Forum: Politik
Merkels Moratorium: Gabriel wittert geheimen Deal mit Atomwirtschaft

Das Atom-Moratorium der Bundesregierung steht massiv in der Kritik: Die SPD vermutet hinter der Kehrtwende Absprachen mit der Atomwirtschaft, auch*bei den Christdemokraten wächst das Unbehagen. Muss das Meiler-Aus per Gesetz abgesegnet werden?

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gutefisch 16.03.2011, 14:05
190.

Zitat von prologo1
....eine andere Sprache versteht die Merkel nicht, basta! Sie haben gelogen, sie lügen gerade jetzt wieder, und sie werden weiter Lügen, oder....? Und außerdem ist die Lügerei von Merkel ja schon bewiesen, und andere Beweise, dass sie die Wahrheit sagt, gibt es offensichtlich nicht. Also macht das Kreuz dahin, dass nicht mehr gelogen werden kann.
Immer diese meckerrei bringt uns nicht weiter. Immer positiv denken! Radioakivität ist gesund, nicht umsonst gibt es Reumakuren inn Radonhöllen!!! Und wenn's gut läuft, ist Deutschland bald die dritt größte Wirtschaftsmacht. Also, Hurra Deutschland für eine Strahlende Zukunft!!!

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Kanzleramt 16.03.2011, 14:07
191. ...

Könnte mir vorstellen dass es tatsächlich einen Deal gibt, aber anderer Art: Die Kraftwerksbetreiber klagen momentan nicht gegen die Entscheidung der derzeitigen Bundesregierung; sollte es aber zu einem Regierungswechsel tun sie es doch. Somit hätte die derzeitige Opposition dann ein faules Ei im Nest. Und die eventuell zukünftige Opposition aus Union und FDP wird dann sagen können: Seht her, wir wollten die Kernkraftwerke abschaffen, obwohl wir für die Kernkraft waren und ihr schafft es nicht die Kernkraft abzuschaffen, obwohl ihr dagegen wart und sie schon immer abschaffen wolltet (weil sich die Betreiber 'zurückklagen'!

Aber ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien... ;-)

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U.Koch 16.03.2011, 14:08
192. Vertragswerk..

Im letzten Jahr wurde beim Abschluß des Vertrages gemunkelt das der Staat Schadensersatz leisten muss sollte eine Nachfolgeregierung die Laufzeitverlängerung kippen. Der Vertrag ist geheim? Ich finde den nicht im Netz (nur den Entwurf aus der Nacht im Kanzleramt). Hat da jemand Informationen zu?

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die_andere 16.03.2011, 14:08
193. Demokratie ja

Zitat von JacksonBlood
Ja watt denn nun? Kleinsparteien zwischen 5%-10% oder die "grossen" Volksparteien? oder einfach alle abwählen?
Mir wäre es lieber, wenn viele Kleinparteien mit Menschen, die wirklich Politik fürs Volk machen wollen (oder den Volkswillen umsetzen wollen), regierten, ja. Anstatt dass ein paar Berufspolitiker hier die Richtung bestimmen möchten, aber eigentlich nur ihre eigene Karriere im Auge haben bzw. Politik als eine Art Spektakel sehen mit ihnen selbst als Schauspieler/Selbstdarsteller darin und sich nebenbei noch aufgrund ihrer politischen Ämter die Taschen füllen.
Aber das ne Kleinpartei die MEHRHEIT im Volk nicht berücksichtigen will und durch dieses System aber die Macht dazu hat, finde ich undemokratisch.

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Zweck-Los 16.03.2011, 14:09
194. Überlegenswert

Zitat von Michael Giertz
Vergessen Sie's. Wenn mein Beitrag zum Thema "Schulstunde Demokratie in Deutschland" durchkommt (leicht Offtopic) werden Sie auch feststellen wieso. Lehrstunde: Nehmen wir mal an, es sind Wahlen...
Danke für Ihren erhellenden und amüsanten Beitrag.

Mein Ergänzungsvorschlag: "Bei einer Wahlbeteiligung unter 66,6 Prozent tritt die Diätenkürzung §007 in Kraft. Im selben prozentualen Mass wie die Partei der Nichtwähler gewählt hat, werden die Diäten aller Abgeordneten gekürzt... "

Die 5% Hürde würde ich aber bestehen lassen (um Weimarer Verhältnissen vorzubeugen).

Nur: welcher Politiker würde dem zustimmen? :-)

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Eva B 16.03.2011, 14:09
195. ...

Zitat von tschort
Verraten Sie uns bitte, ob Sie eine bessere Partei oder einen besseren Kanzlerkandidaten am Horizont sehen?
Notfalls wieder mal SPD oder Grüne, notfalls auch Gabriel.
Alles ist besser als die schwarzgelben Regierungsdarsteller, und Sie haben ja gefragt, was besser wäre, und nicht, was gut wäre.

