Forum: Politik
Merkels Flüchtlingspolitik: Meine Kanzlerin
DPA

Merkel? Unwählbar. Das dachte unser Autor jedenfalls, bis er die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise erlebte. Es mag sein, dass sie gerade Zuspruch verliert - einen Anhänger hat sie gewonnen.

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Gaztelupe 08.10.2015, 22:13
550.

Wenn das, was Merkel so von sich selbst eingenommen tut, der Politikstil der Gegenwart ist, gibt es wahrlich kaum einen Grund, sie nicht zu wählen. Dass Linke oder Grüne zurzeit in größtmögliche Opposition zu ihr gehen, kann jedenfalls niemand behaupten; Opposition im Bundestag ist gegenwärtig vielleicht noch Angelegenheit von Untoten. Von der Politik induzierter öffentlicher Diskurs ist nicht auszumachen. In der Flüchtlingsfrage – immerhin von allen Seiten als wichtig wahrgenommen – herrscht in großen Teilen Konsens.

Man stelle sich vor, Kohl oder Schröder hätten sich verbal ähnlich positioniert wie diese Kanzlerin, hätten bei »Anne Will« gleiche oder wenigstens verwandte, rein emotional motivierte Worthülsen von sich gegeben: Die Frage nach dem nächstmöglichen Rücktrittstermin wäre schon am nächsten Tag gestellt worden. So etwas hätte sich niemand – nicht einmal die Journaille – gefallen lassen.

Nicht nur deswegen liegt der Verdacht nahe, Merkel profitiere von so einer Art »Frauen-Bonus«: Weil sie eine Frau ist, kann sie damit punkten, über die Flüchtlingsfrage tatsächlich den ganzen Tag nachzudenken, ohne zu fassbaren Ergebnissen zu kommen. Weil sie eine Frau ist, ist offenbar mal wieder alles alternativlos.

Die Kanzlerin ist gut darin, die auf dem Tisch liegenden Probleme irgendwie zu verwursten und daraus Potenzial zu schlagen. Das kann sie. Sie hat die Agenda 2010 brav umgesetzt, ohne selbst eine fassbare, klare Linie zu haben, sie gestaltet keine Politik – vormals eigentlich Anspruch der Kanzlerschaft –, sie trägt zu ihr irgendwie dekorativ bei und erzeugt die Illuson eines schöne Heims: Solange es schön aussieht, ist es schon okay. Und damit alternativlos.

Es kommen aber Menschen ins Land, die irgendwann Antworten erwarten. Und die, die hier leben, wollen auch welche. Und zwar konkrete.

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ergo_censeo 08.10.2015, 22:15
551. Kalkül

Als Bürger dieses Landes hätte ich angesichts der Herausforderungen der nahen Zukunft eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin erwartet und keinen Polittalk, der sich im Nebulösen verlor. Konkretes zur Lage der Nation und Konkretes zur Bewältigung und keinen ominösen Masterplan. Vertrauensbildung setzt Transparenz voraus.
Um sich einer Herausforderung stellen zu können, muss man sich darüber klar werden, was es zu bewältigen gilt, um nach einer realistischen Einschätzung der zur Verfügung stehenden Mittel die eigenen Möglichkeiten und Limitationen erkennen. Ohne diese Analyse der Situation wird aus Mut und Beharrlichkeit reiner Zweckoptimismus.

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ikarus2015 08.10.2015, 22:15
552. Sollte...

....Angela Merkel für das was sie hier veranstaltet noch den Friedensnobelpreis kriegen wandere ich auswandern. Moment mal, aber das ist ja gar nicht mal so einfach, denn Staaten wie die USA, Canada, Australien die Schweiz etc. lassen ja nicht jeden so ohne weiteres Einreisen? Und was sollte ich dann sagen, das ich vor der Chaos Politik einer großen Europa Politikerin mit großem Herzen aber ohne Plan geflohen bin? Und bin ich dann nicht auch ein W€&tschaftsfl&&€ling? In jedem Fall werde ich es schwerer haben als eine Million anderer Menschen es gerade haben. Wir schaffen das aber....

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eclipse_9999 08.10.2015, 22:16
553.

Zitat von Luscinia007
Da ist Europa aber anderer Meinung. In ganz EU-Europa gilt das Recht auf Asyl. Es gibt gemeinsame Verfahrensrichtlinien. http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/e-library/docs/ceas-fact-sheets/ceas_factsheet_de.pdf Was noch fehlt sind Regeln zur fairen Verteilung der Lasten durch Flüchtlinge, aber das wird jetzt kommen.
Schön dass Sie das erwähnen, nicht zu vergessen der passus, dass Asyl nur in dem Land beantragt werden kann, indem nachweislich erstmals europäischer Boden betreten wurde. Es handelt sich also in der Masse aktuell um illegale Grenzübertritte. Diese sind von der Bevölkerung als gottgegeben hinzunehmen. Kein Wunder dass der Rest der Welt über Deutschland lacht oder weint, je nachdem...

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mundi 08.10.2015, 22:17
554. So wird Propaganda gemacht

Zitat von Luscinia007
.... Was für Bilder beschören Sie denn herauf?! Ist es Ihnen vielleicht wichtiger, dass kleine blonde Mädchen in Turnhallen Schwebebalken üben können, und dafür kleine dunkelhaarige Mädchen im Winter nacht draußen im Schnee vor der Turnhalle frieren müssen?
Natürlich nicht, aber darum geht es nicht.
Das Bild, das Soe beschwören ist ein Propagandabild aus längst vergangen Zeiten.

