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Merkels USA-Politik: Die Unterwerfung
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Donald Trump ist ein Präsident wie aus einem Bilderbuch der DDR: ein amerikanischer Imperialist. Angela Merkel sollte sich an ihre Schulzeit erinnern - und in den anti-imperialistischen Kampf ziehen. Macht sie aber nicht.

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luny 21.05.2018, 21:15
80. Anderer Ansatz

Hallo Herr Augstein,

Sie schreiben:

"Angela Merkel sollte sich an ihre Schulzeit erinnern - und in den anti-imperialistischen Kampf ziehen. Macht sie aber nicht."

Der amtierenden Bundeskanzlerin kann man nicht vorwerfen, eine
falsche politische Richtung/Meinung zu vertreten, denn sie hat
keine.

Ihr Ansatz ist höchstwahrscheinlich ein ganz anderer.

Wenn die deutsche Wirtschaft/Industrie vor die Wahl gestellt
wird, ob sie denn nun lieber Handel mit dem Iran ODER mit den
USA betreiben möchte, dürfte die Antwort ziemlich klar pro USA
ausfallen.

Die amtierende Bundeskanzlerin wird sich auf die Seite der
deutschen Wirtschaft/Industrie stellen, daran habe ich überhaupt
keinen Zweifel.

Alles andere würde mich überraschen.

LUNY

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jetbundle 21.05.2018, 21:22
81. Falsch

Man sollte sich von Herrn Trump nicht provozieren lassen, sondern konstruktiv reagieren. Gerne kann man auch etwas von seiner Rethorik kopieren. Letztenendes kann ich inhaltlich in Trump's Außenpolitik aber nichts Verwerfliches erkennen. Es ist Fakt dass die EU höhere Zölle auf US-Produkte hat als die USA auf europäische Produkte, und dass die USA ein gigantisches Außenhandelsdefizit haben. Hier gilt es einen fairen Deal zu verhandeln. Und das 2% Ziel der NATO ist uralt. Fakt ist, dass Europa sich auf die USA verlässt und unterproportional zur Bündnisverteidigung beiträgt. Ach ja, und der Atomdeal mit dem Iran war falsch.

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yadi 21.05.2018, 21:35
82. No way!

Tja, lieber Herr Augstein, da hilft auch kein Lamentieren. Dass A. Merkel schon mal gerne den Weg des geringsten Widerstandes geht, war doch sonnenklar. Mal finden Sie das gut, z.B. bei offenen Grenzen für alle. Und hier passt es eben nicht zur Ihnen eigenen Sicht der Dinge. Ob es nun richtig ist, dass Trump auf Konfrontation aus ist, sei dahin gestellt. Zumindest zieht er aber klare Grenzen, für die es offenbar Gründe gibt. Das Lavieren Deutschlands bei der Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten überzeugt jedenfalls auch nicht.

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fackelimohr 21.05.2018, 21:41
83. Frau Merkel ist nur realistisch

Wenn europäische Unternehmen wie Total sich aus dem Staub im Iran machen weil sie wissen dass die USA Total in die Knie zwingen kann, dann würde es relativ wenig ändern wenn Frau Merkel zum Kampf gegen die Sanktionen aufruft. Die EU sollte dafür sorgen dass ein vom US Dollar unabhängiger Markt für Rohöl entsteht, dass neue Systeme für den Zahlungsverkehr entstehen die vom US Dollar unabhängig sind, and dass Finanzdaten nicht automatisch an die USA geliefert werden. Aber vielleicht wird die imperialistische Politik der USA dafür sorgen dass Europa sich insgesamt besser für zukünftige Konflikte aufstellt. Damit wäre schon viel gewonnen!

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don_spon 21.05.2018, 21:42
84. Ultrarealismus

das trifft es genau. Politik ist die Kunst des Machbaren. Was Frau Merkel seit Jahren betreibt ist die windelweiche
Kunst des Machbaren. Es gibt einfach Sachen die sind nicht mehr akzeptabel. Das sind z.B. die Politik von Trump
und das was in der Türkei geschieht. Dann ist spürbarer Wiederstand angesagt. Es wäre so schön wenn die von Trump zutiefst verachtete Frau Angela Merkel mal etwas Rückrat zeigen würde. Aber das werden wir wohl nie erleben.

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luny 21.05.2018, 21:44
85. Entweder oder

Zitat von gunpot
gegen Trump aufnehmen. Kann sie ja machen, dann lassen aber alle Federn, insbesondere Deutschland. Die USA dürften ein paar Schrammen abbekommen, bei uns wird die Wirtschaftsleistung rapide abnehmen. Die, die jetzt von Merkel fordern, gegen Trump aufzustehen - wie wünschenswert das auch ist - werden am lautesten schreien, wenn wir wieder verstärkt die Kurzarbeit einführen müssen oder es sogar zu Entlassungen kommt.
Hallo Gunpot,

die Entscheidungsgrundlage liegt vor.

Entweder Deutschland betreibt Handel mit dem Iran oder mit den
USA.

Was wird sie nun tun, unsere amtierende Bundeskanzlerin?

Die Entscheidung ist so spannend wie ein Krimi, bei dem gleich
zu Beginn die Auflösung steht.

LUNY

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matbhmx 21.05.2018, 21:52
86. Ich meine mich schwach entsinnen zu können, ...

