Forum: Politik
Merz und das Asylrecht: Grundrecht auf Quatsch
DPA

Hat Friedrich Merz etwa am Grundrecht auf Asyl gerüttelt? Aber nicht doch, sagt er. Der konservative CDU-Kandidat wollte also nur mal reden. Es ist die Simulation einer Debatte.

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pico 22.11.2018, 21:41
140. Nachhilfe

in Debatten- und Kommentarkultur täten Ihnen gut, Herr Fischer. Dazulernen hätten Sie heute zwischen 18:00 Uhr und 21:00 bei PHOENIX können. Möglicherweise jedoch vergebene Liebesmühe.

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hauschildbrutillot 22.11.2018, 21:42
141. Kulturell und finanziell? (dobbimean)

Mit der Aufnahme von Flüchtlingen übernimmt sich das reichste Land Europas finanziell, ach ja? und kulturell? Woher haben Sie denn diesen Unsinn? Vielleicht sind Sie ja auch ein Anhänger der "Leitkultur" und ähnlicher völkischer Albernheiten. Also: 1. der Bundeshaushalt hat einen Überschuss von Milliarden und 2. Deutschland war immer ein Einwanderungsland. Nationalstaaten sind eine Erfindung des 19. Jahrhunderts, eine nationalstaatliche Kultur gab und gibt es nicht. Friedrich Merz ist ein Mann von gestern und als solcher hat er vor den Ewiggestrigen seinen steile These aufgestellt, ganz nach den AfD-Motto "das wird man ja wohl nich sagen dürfen". Ich nenne das: verantwortungslos. Die CDUler werden es hoffentlich genau so nennen.

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Reinhardt Gutsche 22.11.2018, 21:43
142. Schneebälle an die Wand nageln

Zitat: "Er hat scharf rechts geblinkt, ohne sich auf die schmutzige Seite der Straße zu begeben."

Das ist nicht nur Spahns Masche, sondern auch der politische Kern des Merz-Hypes. Der liegt in der Erwartung, man könne den Aufstieg der AfD stoppen, ohne ihr hinterherzurennen. Dies käme dem Versuch gleich, Schneebälle an die Wand zu nageln...

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im_ernst_56 22.11.2018, 21:45
143.

Zitat von ichliebeeuchdochalle
Ich habe Merz am Mittwoch so verstanden: Gibt es eine gemeinsame EU-Richtlinie, die Deutschland unterschreibt und vom Bundesverfassungsgericht nicht zurückgepfiffen wird, bricht diese EU-Richtlinie deutsches Recht, hier das deutsche Verfassungsrecht. So wie das Bundesrecht den Unsinn der Todesstrafe in der hessischen Verfassung "bricht", bricht nach seiner Meinung EU-Recht deutsches Recht in der Asylfrage, sprich das deutsche Asylrecht müßte dem EU-Recht dann angepaßt werden. So verstehe ich ihn und wenn das gemeint ist, sehe ich das so wie er.
Ganz so ist es nicht. Wenn es ein EU-Recht zum Asylrecht und zur Arbeitsmigration gäbe, dann würde nur dies dem deutschen Recht vorgehen, wenn es weiter reicht (großzügiger ist) als das deutsche Recht. Wenn das deutsche Asylrecht weitergehend ist als dass EU-Recht, bliebe es erhalten, weil es nicht im Widerspruch zum EU-Recht steht. Einen Grundsatz, wonach EU-Recht automatisch nationalem Recht vorgeht, gibt es nicht. Vor dem Hintergrund, dass die Visegrád-Staaten einer Übertragung normativer Befugnisse auf die EU nicht zustimmen werden, ist der von Herrn Merz unterstellte hypothetische Fall ziemlich unwahrscheinlich.

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testuser2 22.11.2018, 21:49
144. bashing finde ich als Begriff zu harmlos

Zitat von arudolf
Anstatt endlich wieder Kompetenz und Rechtsstaatlichkeit in die deutschen Politik zu bringen, bashed SPON schon seit Wochen gegen Herrn Merz. Wir brauchen keine "Kompetenzsäulen" wie C. Roth und Nahles, sondern Leute wie Merz und unser Asylrecht hat nichts mehr mit dem Geist und der heutigen Realität zu tun, als unsere Vorfahren dieses Grundgesetz einführten - kurz: es wird heute zu hohem Maße mißbraucht. Aber was soll ich von SPON schon erwarten, außer krudeste Ideologie.
Ich bin der Meinung, dass Begriffe wie "bashing" zwar größere Chancen haben, durch den Zensurfilter zu gelangen, doch sind hier Begriffe wie "Kampagne" oder "Hetze" eher angebracht. SPON ist Merkel-Anhänger durch und durch, daher wird die Merkel-Kandidatin AKK unterstützt und eine Kampagne gegen die konservativeren Kandidaten geführt. Friedrich Merz hat gesagt, dass das Deutsche Asylrecht weichen müsste, wenn eine Europäische bzw. eine EU-Lösung kommen würde.

