Forum: Politik
Messerattacke in Hamburg: Bundesbehörde verschlief Abschiebefrist für Attentäter
DPA

Ahmad A., der Messerangreifer von Hamburg, hätte schon 2015 nach Norwegen zurückgeschickt werden können. Nach SPIEGEL-Informationen verpasste das Flüchtlingsamt aber die Frist - um einen Tag.

Seite 3 von 11
istvanfred 01.08.2017, 13:24
20.

Es hätte Europa nichts genutzt, wenn man diesen ehrenwerten Herren nur nach Norwegen zurückverschoben hätte.

Beitrag melden
istvanfred 01.08.2017, 13:25
21.

Zitat von eiffe
Wie soll man auch die totale Überwachung realisieren, wenn man alle Straftäter abschiebt? Man beißt sich doch nicht ins eigene Bein!
Oder: wieviel Mehraufwand wäre für eine totale Überwachung nötig, wenn man das naheliegende direkt vor der Nase schon nicht geregelt bekommt?!

Beitrag melden
kuschl 01.08.2017, 13:29
22. Schlampigkeit ist Alltag geworden

Die Sicherheit des öffentlichen Dienstes scheint träge zu machen. Lange Bearbeitungszeiten, doppelte und dreifache Behördenbearbeitung, Nachweise, die gerade für eine Behörde erbracht worden sind, werden von einer anderen nicht etwa übernommen, sondern müssen noch einmal angefordert werden. Beamte und Angestellte, werden gut bezahlt, haben aber lange nicht das Arbeitstempo der freien Wirtschaft. So werden Fristen verschlafen, müssen Straftäter freigelassen werden, weil das Verfahren vor Gericht nicht in der Frist eröffnet wird. Einzig der Verkehrssünder wird fristgerecht mit Bußgeldern oder Strafverfahren erfasst, weil das Geld in die Kassen spült. Kein Wunder, daß D ein Eldorado für Straftäter geworden ist, noch dazu, wenn grenzüberschreitend gearbeitet werden muss. Wer allerdings zigtausende ohne Erfassung ins Land läßt, darf sich nicht wundern, wenn Behörden die Arbeitsgrundlagen fehlen und das hat die Politik zu vertreten.

Beitrag melden
von_oz 01.08.2017, 13:34
23. Vorschnell geurteilt

Einige Kommentarschreiber (auch in großen deutschen Tageszeitungen) haben in den vergangenen Tagen die Situation genutzt, um auf eine vermeintlich lasche Abschiebepraxis der SPD-gefüherten Bundesländer wie Hamburg einzudreschen und damit der auf Sicherheitsthemen setzenden CDU gewollt oder ungewollt Wahlkampfhilfe zu leisten. Da wird es nun sicher keinen zweiten Kommentar geben, in dem diese Journalisten entschuldigend zurückrudern und stattdessen die Bundesbehörde anprangern.

Beitrag melden
naschauenwirmal73 01.08.2017, 13:34
24. woran liegt das? was sind die Konsequenzen?

ich nehme an, dass die Behörde die Frist nicht vorsätzlich verpasst hat. Die Frage die sich mir stellt warum ist das so? Ist der Behörde personell quantitativ / fachlich nicht gut ausgestattet? Es ist fast anzunehmen....

Für mich wird nur eins klar: Härtere Gesetzte bringen nichts, wenn die Behörden mit der Anwendung der bestehenden Gesetzte nicht klarkommt...

Beitrag melden
sysadm53 01.08.2017, 13:35
25. Schlamperei

kostet Menschenleben! Vernünftig konzipierte IT-Lösungen können helfen. Letztendlich muss die Umsetzung aber durch die Verantwortlichen erfolgen. Warum ist das so schwer?

Beitrag melden
SarahMue 01.08.2017, 13:36
26.

Zitat von flaps25
... das 2. Mal, dass die deutschen Behörden nicht in der Lage waren, einen Attentäter wenigstens durch korrekte Anwendung der Rechtslage zu verhindern. Wieviele tausende Fälle, in denen die Behörden es ebenfalls nicht im Griff haben, befinden sich noch im Land. "Wir schaffen das" wird jeden Tag konterkariert weil wir überhaupt nichts schaffen, aber Politiker und Syszemmedien versuchen uns nach wie vorbei erzählen, dass wir nur bedauerliche Einzelfälle sehen und die statistische Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Terrorangriffs sei ja sehr klein. Dass jeder spürt, wie sich diese Gesellschaft und das Sicherheitsgefühl der Menschen dramatisch verschlechtert, wird geflissentlich verschwiegen. Und dann fallen alle aus den Wolken, dass die Menschen bei Wahlen die Quittung präsentieren...
Vollkommen richtig! Ich bin auch immer wieder von der kompletten Realitätsverweigerung erstaunt. Wir sehen überdeutlich an zahlreichen Stellen, dass wir es nicht "schaffen". Diese Tatsache lässt sich nicht leugnen. Dennoch versucht man uns permanent das Gegenteil einzureden. Das ist vollkommen unverantwortlich und eine Strategie die zum Scheitern verurteilt ist. Wer geschworen hat Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, muss auch entsprechend handeln. Im Journalismus vermisse ich die Bereitschaft das Scheitern deutlich zu benennen - das zerstört jegliche Glaubwürdigkeit.

Beitrag melden
herpich 01.08.2017, 13:39
27. Mit Sicherheit kein Einzelfall

Und zig-Tausende Abgelehnter sitzen auch in diesem Moment weiterhin hier, die unser Land eigentlich längst verlassen sollten. Es ist unglaublich, wie sich unsere Behörden an der Nase herumführen lassen - und jegliche Konsequenz fehlt! Der Bürger lässt sich das wohl nicht mehr lange bieten. Er kann sich aber in Kürze wenigstens auf dem Stimmzettel äußern.

Beitrag melden
Schnapphahn180 01.08.2017, 13:43
28. Es muss sich..

grundsätzlich etwas ändern in Deutschland.
Gefährder müssen sofort auch ohne Papiere in Haft genommen werden und bis die Papiere da sind hinter Gitter, dann sind diese zügig abzuschieben.
Wenn ein Land nicht kooperiert muss auf dieses Land massiven Druck ausgeübt werden.
Vor allem kann es nicht sein; und da muss ich Herrn Bosbach Recht geben, dass man nach Deutschland ohne Papiere einreisen kann, aber nicht wieder ausreisen kann.
Aber solange Rot-Grüne Bundesländer sich weigern solche gemeingefährlichen Subjekte auch nach z.B. Afghanistan abzuschieben, braucht ein Gefährder nur nach z.B. Berlin oder Bremen zu wechseln und schon steht er unter dem Schutz einer falsch verstandenen Liberalität und kann da in Ruhe seinen Anschlag planen.

Beitrag melden
jh2015 01.08.2017, 13:44
29. Kritik an den BAMF Prozessen ist alt

Kritik daran , dass die BAMF schon VOR Merkels Entscheidung vom 4.9. nicht in der Lage war , die Antraege in akzeptabler Zeit zu bearbeiten gab es ja nun reichlich und gibt es noch heute zu Recht. Dieser Fall ist nun ein klarer Beleg , wie die Defizite der BAMF zur konkreten Gefahr fuer die Oeffentlichkeit werden koennen. Bin gespannt ob der Dienstherr der BAMF , unser BMI und seine Parteifreunde nun auch mit viel " Sicherheitsexpertise" auftreten und Versaeumnisse anprangern.

Beitrag melden
Seite 3 von 11
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!