Forum: Politik
Merz und das Asylrecht: Grundrecht auf Quatsch
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Hat Friedrich Merz etwa am Grundrecht auf Asyl gerüttelt? Aber nicht doch, sagt er. Der konservative CDU-Kandidat wollte also nur mal reden. Es ist die Simulation einer Debatte.

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d.selle 22.11.2018, 23:47
160. Wie geschichtsvergessen kann man nur sein

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten sich durchaus etwas bei dem Asylparagraphen gedacht. Hat jemand noch die Irrfahrt der Exodus in Erinnerung? Wahrscheinlich nicht oder besser das Schicksal anderer ist dem heutigen Wohlstandswutbürger schlicht ******egal, Hauptsache sein Pension, Rente oder Einkommen ist gesichert. Schon Anfang der 90er hat die Regierung Kohl jede Woche neu eine Sau durchs Dorf getrieben in dem man leider erfolgreich versucht hat die Spaltaxt an der damals durchaus noch vorhandenen gesamtgesellschaftlichen Solidarität anzusetzen, getreu der neoliberalen Lehre: Nur das brutale und egoistische Verhalten wird belohnt.

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helmutac52 23.11.2018, 00:09
161. Endlich wieder Realpolitik möglich?

Politik ist - oder sollte sein - die Kunst, das Wünschenswerte zu erkennen und davon das Machbare zu ermöglichen.
Und genau dieser Aufgabe scheint sich endlich ein Friedrich Merz widmen zu wollen.
Klar ist es verführerisch, einfach alles zu verlangen, und trunken von der eigenen Toleranz und Güte, Kosten und Probleme den anderen zu überlassen.
Damit ist wohl auch klar, wo SPON steht ... immer auf der moralisch sicheren Seite. Sinnlos, aber egal ...

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gtx4100 23.11.2018, 00:12
162. Linke Realitätsverweigert

Es ist doch sehr verwunderlich, das Linke wie Rechte die Realität nicht wahrhaben wollen, Deutschländ bräuchte wirklich eine echte Asylreform, so wie es ist läuft kann es nicht weitergehen.
Auch wenn heute viel über die Genfer Konvention und Eu-Recht fest ist und da der Asylanspruch im GG überhaupt nichts mehr weiterregelt, wäre es mal Zeit für ein Zeichen!
Angefangen bei einem vernüftigen Asylrecht angepasst an andere EU-Staat, über eine gerechtes Steuersystem, dass endlich mal die Mitte entlasstet (der Spitzensteuersatz beginnt heute schon beim 1,3 fachen des Durchschnittslohns, das müsste auf das 5 fach erhöht werden), konsequet Abschieben, die öffentl. rechtlichen wieder auf neutraliät bringen und dort die Linken entfernen, die Schulen refomieren, mehr Druck auf Dauerarbeitslose ...

Der Her Merz ist kein Heilsbringer, aber wenigstens macht er den Linken Menschenfeinden mal etwas feuer. Deutschland braucht dringen wieder eine Partei in der Mitte, derzeit haben wir fast nur Linke oder und zwei Rechte Parteien, die alle die Mitte "bluten lassen"...
Man kann nur hoffen, dass Merkel schnell weg ist, ich hätte nicht gedacht, dass jemand noch schlimmer als der Kohl sein könnte, Merkel hat es leider geschafft.

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aufderuhr 23.11.2018, 00:21
163. Grundbildung und Ethik - dann wird es etwas