Die Realität ist nicht das frierende Mädchen das 2000 km unter Bombenhagel geflohen ist.
Es sind junge, gewaltbereite Männer, die Andersgläubige verfolgen, die Anweisungen der Grenzbeamten ignorieren. Diese Männer werfen das kleine Mädchen, wie in Ungarn geschehen, über einen hohen Stacheldrahtzaun. Sie reichen einer Politikerin, die Sie begrüßen möchte nicht die Hand.
Denn die Frau bei Ihnen hat den Status einer Ziege im Stall.

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globus1 08.10.2015, 22:17
555. Frau Merkel weiß nicht wie viele Menschen hier sind,

auch nicht, wie viele Menschen noch kommen werden und auch nicht, wie viele Verwandte angefordert werden und wie viele Menschen kein Asylrecht haben und wie viele davon noch wie lange hier bleiben, weil die Abschiebung nicht funktioniert und/oder die Gerichtsverfahren wer weiß wie lange dauern.

Aber sie glaubt einer Umfrage, dass 70% der Syrer wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen, wenn dort wieder Frieden herrscht. Wie viele würden das umsetzen?

Das alles ist keine Berechnung, das ist keine Schätzung und kann für keine kalkulatorischen Zwecke gebraucht werden.

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olafjens 08.10.2015, 22:19
556. Die nächste Wahl

Zitat von demokroete
Merkel gibt zu, dass sie weder die deutschen Grenzen schützen kann noch will, illegale Grenzübertritte werden nicht verhindert oder geahndet, gefälschte Dokumente bleiben folgenlos. Das Dublin- und Schengenabkommen setzt Merkel einfach ausser Kraft, jeder kann selbst entscheiden, wo und ob überhaupt sich jemand registrieren lässt. Die von ihr angekündigte Verteilung auf andere EU-Länder wollen weder die anderen EU Staaten noch die 'Flüchtlinge'. Sie wären schneller wieder hier, als sie dorthin deportiert würden. Merkel hat kein Konzept, keinen Plan und keine reale Vorstellung, was im nächsten Jahr noch über uns hereinbricht. Aber halsstarrig verkündet sie weiterhin: Wir schaffen das. Damit hängt sie sich einen Mühlstein um, der sie bei der nächsten Wahl in den Abgrund zieht.
ist Frau Merkel egal. 16 statt 12 Jahre Kanzlerschaft machen für keinen wesentlichen Unterschied für ihre Karriere. Das ist ein Schaulaufen für den Posten des UNO-Generalsekretärs.

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die_zukunft 08.10.2015, 22:19
557.

Nun ja, ich lande mindestens auf S. 110 der Kommentar. Aber ich muss es trotzdem loswerden: Lieber Herr Kuzmany, zum einen wählt man außerhalb der Uckermark nicht Frau Merkel, sondern Mitglieder von CDU oder CSU, die in den letzten Wochen allergrößtenteils ihre lange verborgenen Ressentiments wieder offen vor sich hergetragen haben (man beachte auch, dass die Flüchtlingsmassen die aus Ungarn kamen von der Münchener SPD-Verwaltung bewältigt wurden, und das SPD-Land NRW als einziges aktiv zur Unterbringung beigetragen hat). Da können Sie die Frau Merkel noch so toll finden, wählen können Sie sie nicht, oder nur vermittels einer Stimme für Leute, die Sie dann wohl doch nicht so toll finden. Zum andern möchte ich widersprechen, dass bei Merkel keine Linie erkennbar war: ihr Marktradikalismus ist durchaus konsequent geblieben. Da kann die SPD ruhig ihren Mindestlohn als Feigenblatt kriegen.

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willi1848 08.10.2015, 22:20
558. Meine auch!

Wenn es nur um das Thema ginge...
Habe sie nie gewählt, aber wenn die Bundesregierung jetzt noch der Erkenntnis von Entwicklungsminister Müller (CSU!), dass der Wohlstand der westlichen Industrienationen auf der Ausbeutung Afrikas fußt (was ja wohl keiner ernsthaft bestreiten kann - nicht nur für Afrika übrigens) und eine globale Strategie dagegen entwickelt und durchsetzt, dann komme ich ernsthaft ins Grübeln... Denn das wäre die einzig mögliche, sinnvolle und anhaltende Lösung der Flüchtlingskrise. Man muss kein Sozialromantiker oder "Gutmensch" sein, um dies zweifelsfrei zu erkennen

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hawe 08.10.2015, 22:23
559. Stimmung kippt

Zitat von donl
ich möchte anmerken, dass die Leute, die an einen wirklichen Stimmungsumschwung glauben, da im Moment in den sozialen Medien, die Merkelgegner am lautesten Schreien, sich mal die Bilder von 1983 und dem Natodoppelbeschluss und der Nachrüstung vor Augen führen sollten.
Die Stimmung kippt nicht. Die Stimmung hat es nie gegeben. Sie war ein Kunstprodukt, daß unsere Regierung in Zusammenarbeit mit den Medien dem Bürger überstülpen wollte.

Und falls es sie doch gegeben haben sollte: dann kippt die Stimmung auch nicht. Sie ist schon vor 2 Wochen gekippt und das wird sich auch nicht mehr ändern. Das kommt davon, wenn man so plump die Meinung des Volkes manipulieren will.

Merke: immer wenn man über die Gefühle angesprochen wird, muß man argwöhnen, daß einen jemand manipulieren will. Es heißt nicht umsonst Welcome-HYSTERIE.

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