Forum: Politik
Merz und das Asylrecht: Grundrecht auf Quatsch
DPA

Hat Friedrich Merz etwa am Grundrecht auf Asyl gerüttelt? Aber nicht doch, sagt er. Der konservative CDU-Kandidat wollte also nur mal reden. Es ist die Simulation einer Debatte.

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Sleeper_in_Metropolis 22.11.2018, 18:46
1.

Zitat : "Merz und Spahn konkurrieren um die Stimmen der Konservativeren in der CDU, in diesen Tagen liefern sie sich deshalb einen Überbietungswettbewerb."
Eben. Und Merz hat das besagte Thema sicherlich auch nicht zufällig bei einem Auftritt im Osten Deutschlands angesprochen, weil er sich durchaus bewusst ist das dort besonders konservative Haltungen recht verbreitet sind und man dementsprechend hofft, dort von der AfD besonders viele Wähler zurückzuholen.

Oder im Klartext : Irgendwie irgendwas gegen Ausländer sagen - damit sind im Osten immer Stimmen zu holen.

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dr.könig 22.11.2018, 18:46
2. Merz geht über Leichen..........

Wie in der Wirtschaftspolitik, wo Herr Merz für weniger Kündigungsschutz und weniger Steuern für Unternehmer ist, wie in der Sozialpolitik, wo er kürzen will, was nur geht, jetzt der nächste dicke Klops. Das Asylrecht, im GG mit der Ewigkeitsklausel versehen,
soll auf den Müll. Das ist der wahre Friedrich Merz, der die AfD noch rechts überholt. Mir graut vor einem Bundeskanzler Friedrich Merz !

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CarPie 22.11.2018, 18:47
3. Schade!

Der Artikel fasst es inhaltlich PERFEKT zusammen! ABER: Was sollen Überschrift und letzter Satz. Meine Güte. Damit tut der liebe Herr Fischer doch nichts anderes als das, was man Merz vorwirft...das bedienen von Stereotypen eines bestimmten Klientels. Hier halt der "Merzgegner2. Er hat halt seine "Anhänger" bedient. Wirklich schade, weil hier der inhaltliche Kern sehr gut beschrieben wurde.

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shrufu 22.11.2018, 18:48
4.

Nur fürs Protokoll.. Italien und Portugal haben ebenso ein verankertes Individualrecht auf Asyl.. Merz' Aussage keiner außer dland ist somit für mich schon in der Richtung falsch und polemisch.

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roenga 22.11.2018, 18:49
5. Keine alternativlose Politik mehr!

Diesen Vorstoß von Merz als Scheindebatte und reines taktisches Manöver zu brandmarken ist falsch. Natürlich könnte es unter der Parteichefin und Bundeskanzlerin Merkel eine solche Diskussion nicht geben, denn erstens ist Ihre Politik ja bekanntlich "alternativlos" und zweitens gilt ja immer noch "Wir schaffen dass", auch wenn nie ausgeführt wurde wie denn. Aber dass sind natürlich keine inhaltslosen Worthülsen, sondern gewichtige Worte der letzten Hoffnung der freien Welt, ne! Das Scherzchen, dass abgelehnte Asylbewerber das Land eben wieder verlassen müssen hätten Sie sich aber sparen können - angesichts der erbitterten Kämpfe gegen (begründbare) Abschiebungen wirkt das ganze fast schon zynisch.

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heissSPOrN 22.11.2018, 18:49
6.

"Dem sei die Lektüre von Artikel 79 angeraten. Da steht nämlich drin, was mit keiner Mehrheit zu verändernder Wesenskern der Verfassung ist: unter anderem die Menschenwürde in Artikel 1."
Und Artkel 1 Absatz 3 GG unterstellt die nachfolgenden Grundrechte ebenfalls indirekt dem Schutz des Artikel 79 - will heissen, sie dürfen im Wesenskern nicht angetastet werden. Also einfach so komplett abschaffen, selbst mit Zwei-Drittel-Mehrheit, sollte schwierig werden. Und das ist auch gut so.

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gonggong 22.11.2018, 18:50
7. Ängstlich

Natürlich hat Merz recht. Das Grundrecht auf Asyl kann in der jetzigen Form nicht weiterbestehen, sollte Deutschland in der jetzigen oder uns bekannten Form weiter bestehen. Aber seine Korrektur zeigt uns doch was er nicht hat, nämlich Rückgrat. Auch eine kämpferische Natur scheint er nicht zu sein. Ob er durch seine Äußerung Medienleute, Kulturschaffende oder protestantische Pfarrer und deren Gefolgsleute vergrämt, kann ihm eigentlich egal sein. Diese sind sowieso nicht die Wähler der CDU. Aber wir, die auf einen Aufbruch in eine neue Richtung warten, wissen nun wenigstens, was wir von ihm zu halten haben.

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Jetzt_mal_ernsthaft 22.11.2018, 18:52
8. So wird's gemacht

So gewinnt man Stimmen in der innerparteilichen Auseiandersetzung. Immer schön nach rechts lächeln, dann wird es schon werden. Erst innerhalb der Partei und dann für das gemeine(und hier beziehe ich mich auf beide Deutungen dieses Begriffs) Wahlvolk. Trump hat es allen gezeigt.

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Frust 22.11.2018, 18:52
9. Recht wird ausgenutzt

Warum darf das Asylrecht in seiner jetzigen Form nicht mal zur Diskussion gestellt werden? Ziel und Zweck war nicht, nicht asylberechtigte Migranten ins Land zu lassen, Hauptsache sie bringen das Wort Asyl über die Lippen. Mit der Möglichkeit, sich auf Kosten de Steuerzahler durch alle Instanzen zu klagen. Und wenn der Asylantrag dann doch abgelehnt wird, bleiben sie trotzdem. Weil ihre Heimatländer sie nicht wollen, weil gerade Winter ist oder sie abtauchen. Das Asylrecht wird ausgenutzt und dient hunderttausendfach nur als Eintrittskarte für eine lebenslange Alimentierung durch unser Sozialsystem.

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