Zitat von stegganosaurus
Liebe Leute, ist denn die mathematische/naturwissenschaftliche Grundbildung mittlerweile so schlecht, bzw. ist naturwissenschaftliches Denken so in Verruf geraten, dass keiner mehr extrapolieren kann? Wir laufen sehenden Auges und fast untätig auf eine 10 Mrd. + Erde zu. Diese Menschen wollen praktisch alle gerne europäischen Lebensstandard haben, leben aber zunehmend in Ländern wo dies, eben auch wegen des Bevölkerungswachstums, für die Mehrzahl nicht möglich sein wird (wenn es denn überhaupt möglich wäre). Sondern wo Armut und Hunger nach einer kurzen Besserungsphase wieder zunehmen wird. (In absoluten Zahlen steigt die Zahl der Hungernden schon wieder). Kriege und Bürgerkriege sind Folge und Ursache dieser Zustände zugleich. Aufgrund der globalen Verfügbarkeit von Handys wissen aber alle wo es anders ist, man kann es ihnen nicht verdenken das sie kommen wollen. Aber das flucht der Insasse des Rettungsboots auch, während er mit dem Ruder auf die Hände an der Bordwand schlägt. Nein Asylrecht und Flüchtlingskonvention werden völlig neugestaltet werden müssen, oder Europa zerfällt, und autoritäre Parteien werden weiter von den Bürgern beauftragt, das zu erledigen was andere nicht erledigen wollen. Da hat Herr Merz schon Recht. Schade nur das diese Erkenntnis immer nur von Leuten ausgesprochen wird, die aus anderen Gründen quasi Unwählbar sind.
Wenn ich mich auf diese Argumentation herniederlasse, dann mündest das in:
Wir haben über mehrere Dekaden unseren Luxus durch Ausbeutung der "von niederen Menschen bewohnten Regionen" aufbauen können, und nun müssen wir uns von diesen "Kreaturen" schützen, die dadurch keine Existenzgrundlage mehr haben und um ihr Überleben kämpfen indem auf "der Insel der Glückseligkeit" gelangen wollen.
Dies nicht zu verstehen ist eine *ganz enge Sichtweise*, die nur jemand haben kann, der keine ethisch-moralischen Grundsätze mehr hat. Das hat nichts mit Naturwissenschftlichem Denken zu tun. Ich bin Mathematiker.
Wenn das der Konsens unseres Landes sein sollte, dann sollte dieses Land umbenannt werden.
Die BRD sollte dann in HERD umbenennen.
"Hedonistisch-Entartete Republik Deutschland" umbenennen.
Wahlweise auch MERD: Moralisch Entartete Republik Deutschland

Man muss auch gar nicht so weit schauen:
Schon lange entziehen wir aus vielen EU-Ländern das KnowHow (BrainDrain), so dass die nachhaltige Entwicklung für viele EU-Länder in den HighTch-Bereichen fast gar nicht mehr möglich ist.

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fvaderno 23.11.2018, 01:40
164. Merz ist konsequent in seiner Linie!

Leider bedeutet das nichts Gutes! Wir wissen, dass er seit 2010 für verschiedene Investoren, Banken, Konzerne usw arbeitete -meist gleichzeitig! (Dabei war u.a. eine Position als Mitglied des Aufsichtsrates von Borussia Dortmund.) Die meisten dieser Arbeitgeber werden oft mit den Schimpfwörtern 'Heuschrecken' oder 'Haie' beschrieben. Auf alle Fälle werden wenige sie mit dem Prädikat 'sozial' betiteln. Wer wie M. für solche Institutionen arbeitet, muss sich mit den Zielen dieser identifizieren. Ich vermute, dass Merz, sollte er wieder ein entscheidendes politisches Amt bekleiden, sich massiv als Lobbyist, also als Interessenvertreter seiner bisherigen Arbeitgeber, einsetzen wird. Seine von ihm genannten politischen Ziele verstärken diese Vermutung! Seine Idee von einer Grundgesetzänderung beim Asylrecht ist mindestens derzeit ein Hirngespinst, denn die 'christliche' Partei wird dafür keine 2/3 Mehrheit finden. Und so entlarvt er sich auch als billiger Populist. Sicher wird er solchen Vorwürfen vehement widersprechen - aber das würde genau in die aufgeführte Strategie passen. Nicht nur in der Frage des Asyls kann das deutsche Volk nichts Gutes von ihm erwarten - außer der oben genannten Gruppe. Meint er außerdem im Ernst, dass jemand mit einem Einkommen von 1 Mio./a. zum gehobenen Mittelstand gehört? Viele müssen mit 100-tel dieser Summe auskommen und leisten mehr für unsere Gesellschaft.

