überwältigende Mehrheit kommt hierher, weil a) Syrien und Irak zu menschlichen Schlachhäusern umfunktioniert wurden und b) die BRD die letzte Instanz in der kapitalistischen Wertschöpfungskette ist, die noch immer Gewinne einfährt und ein halbwegs funktionales System aufrechterhalten kann. Noch - denn auch sind die den Staat und die Wertgemeinschaft zersetzenden Krisentendenzen zu spüren (s. AfD etc.). Ich frage mich: Wo bleibt die Menschlichkeit, das Mitgefühl, die "Nächstenliebe" der wohlstandsgesättigten Deutschen? Sogar jemand wie ein Till Schweiger, der nun nicht für seine intellektuellen Versiertheit bekannt ist, zeigt da mehr Empathie und Einfühlungsvermögen als die meisten Foristen hier. Was mir am meisten Sorgen macht: Die Tatsache, dass hier jeder auf den Symptomen rumhackt (=Flüchtlingskrise, Prekarisierung der Gesellschaft etc.) aber niemand die Ursachen (= Krise des Kapitalismus, Great Game zwischen USA/RUS/CHINA etc) genauer unter die Lupe nimmt.
Sie haben es erkannt, die Eliten kriegen es nicht geregelt, sie spielen uns aus wirtschaftlichen Gründen aus. Sie sollten aber erkennen, das vielleicht es sinnvoller ist, die Eliten zu kritisieren. Das "gemeine "Volk hat nämlich aufgrund bisheriger Lügengeschichten ( Der Euro ist sicher und stabil, keiner haftet für den anderen, Bankenkrise, offene Grenzen nicht wegen humanitären Gründen sondern wg, der Wirtschaft) kein Vertrauen mehr in die da oben.
Natürlich hat man dann besonders vor denjenigen Angst, die noch schwächer sind und einem den Status streitig machen.
Aber solange Geld, Macht und Gier bei denen da oben herrscht, ohne die globalen Probleme angehen zu wollen, wird sich nix ändern.

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Afrojüdischer_Sozi-Sinti 30.01.2016, 21:41
149. widerliche Kommentare

Manche führen sich hier so auf als ob sie tatsächlich glauben der Frieden und Wohlstand der in Deutschland (vergleichsweise) herrscht sei in irgendeiner Form das Ergebnis der reaktionären Spießbürgerlichkeit die sie praktizieren. Die Mehrheit der Deutschen Wähler (nichtwähler zählen auch) haben jahrzehnte lang nichts gegen eine Politik der Marktradikaliserung, des Sozialkahlschlags und die Unterstützung oder Teilnahme fragwürdigster Militärinterventionen im Ausland unternommen. Damals hat es noch geheißen Globalisierungskritiker und Pazifisten seien alles böse linke Spinner die nach 1990 nichts mehr zu melden haben sollten.
Und jetzt wird plötzlich dieses selbstgefällige Spießbürgertum politisch aktiv und verirrt sich dabei (hier nicht zu ersten mal!) in rechte, rassistische, religiöse, nationalistische und völkische Irrtümer.
Jahrzehntelang an den Vorzügen der Globalisierung beteiligt (wenn auch vlt. nur in maßen), und jetzt nicht mit den negativen Folgen leben wollen. Das ist so unglaublich widerlich und macht auch auf unheimliche Weise immer mehr begreiflich wie es 1933 dazu kam wozu es kam. Was die Sache viel unheimlicher macht: Dieses Verhalten beschränkt sich in dieser extremen Form nicht mehr nur auf Deutschland.
Woher kommt immer dieser dümmliche Wunsch eine vermeintlich bessere Vergangenheit wiederzubeleben ohne dabei zu erkennen das man in einer Demokratie für die Entwicklung bis in die Gegenwart mit verantwortlich ist?

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