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bjbehr 16.03.2011, 14:11
196. Appell nach Sachsen-Anhalt

Stünden keine Landtagswahlen an: Ja glaubt denn irgendjemand, dass Monster AG Merkel – abgesehen von vielen, vielen warmen Worten – dann auch nur EINEN Finger gekrümmt hätte? Nach den jüngsten Verzweiflungspirouetten unserer unseligen Regierung sind die deutschen AKWe ja nun NICHT sicher, sonst hätte sie dieses jämmerliche und nunmehr offensichtlich auf höchst schwankendem rechtlichem Boden fußende Moratorium ja nicht abgeschlossen - vorübergehende, klar. Alles geht vorüber, auch Wahlen. Umkehrschluss daraus: Ohne die Wahlen hätte sie uns weiterhin auf atomaren Pulverfässern sitzen gelassen, da die Kraftwerke OHNE Japan und OHNE Wahlen ja noch sicher waren. Angela, tickst du eigentlich noch richtig und sind deine Tassen im Schrank am vergangenen Freitag nicht gleich gänzlich mit zerbrochen? Der Publizist Richard David Precht führte im Übrigen gestern bei „Menschen bei Maischberger“ ein überzeugendes Argument an: Bei allem Predigen seitens Merkel & Co. von unseren „sichersten Atomkraftwerken der Welt“ findet sich KEINE Versicherung dieser Welt, die auch nur mit einem Cent bereit wäre, für diese Bunker und deren „Sicherheit“ zu bürgen. Liebe Sachsen-Anhalter: An euch ist es, einen politischen Tsunami auszulösen – bei aller Apokalypse diesmal ein herbeigesehnter.

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die_andere 16.03.2011, 14:12
197. Ödp

Zitat von Eva B
Grundsätzlich sehe ich das auch so, weil mir auch bei SPD und den Grünen ziemlich viel gegen den Strich geht. Aber echte Alternativen bei den "sonstigen" Parteien sehe ich, was das Thema Atomausstieg angeht, leider auch nicht.

Wie kann das sein? Die ÖDP gibt es ja nun nicht erst seit gestern. Die könnte man jedenfalls EBENFALLS wählen, wenn es einem NUR um Anti-AKW geht. Also deshalb die Grünen wählen, ist kein MUSS (auch wenn die das so darstellen, weil sie lediglich dadurch an die Macht kamen).

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blitzunddonner 16.03.2011, 14:15
198. Oh Gott ...

Zitat von rmuekno
Freie Wähler, Piraten , jedenfalls weder SPD, FDP, CDU/CSU, Grüne, Linke oder sonstige links und rechts radikale. Hauptsache es gehen so viel wie möglich zur Wahl und wer nicht weiss was erwählen soll wählt einfach ungültig, denn jede nicht abgegeben Stimme ist ein Stimme für die falschen.
Freie Wähler gibt es doch nur, weil auf Kommunalebene, besonders in unions-dominierten Gemeinden, die Pfründe schnell unter Spezl aufgeteilt werden. Die Zukurzgekommenen wollen aber nicht Links wählen, sondern machen dann den Freien Wähler und verteilen dann bei Erfolg die Felle während ihrer Bürgermeisterperiode unter sich.
Piraten ... hüstel ... sehen das Internet als demokratie-, mehrwertsteuer- und rechtsfreien Raum. Bei allen anderen politischen Themen bedienen sie kunterbunt, vorallem bei Grünen und dem liberalen Teil der FDP. Die hatten ja schon Probleme, sich zu Guttenberg zu äußern, da die doch eigentlich für c&p sind.

Hilfreicher wäre sicherlich der Aubbau so mancher Phobie bei so manchem Wähler. Aber auch die Parteien müssten sich wieder klarer aufstellen - die SPD z.b. sich komplett ihrer Kanalarbeiter entledigen.

Nicht- oder Ungültigwähler stimmen übrigens auch ab. Und zwar genau in der Aufsplittung ihrer Stimme im Proporz des Endergebnisses.

Was ich wirklich besser fände, wäre eine reine Ein-Thema-Partei, in der sich Menschen aus allen politischen Lagern einfänden, die NUR und AUSSCHLIESSLICH den Atomausstieg zum Thema hat und sich wieder zurückziehen würde, wenn dieser absolut wasserdicht beschlossen ist. Z.B. durch einen Zusatz im GG ... Träumen darf man ja mal ...

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kinzigriver 16.03.2011, 14:17
199. Sie sagt nicht die Wahrheit.....

.... und das ist einfach in dieser Situation unterträglich. Ich bin wirklich kein Freund dieser Kanzlerin, habe aber für viele Entscheidungen Verständnis gezeigt, aber mit dieser Behandlung des AKW-Themas hat sie den letzten Kredit verspielt. Wahrscheinlich wird sie wieder vor die Kameras treten und es als alternativlos bezeichnen. Obwohl am Sonntagabend noch alles in Ordnung war und sie die Sicherheit der deutschen AKW's gestenreich beschrieben hat. Und Montag wurde dann verkündet, alle 7 müssen vom Netz, alles wir 3 Monate überdacht und geprüft - und dann? Dann sind die Wahlen vorbei, vielleicht geht sie als Siegerin und die "Expertin" schlechthin aus dem Rennen und alles ist wieder gut. Nur was wird es kosten? Die Betreiber der AKW's haben sich doch bestimmt Hintertüren und Fallen in die Verträge einbauen lassen, denn so billig wie Atomstrom kann man nichts produzieren, da alle Lasten und Kosten auf dem Steuerzahlerrücken abgeladen werden können. Kein Gastwird bekommt eine Genehmigung zum Betrieb einer Speisegaststätte wenn die Entsorgung der Abfälle aus der Küche nicht gewährleistet und geregelt ist - die Atommeiler produzieren den Dreck und keiner weiss wohin damit und zu welchen Kosten. Zahlen brauchen die Betreiber auch nicht, das macht der deutsche Michel.
Man kann nur hoffen, dass die Wähler in Sachsen-Anhalt, in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg dieser Kassandra aus der Uckermark die rote Karte zeigen und ihre Stunden im Kanzleramt gezählt sind.

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