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Merkels BND-Reform: Spionage-Affäre bequem abgeräumt
DPA

Der Bundestag hat das umstrittene BND-Gesetz beschlossen. Für Angela Merkels Regierung ist die Zeit der Spionageskandale damit offiziell beendet. So schafft man kein Vertrauen in die Dienste.

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rdexter 21.10.2016, 11:23
1.

Wir sind angeblich überall abhängig: In Punkto Sicherheit von den USA. In Punkto Flüchtlingen von der Türkei. In Sachen Wohlstand vom Euro. Deswegen schauen wir bei der NSA nicht genauer hin, deswegen lassen wir der Türkei ihre politische Säuberung durchgehen, deswegen "retten" wir Griechenland. Abhängigkeit erzeugt aber Erpressbarkeit... in welche Lage uns diese und die vorherigen Regierungen gebracht haben, ist einfach unvorstellbar.

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citi2010 21.10.2016, 11:33
2.

Die Politik in der Ära Merkel schon lange wie ein Spielball von Kräften, die sie nicht wahrnehmen geschweige denn kontrollieren oder gestalten können. Das einzige Credo ist 'die Kuh muss vom Eis, egal wie.'

In meinen Augen ist auch dies eine Konsequenz der einseitigen Ökonomisieren der Welt seit Mitte der 80er Jahren: ein 'braindrain' weg von der Politik, wo nur noch Handpuppen nach Vorgaben der Strippenzieher agieren.

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der_unbekannte 21.10.2016, 11:35
3. Stasi 4.0

Einziger Fehler des BND war, das er bei Rechtsbrüchen ertappt wurde. Anstatt den BND durch das Parlament strenger zu kontrollieren, lässt man ihm nun sogar noch mehr Freiheiten - was vorher illegal war, ist nun legal. Das weckt nun nicht viel Vertrauen bei den Bürgern.

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Badener1848 21.10.2016, 11:39
4. Konsequenzen?

Falls das Gesetz erwartungsgemäß komplett oder zumindest in Teilen vor Gericht scheitern wird, werden alle, die jetzt zugestimmt haben, natürlich keine Konsequenzen zu spüren haben. Abgesehen davon, dass es in diesem Fall keine namentliche Abstimmung gab! Vorherige Warnungen und Einwände, u.a. durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags wurden wie so oft von der GroKo arrogant ignoriert oder als irrelevant abgetan. Hoffentlich endet die Merkel-Ära bald mitsamt ihrem ergebenen Hofstaat, der alles abnickt, was die Bundesregierung vorlegt.

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Chefredakteur 21.10.2016, 11:39
5. Wir leben in eine Polizeistaat!

Niemals wird es vergessen sein, dass US Geheimdienst die Telefonate der Bundeskanzlerin abgehört hat und sie hat NICHTS unternahm!!! Was erwarten wir denn von diese Kanzlerin?! Ist sie vertrauenswürdig? Kann man in diesem Land darauf vertrauen etwas nicht nur für sich, sondern nur mit andere Personen teilen und sicher sein nicht abgehört zu werden?! Die technische Möglichkeiten sind heute weit mehr fortgeschritten als früher und jeden Tag werden wir Opfer ein anderes Spionageaktion! Auch wenn wir nicht und gar nichts zu verheimlichen haben, auch wenn der normale Bürger, der nichts von allen weiß und sich nur um seine eigene Kram kümmert wird opfer solche Spähaktionen und weiß dabei gar nicht, dass man ihn belauscht und am Ende sieht alles so als ob nicht geschehen wäre! Es ist Menschenverachtend und gegen alle Regeln der internationales Recht was die westliche Geheimdienste mit große Frechheit jetzt anstellen! Die Länder wie USA, Deutschland, GB, Frankreich verwenden jetzt nicht nur Abhörtechnik sondern auch setzen Sie die Bürger psychisch unter Druck. Die Geheimdienste verfolgen die Menschen ganz offen und lassen einen Person spüren, dass man ihn verfolgt! Es ist nicht mehr alles so geheim, es ist wahre Realität geworden, wir leben in eine Polizeistaat!

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e.pudles 21.10.2016, 11:44
6. Sind die USA damit zufrieden?