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klaus.rode 23.11.2018, 02:24
165. Merz zeigt eindrucksvoll

dass er zurecht den Fraktionsvorsitz verloren hat und politisch kalt gestellt wurde. Er redet schnell von Dingen, von denen er in der Substanz keine Ahnung hat. Schon jetzt ist das Asylrecht auf europäischer Ebene weiter gefasst als der sehr enge Artikel 16a. Das ist eine klassische populistische Luftblase, genau wie seine Steuererklärung auf dem Bierdeckel. Solche Ausrutscher zeigen dem Deligierten, dass da ein für die Kanzlerschaft ungeeigneter Kandidat antritt. Allerdings brauchen wir auch keine Anti-Merz Kampagne ala Spon. Die gleichen unvorteilhaften Fotos wie bei der Anti-Schulz Kampagne, so ein bisschen von unten und im ungünstigen Moment geschossen....

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bockmist 23.11.2018, 02:38
166. Diskussion geht voll am Problem vorbei

Niemand stellt das Asylrecht für politisch Verfolgte in Frage. Es geht um das schlechte Gefühl, das einen beschleicht, dass die Migranten -ohne je eine Leistung erbracht zu haben- vom Saat alimentiert werden, während Altersarmut oder Kinderarmut immer mehr zunehmen, weil kein Geld mehr da ist. Trotz lebenslanger Erwerbstätigkeit rutschen Rentner in die Armutszone. Langzeitarbeitslose werden ebenso allein gelassen. Die sehen, wie einfach es für Migranten ist, an staatliche Leistungen heranzukommen und welche Schwierigkeiten sie selbst haben. Da hilft auch keine POLEMIK. Die deutschen Familien verzichten auf Kinder, weil sie nicht zu bezahlen sind, während die Migranten darauf keine Rücksicht nehmen, weil der Staat bezahlt, nach Möglichkeit mehrfach. Dies sollte auch der letzte Politiker begriffen haben. Dann kommen noch die Gewalttaten der Migranten dazu, während wir Deutsche angepasst reagieren. Nachts alleine durch eine deutsche Stadt -zumal als Frau- zu gehen ist waghalsig genug. Zudem fürchten wir Deutsche das Heer der Verarmten in Afrika, wo eine Dürrekatastrophe droht. Kommen die auch noch? Es sind keine politisch sondern vom Tod Verfolgte. Der Verteilungskampf geht weiter....Hier muss die Politik Farbe bekennen

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paysdoufs 23.11.2018, 04:33
167. Stimme Ihnen zu

Zitat von CarPie
Der Artikel fasst es inhaltlich PERFEKT zusammen! ABER: Was sollen Überschrift und letzter Satz? Meine Güte. Damit tut der liebe Herr Fischer doch nichts anderes als das, was man Merz vorwirft...das bedienen von Stereotypen eines bestimmten Klientels. (...)
Und um Ihre Frage zu beantworten: Ich glaube das ist der Qualitätsjournalismus der heutigen Zeit. Die eigene Meinung in einem Kommentar zu publizieren reicht nicht. Es muss auch immer eine Prise moralische Selbstüberhöhung und (damit einhergehend) Verunglimpfung des politischen Gegners mit eingebaut werden.

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stefan7777 23.11.2018, 05:51
168. Das Trumrezept

Merz schaut dem Trump nur genau zu, und seinen Erfolgen in gewissen Schichten. Was heißt Merz, er hat natürlich neben Geld auch Medienberater! Gesunden Menschenverstand, Moral und Vision braucht es heute wohl nicht mehr. Und er wird sehr weit kommen wenn nicht trumpsche Siege feiern.

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uhrentoaster 23.11.2018, 06:14
169. Quatsch

Sind es nicht die Medien, die diesen Quatsch auch noch unterstützen? Über den Mann wird viel zu viel berichtet.

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