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dherdie 22.11.2018, 21:52
145. Sie lernen es einfach nicht

Jetzt wurde die deutsche Politik schon ein Jahr durch die Migrations- und Asyldebatte ein Jahr lang nahezu stillgelegt. Kaum hatte man mal endlich den Eindruck, es wird sich um die dringlichen Probleme gekümmert und die Probleme thematisiert, die die meisten Menschen wirklich bewegen, da muss Friedrich Merz noch einen draufsetzen. Das ist doch purer Populismus, mit einem Merz als Vorsitzenden wäre die CDU für mich unwählbar.

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m.klagge 22.11.2018, 21:58
146. Hetrr Merz macht sich zum Büttel der AfD.

Und das nicht von ungefähr. Denn Herr Merz vertritt genau die Interessen, die von den tumben Nebelgranaten der Rechten profitieren. Dank der unendlichen und bescheuerten Asyl etc. Debatte verschwinden Wohnnungsnot, die Beschleunigung des sozialen Abstiegs der Mittelklasse, die kommenden Klimakatastrophe und jede Menge weitere und wirklich relevante Themen in der Versenkung. Die Gruppen die dabei profitieren sind mit denen die Merz und die AfD unterstützen identisch.

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Havel Pavel 22.11.2018, 21:58
147.

Zitat von Karsten Kriwat
Der Asyl-Vorstoß von Merz dürfte ohnehin nur PR in eigener Sache gewesen sein. Erstens wurde das Asylrecht des Grundgesetzes 1993 ohnehin bereits durch die Drittstaatenregelung stark eingeschränkt und zweitens weiß auch Merz, dass sich für die Abschaffung dieses Grundrechts gegen SPD, Grüne und Linke keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat findet lässt. Im Kern hat Merz aber sogar in dem Punkt recht, dass die "Mütter und Väter" des Grundgesetzes 1949 niemals mit der heutigen Massenmigration gerechnet hatten, sondern mit Blick auf die NS-Zeit eher an einzelne Schriftsteller, Wissenschaftler usw. dachten. 1949 dachte aber wohl noch niemand an die Einwanderung von Millionen Ausländern nach Deutschland.
Wer wollte 1949 schon in das verarmte zerstörte Deutschland, wo selbst viele Deutsche, die es sich leisten konnten, auswanderten, USA, Kanada, Australien waren begehrte Ziele aber Deutsche waren dort nicht immer besondes willkommen, zu frisch waren noch die Kriegsrinnerungen wo auch viele Soldaten dieser Staaten ihr Leben liessen. Natürlich haben die Väter des Grundgesetzes damals nicht im Traum daran gedacht, dass sich dieses Restdeutschland eines Tages mal als begehrtes Einreiseland präsentieren würde, entsprechend fielen auch die Ausgestaltungen aus, die in keiner Weise ablehnend gegenüber Einreisewilligen erscheinen sollten. Ganz im Gegenteil dachte man sogar daran Verfolgten grosszügig Asyl zu gewähren, obwohl man zu dieser Zeit wusste, dass man den Ankommenden nur sehr wenig bieten konnte und anfangs war dies wohl auch kein Thema von Bedeutung sondern hat sich erst viele Jahre danach hierzu anvanciert. Die ersten hier im gossen Stil einreisenden Ausländer waren die ab den 60er Jahren angeworbenen Gastarbeiter womit der Grundstein gelegt wurde.

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erichbeer 22.11.2018, 21:59
148. Der Pawlowsche Reflex ...

.. der Linken und Grünen funktioniert zuverlässig. Denn natürlich muß es Diskussionsverbote geben für Themen bei denen keine abweichende Meinung vom Links-grünen Mainstream erlaubt ist. Punkt eins: falls es jemals ein europäisches Asylrecht geben wird (was ich nicht glaube), so muß dieses natürlich mit den nationalen Gesetzen abgestimmt werden - eine Selbverständlichkeit. Punkt zwei: das Asylrecht wurde - wie viele Punkte des GG - unter dem Eindruck der Naziherrschaft geschaffen. Die heutigen Verhältnisse sind in keiner Weise mehr mit damals vergleichbar, so daß eine Diskussion darüber natürlich legitim ist, vor allem wenn dieses Asylrecht in der Zwischenzeit vor allem missbraucht wird. Punkt 3: und natürlich müssen die vielen Links-Grünen im Zuge dieser Aussagen Merz dafür kritisieren daß er in der freien Wirtschaft arbeitet, denn wo kommen wir hin, wenn Politiker nicht aus Gewerkschaften kommen oder Beamte sind ? Und dazu ist er offenbar auch noch ein fähiger Mann, der gut verdient (Todsünde !). Also Merz, diesen schlimmen Kapitalisten, schnell an den Pranger, wir wollen wieder Koryphäen wie Nahles, Stegner, Baerbock, die alle eine berufliche Vorzeigekarriere direkt vom Hörsaal in den Plenarsaal gemacht haben.

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Tolotos 22.11.2018, 21:59
149. Wie war das mit dem Populismus?

Anscheinend will Merz beweisen, dass er damit auch keine Probleme hat! Aber ich bezweifle, dass er auf so jämmerliche Art die AfD klein kriegt.

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