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Merkels Rüstungspolitik: Koalitionäre fordern neues Kontrollgremium für Waffenexporte
DPA

Nach der Panzer-Anfrage aus Saudi-Arabien wächst in der Koalition der Unmut über den Umgang der Kanzlerin mit Waffengeschäften. Politiker aus Union und FDP fordern eine neue Kontrollinstanz. Auch ein Miteigentümer des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann mahnt mehr Offenheit an.

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Pelao 03.12.2012, 21:12
20. Waffenexporte verbieten ...

Natürlich ist das Verbot von deutschen Waffenexporten ein wirksames Mittel dem ganzen Bösen in der Welt Einhalt zu gebieten. Natürlich wird Saudi-Arabien (bzw. die Regierung von ...) sagen: „ ...ach Menno ... dann kaufe ich halt keine ... Es gibt zwar viele dem Boxer vergleichbare RadpanzerModelle (s. Wikipedia):

ASLAV | GTK Boxer | BTR-3U | BTR-4 | BTR-60 | BTR-70 | BTR-80 | BTR-90 | BTR-94 | Centauro | CM-32 Yunpao | EBR-75 | Freccia | LAV 25 | LAV III | Lazar BVT | LVS | OT-64 SKOT | Patria AMV | Piranha | Pandur II 8x8 | Rooikat | Luchs | Stryker | Terrex AV-81 | Typ 96 | VBCI ...

aber die werden dann natürlich auch nicht gekauft!“ ... Man hat es ja eingesehen, daß der Kauf von Waffen unmoralisch ist. ... Was manche, die sich empören aber nicht sehen: in der Verweigerung der Ware schwindet auch der Einfluß den eine moderate Regierung auf den Käufer ausüben könnte. ... Aber es ist natürlich besser wenn sich die anderen die keine Skrupel kennen, die Finger schmutzig machen ... die dabei freigesetzten Arbeitskräfte in Deutschland kann man dann ja auch zu Altenpflegern oder KiTa-Betreuern umschulen ...

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Bergunfall 03.12.2012, 21:12
21.

Zitat von Newspeak
Deutschland sollte überhaupt keine Waffen über den eigenen überschaubaren Bedarf hinaus herstellen und schon gar nicht aus Profitgründen exportieren.
Das bedeutet, dass deutsche Rüstungsunternehmen nicht ohne massive öffentliche Unterstützung überleben können. Die paar Waffen, die man der Bundeswehr verkaufen kann, sind einfach nicht viel wert.

Hier gibt es zwei Möglichkeiten: 1) Sie geben einen Scheiß auf deutsche Rüstungsunternehmen (und nehmen eine Abhängigkeit von z.B. amerikanischen Unternehmen in Kauf), oder 2) Sie finden eine erhebliche Unterstützung der Rüstungsunternehmen durch deutsche Steuereinnahmen in Ordnung.

Ich persönlich bin von beiden Möglichkeiten nicht begeistert. Daher bin ich für den Verkauf.

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Traumschau 03.12.2012, 21:19
22. Nun,

Zitat von sysop
Nach der Panzer-Anfrage aus Saudi-Arabien wächst in der Koalition der Unmut über den Umgang der Kanzlerin mit Waffengeschäften. Politiker aus Union und FDP fordern eine neue Kontrollinstanz. Auch ein Miteigentümer des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann mahnt mehr Offenheit an.
ich sehe das so:
Da wir ja unbedingt wieder eine größere Rolle im Konzert der Mächte spielen wollen/sollen, und die Rot/Grüne Regierung unsere Söhne wieder Out Of Area eingesetzt hat, ist es zwangsläufig so, dass wir uns solchen Deals wohl kaum verweigern können. Aus einer Verteidigungsarmee ist mit dem Kampf gegen den Terror eine Angriffsarmee geworden. Zufall? Ich glaube nicht an Zufälle! Das ist Teil einer neuen Doktrin der NATO! Wir schützen die Ressourcen der westlichen Welt bzw. das was uns eigentlich (noch) nicht gehört. Die Terroristen von 9/11 kamen aus Saudi Arabien. Der Terrorist Osama Bin Laden war der Führer der Mujahedin, jene Gruppe, die mit massiver Unterstützung der USA die Russen aus Afghanistan vertrieben hat. Aber die schmutzigen Details will heute keiner mehr wissen. Auch nicht, dass Hussein - ebenfalls durch die USA aufgerüstet - im Auftrag der USA einen Krieg gegen den Iran geführt hat. Und so weiter, etc.... Nun, jetzt sind wir Mitwisser- und handelnde der Politik, gegen die wir immer demonstriert und gekämpft haben. Wir schicken Ausrüstung (Panzer, U-Boote, Awacs, Patriot, etc), Experten, etc. und hoffen, uns die Finger nicht schmutzig machen zu müssen - jedenfalls nicht offiziell.
Unsere ganze Politik, von A-Z ist eine einzige Heuchelei - das gilt ebenso für die Eurokrise.
Was ist bloß aus Deutschland geworden?