Also "reagierte sie nur wenn der öffentliche Druck stieg". Das ist doch ihre Art Politik zu machen. Sie wartet immer bis sie plus minus weiss was die Mehrheit de Bevölkerung will und dann reagiert sie so angepasst wie möglich in deren Sinn. Agieren ist für Frau Merkel ein Fremdwort. Und das neue Gesetz hat sie sicherlich von den Amerikanern noch durchlesen, korrigieren und bestätigen lassen.

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dorffburg 21.10.2016, 11:50
7.

So, so, jetzt ist also alles mehr oder weniger legal, was der BND und sonstige Dienste so alles treiben. Gedeckt von einer Bundesregierung, die uns glauben lassen will, dass damit alles in Ordnung sei. Nur ist nichts in Ordnung. Wir werden weiter, umfassender und flächendeckender abgehört, ausgespäht, bei nichtigstem Anlass ist mit Konsequenzen zu rechnen. Rechte? Unwichtig. Bürgerrechte? Noch unwichtiger? Konsequenzen? Keine., nur für die Bürger. Jemand schrieb Stasi 4.0. Ich schreibe: Die DDR ist wieder auferstanden mit erstarkten Mitteln und einer großen Vorsitzenden, die weiterhin den Bürger Sand in die Augen streut und ansonsten sich nicht sonderlich um das Land kümmert. Und das DDR-Sandmännchen war immer schon besser als das in der BRD.

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burgundy 21.10.2016, 11:52
8.

Zitat von der_unbekannte
Einziger Fehler des BND war, das er bei Rechtsbrüchen ertappt wurde. Anstatt den BND durch das Parlament strenger zu kontrollieren, lässt man ihm nun sogar noch mehr Freiheiten - was vorher illegal war, ist nun legal. Das weckt nun nicht viel Vertrauen bei den Bürgern.
Diese Art, Politik zu machen, ist der Stil der aktuellen Bundesregierung. War auch bei der Flüchtlingsproblematik so: Illegale Einwanderung wurde einfach zu einer legalen gemacht, legale Vorgaben auf EU - Ebene einfach nicht beachtet. Es ist eine Politik der Stärke und der Machtausübung, die kein Vertrauen braucht. Ohnehin ist es ein Widerspruch, einem Geheimdienst vertrauen zu sollen. Beruhte seine Tätigkeit auf Vertrauen, wäre Geheimhaltung nicht nötig. Nein, man darf die Augen einfach nicht vor diesem Fakt verschliessen: Die Rundumüberwachung wird immer perfekter und immer mehr legalisiert. Bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass dieses Opfer an Freiheit im Interesse der Sicherheit aller ist. Das ist aber, schaut man sich die Geschichte der Geheimdienste an, nicht selbstverständlich.

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SigismundRuestig 21.10.2016, 11:57
9. Die Geheimdienste achten Recht und Gesetz!? -2

...
Warum sieht unsere Regierung weder Bürgerfreiheit noch Demokratie gefährdet? Warum sieht unsere Regierung - wie auch bei dem TTIP-Abkommen - Demokratie und Rechtsstaat offensichtlich eher als Behinderung für Wirtschaft und Sicherheitsdienste.
Warum warnt De Maizière vor Übertreibungen und nicht vor Nachlässigkeiten beim Datenschutz? Warum überwindet die Regierung nicht endlich Ihren vorauseilenden Gehorsam und schaltet die immer noch aktiven US-Abhöreinrichtungen in Deutschland ab!
Interessant ist, dass Industrie, Gewerkschaften, Kirchen und, last but not least, unsere sogenannten Leitmedien dieses Spiel mitspielen.

In diesem Sinne:
"Wir werden nicht abgehört. Die NSA achtet Recht und Gesetz."
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
Verkehrte, postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

PS:
Das "Schöne" daran ist, dass vertrauliche Gespräche, Nachrichten und Dokumente in Politik und Wirtschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit auch abgehört werden und zu gegebener Zeit - nicht zuletzt aufgrund der Unfähigkeit von Geheimdiensten, ihre Datensammlungen auch zu schützen - der staunenden Öffentlichkeit präsentiert werden. In diesem Sinne leisten Geheimdienste und Behörden wie das BSI bzw. das neue Zitis einen wertvollen Beitrag zur Transparenz in unserem Gemeinwesen. Weiter so!

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