... dass auch bei SPON mehrheitlich für die Fortführung der großen Koalition geworben wurde und man auf keinen Fall Neuwahlen wollte. Also soll man jetzt nicht jammern. Die Kanzlerin macht nichts, was bei ihr nicht vorherzusehen war. Und von wesentlichen Teilen der Koalitionsvereinbarung hat man sich auch verabschiedet: Die Steuerentlastung der Bürger. Die zwei bis fünf Eiskugeln mehr, die man sich dann von der "Entlastung" bei einer internationalen Eiskette kaufen kann, ist den Aufwand, den die erforderlichen Vorschriftenänderungen erzeugen, nicht wert. Und die angekündigte (Teil-)Abschaffung des Soli hat man auch auf den Sanktnimmerleinstag verschoben (und da kommt die nächste Verfassungsbeschwerde, die Erfolg haben wird). Aber in 2017 21 Mrd. für Flüchtlinge ... was hätte man mit dem Geld für eine Steuersenkung durchführen und gleichzeitig die Hartz-IV-Sätze für alleinerziehende Mütter anheben können. Und in der EU droht aus Richtung Italien das nächste Ungemach - ohne dass das "Ungemach" Griechenland nur ansatzweise einer Lösung zugeführt wäre. Nur die Presse hat ihr Interesse derzeit daran verloren.

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Spiegelkritikus 21.05.2018, 21:57
87. Die Problematik ist komplizierter

Augstein kapriziert sich auf die Politiker Trump und Merkel, aber damit wird er der Problematik nicht gerecht. Weder hat Trump den US-Imerialismus erfunden, noch ist es etwas Neues, daß sich eine deutsche Regierung dem US-Diktat unterwirft.

Die Hegemonialpolitik der USA hat bekanntlich lange, unrühmliche Traditon, gepflastert mit subversiven Aktivitäten, Umstürzen, Kriegen, Erpressungen und Sanktionen. Allemal wurden die Aggressionen unter der falschen Flagge von Freiheit und Demokratie durchgeführt.
Bei Trump ist lediglich neu, daß er auf diese Heuchelei verzichtet und sich offen zum Recht des Stärkeren und zum klaren Vorrang amerikanischer Interessen bekennt. Auch sollte man nicht vergessen, daß er im Unterschied zu so manchem Vorgänger noch keinen Krieg angefangen hat.

Die Iranpolitik Trumps wird stark von der Israel-Lobby beeinflußt, wozu auch sein Sicherheitsberater Bolton zählt. Er wird also nicht nur von den üblichen Verdächtigen: den nach Weltherrschft strebenden Neocons und dem militärisch-industriellen Komplex, getrieben.

Getrieben ist auch Merkel. Ihre Politik weist drei Konstanten auf: US-Hörigkeit, Wirtschaftsorientierung und Machterhalt, wobei letzteres die beiden anderen Motive voraussetzt (andernfalls wäre sie längst nicht mehr Kanzlerin).
Bezüglich der US-Hörigkeit sollte man nicht vergessen, daß Deutschland nach wie vor kein wirklich souveränes Land ist (siehe GG Artikel 79 Abs. 1). Schäuble brachte das 2011 klar zum Ausdruck. Dies bedeutet, daß die deutsche Politik, ganz besonders die Außenpolitik, von den USA abhängig ist (geheime Kanzlerakte und Verträge).
Hinzu kommt der Status der USA als Schutzmacht.

Merkels fast grenzenloser Gehorsam läßt sich freilich nicht allein daraus ableiten. Schröder hat 2003 anläßlich des Irakkriegs gezeigt, daß ein Kanzler durchaus Spielraum hat.

Wenn US-Interessen, eingeschränkte Souveränität und vorrangige deutsche Wirtschaftsinteressen zusammenkommen, dann kann man von dieser Kanzlerin nie und nimmer erwarten, daß sie sich dem Widerstand souveräner anderer EU-Staaten anschließt.

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luny 21.05.2018, 22:01
88. Außenhandel

Zitat von swerd
Marcon und die EU sollten Fakten schaffen, auch wenn Deutschland wirtschaftlich zunaechst Einbussen hinnehmen muss.
Hallo Swerd,

wenn die deutsche Wirtschaft insgesamt auf der Black List der
USA steht und kein Export in die USA mehr möglich sein wird,
gehen hier die Lichter aus.

2017 exportierte Deutschland Waren im Wert von 111 Milliarden
EUR in die USA:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/259944/umfrage/deutsche-exporte-in-die-usa/

In den Iran wurden 2017 Güter im Wert von 3 Milliarden EUR
geliefert:

https://www.auwi-bayern.de/Asien/Iran/export-import-statistik.html

Es geht dabei nicht um vorübergehende Einbußen der deutschen
Exportindustrie, es geht um dauerhafte Einbußen.

Die USA kennt da keinen Spaß, wenn es um Sanktionen gegen
die Länder geht, die weiterhin mit dem Iran Handel treiben.

LUNY

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vliege 21.05.2018, 22:08
89. Appeasementpolitik,

diese wurde unter Merkels Regentschaft in allen Bereichen Salonfähig und als "Politikstil" anerkannt und wird von der Mehrheit der CDU Wählerschaft anscheinend geschätzt. Die SPD als Macht und Mehrheitsbeschaffer schwimmt mit im Strom. Die Kanzlerin wird aufgrund dieses Stils, Medial und von ihren Anhängern gerne als besonnen und staatsmännisch betrachtet. Mitnichten ist das so. Bei gesellschaftlichen Entscheidungen, Skandale oder Aufklärung duckt sie sich weg und lässt die zweite Reihe oder Seibert erklären. Merkel war und ist eine MMn hörige Transatlatikerin die ausser der Wirtschaft und dem Kapital wohlgefällig zu sein keine zukunftsweisende Politik in die Wege geleitet hat. Der Reformstau ist für kommende Generationen ein hartes Stück Arbeit. Nach 16 Jahren Merkel Kanzlerschaft bleibt mir lediglich die mit Steuergeldern erkaufte Europäische Einheit, sowie die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft in ganz Europa in Erinnerung.

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