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maliperica 03.12.2012, 21:41
23. Frau Kanzlerin hätte das Geschäft mit Golfstaaten als Freund Israels...

Zitat von sysop
Nach der Panzer-Anfrage aus Saudi-Arabien wächst in der Koalition der Unmut über den Umgang der Kanzlerin mit Waffengeschäften. Politiker aus Union und FDP fordern eine neue Kontrollinstanz. Auch ein Miteigentümer des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann mahnt mehr Offenheit an.
...mit dem Ausbau diplomatischen Beziehungen und eventueller gegenseitiger Anerkennung, bzw. Annahme diplomatischen Beziehungen verknüpfen können.

Sonst man hat keinen Grund sich zu ärgern, das Geschäft mit Waffen und Krieg wird leider unter hohem Dampf betrieben. Das ganze Geld - realer mehrwert hätte man vernünftiger investieren können, aber was soll´s, die Entscheidungsträger und Entscheidungsträger haben nicht ein mal Wehrdienstpflicht geleistet und solle über Frieden und Krieg - Waffenexporten entscheiden.

Die parlamentarische Kontrolle ist angebracht und wo bleibt die Stimme uns allen, und Europäer als Friedensnobelpreisträger* ( *Verzeihung für die Verkürzung)?

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fg3wrfv 03.12.2012, 21:48
24. Gut so, Frau Merkel.

lieber den Status quo mit ein bißchen Unterdrückung hier und da erhalten, als dass unser liebgewonnenes Öl in radikal-islamische Hände fällt so wie jetzt Ägypten droht, umzufallen. Das kann ganz schnell gehen, sogar mehrheitlich ligitimiert sein, man muss nur ein wenig weiter denken.

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saudipanzers 03.12.2012, 22:06
25. Feine Sache

Na dann mal schnell die Verträge pinseln die Saudis können wenigstens bezahlen Alternative wäre natürlich die Tanks mal wieder nach Griechenland zu verbimmeln a bissel was sollte da noch gehen .

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derjonny 03.12.2012, 22:11
26.

Zitat von Newspeak
Deutschland sollte überhaupt keine Waffen über den eigenen überschaubaren Bedarf hinaus herstellen und schon gar nicht aus Profitgründen exportieren. Waffen sind nun mal keine Güter, wie andere Dinge auch. Der Einfluß von Privatunternehmen muß in diesem Bereich massiv eingeschränkt werden. Alles andere ist verlogen und geheuchelt und macht uns nicht besser, als irgendeine afrikanische Diktatur. Wer Waffen herstellt begeht im Grunde schon eine Menschenrechtsverletzung, denn Waffen dienen einzig und allein dem Zweck, das Grundrecht auf Leben auszulöschen.
Fundamentalpazifismus hat in der Geschichte noch nie funktioniert. Es ist naiv zu glauben, nur weil man selbst keine Waffe in die Hand nehmen möchte, dass einen andere dann in Ruhe lassen. Selbst die Schweiz leistet sich eine moderne Armee, zugeschnitten auf ihre Bedürfnisse ohne sie in den letzten 200 Jahren ernsthaft einsetzen zu müssen.
Wenn es andere Staaten auf der Welt gibt, zu denen wir gute Beziehungen pflegen und die Interesse an unserer Waffentechnologie entwickeln, sollte man diesen Staaten diesen Wunsch nicht einfach verwehren.

Allerdings sollten dabei auch ein paar Prinzipien gelten. Demokratie und eine offene Gesellschaft wäre für mich z.B. eine davon. Warum man sich von allen Golfstaaten ausgerechnet die Saudis als strategischen Partner ausgeguckt hat, will mir allerdings nicht in den Kopf. Die Gesellschaft ist gradezu mittelalterlich. Vermutlich kein Land der Welt steckt so viele Mittel in die Fundamentalisierung des Islam wie das Scheichtum. Hier in Deutschland repräsentiert durch den aufkeimenden Salafismus. Mit Freuden würden die Saudis die westliche Kultur abschaffen und durch islamische Republiken ersetzen. Wie man einem solchen Staat überhaupt freundlich gesonnen sein kann, bleibt mir auf ewig ein Rätsel.

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nic 03.12.2012, 22:20
27.

Ach so, es handelt sich jetzt um eine Partnerschaft.

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joachim_m. 03.12.2012, 22:21
28. Weg mit Merkel

Das Regime in Saudi-Arabien ist noch übler als das im Iran. Und die Panzer, die geliefert werden sollen, eigenen sich vor allem für Aufstandsbekämpfungen, nicht für Kriege, allenfalls zur Sicherung der Etappe in eroberten Gebieten. Der Westen hat jetzt die als VS eingestuften Unterrichtungen des Parlaments veröffentlicht, die ein ganz anderes Bild des Afghanistankrieges ergeben, als Merkel und ihre Minister so öffentlich erzählen: Und dabei muss man noch davon ausgehen, dass auch die Abgeordneten nicht wirklich alles erfahren. Wenn man sich das anschaut, was diese Bundeskanzlerin alles anstellt, wäre eigentlich ein alter Titel wieder angebracht: Kriegskanzlerin.

Man kann nur hoffen, dass die Bundesbürger im nächsten Jahr das machen, was dringend geboten ist: Diese Regierung abwählen - ansonsten können wir uns darauf verlassen, dass im Oktober oder November 2013 der Bundesregierung urplötzlich auffällt, dass man den Abzugstermin leider nun doch nicht einhalten kann. Aber das ist schon heute klar: Wenn die Nato-Staaten aus Afghanistan abziehen, dann ist das Ende des korrupten, mörderischen, islamistischen (nicht so schlimm wie die Taliban, trotzdem islamistisch) und fleißig im Heroinhandel tätigen Karsei-Regimes gekommen, es fragt sich nur, wie blutig der Wechsel wird und dann werden wieder andere Islamisten in Afghanistan herrschen: Das wäre für die ganzen Kriegstreiber der Supergau, denn über 10 Jahre Krieg, viele tote Bundeswehrsoldaten und dann alles für die Katz? Diesen Offenbarungseid wird unser Kriegskanzlerin nicht leisten, also weiter Krieg und weiter tote Soldaten, damit CDU/CSU und FDP weiter an der Macht bleiben können.

Und es werden weiter Regime wie Saudi-Arabien, Kuweit und so weiter unterstützt, statt mit dem Iran endlich im Rahmen vernünftiger Gespräche Frieden zu schließen; wenn, dann baut der Iran sowieso nur deshalb A-Bomben, damit ihm nicht eines Tages das passiert, was dem Irak passiert ist: Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der USA mit anschließender Besetzung des Landes und Einsetzen einer Marionettenregierung von US-Gnaden. Die Ayatollahs achten wenig die Menschenrechte, die Saudis übertreffen sie aber darin erheblich, aber ich kann nicht erkennen, dass der Iran kriegslüsternd ist. Aber mit Merkel ist dies nicht zu machen, darum

weg mit ihr, so schnell wie möglich. Außerdem würden wir uns sogar obendrein noch selbst einen Gefallen tun: Dann sind auch die neoliberalen Hardliner weg, die immer mehr Bürger in die Armut treiben.

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derjonny 03.12.2012, 22:23
29. Wo sie schon offen über den Titel beleidigen

Zitat von freddygrant
...können den Waffenexport und letztendlich die Waffenherstellung befürworten. Die Deutschen müssten doch wissen, welchen wirtschaftlichen und existentiellen Erfolg sie mit Rüstung, Kriegsdrohung und -einsatz erreicht haben. Vor als mehr 70 Jahren haben sie u.a. damit Europa in Schutt und Asche gelegt und was heute mit deutschen Waffen geschieht ist auch nicht weit davon entfernt....
Für soviel Naivität muss man schon auf seiner eigenen esoterischen Wolke sitzen. Anders ist es nicht zu erklären, wie man annehmen kann nur weil man selbst niemanden bedroht vor anderen sicher zu sein. Natürlich wäre es eine bessere Welt, wenn es keine Waffen, keine Machthungrigen, keine Mörder und keine Diebe gäbe. Wenn alle immer super miteinander klarkommen könnten und niemand mehr einem anderen etwas neidet. Aber meine Güte, schauen sie doch mal aus dem Fenster und schauen sie sich an, wie wir Menschen wirklich sind. Die gewaltfreie Welt ist eine Utopie und ich sehe nicht, wie sich das ändern soll.

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