Forum: Politik
Messerattacke in Hamburg: Bundesbehörde verschlief Abschiebefrist für Attentäter
DPA

Ahmad A., der Messerangreifer von Hamburg, hätte schon 2015 nach Norwegen zurückgeschickt werden können. Nach SPIEGEL-Informationen verpasste das Flüchtlingsamt aber die Frist - um einen Tag.

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sven2016 01.08.2017, 13:58
40.

Bei allen im letzten Jahr aufgefallenen Gewalttaten im Terroristenbereich wussten Behörden lange vorher von der Gefährlichkeit oder - wie hier - hätte die Person ausweisen können.

Anstatt den Fokus auf immer weitere Überwachung (Gesichtserkennung, anlasslose Kontrollen, Datenbanken ohne Anlass) wäre es an der Zeit, das konkrete Behördenverhalten zu aktualisieren und zu organisieren.

Das könnte ein Sicherheitsgefühl mehr verbessern als de Maizieres Schnüffelstaat. Und vielleicht auch Opfer vermeiden.

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www.yzx.de 01.08.2017, 14:00
41. Keiner mehr da ...

Zitat von hoppla_h
Frist versäumt! - Fehler passieren, sind menschlich. Den zuständigen Beamten soll man nicht den Kopf abreißen. Aber wenn diese Fehler gehäuft auftreten, ist was faul im System.
Ja, und das ist nicht der faule "Beamte" sondern fast immer die Tatsache, dass gar keiner mehr da ist, der faul sein könnte. :-) Erst wird jahrzehntelang alles kaputtgespart und nun darüber gejammert, dass die Arbeit nicht mehr ordentlich erledigt werden kann.

Dieses Musterland der Bürokratie verfügt nämlich pro Einwohner mittlerweile über deutlich weniger öffentlich Bedienstete als etwa die USA oder Großbritannien. Und das bei sehr viel mehr öffentlichen Aufgaben.

Predigen die Gewerkschaften seit Jahren. Sogar die OECD bemerkt das immer mal wieder. Allein, die Politik interessiert das nicht. Schwarze Null, Schuldenbremse aka ÖPP-Zwangseinführung und so ...

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jh2015 01.08.2017, 14:02
42. Behoerdenversaeumnisse erhoehen das Risiko

Zitat von dravido
viele Beiträge suggerieren, dass der Messerangriff wegen der Schlamperei der Behörde passiert sei. letztendlich hat das Bearbeiten von Asylanträgen nichts mit der kriminellen zerstörerischen Tendenz eines Einzelnen zu tun, der sich islamistisch oder auch sonst wie radikalisiert.
Sicher richtig , dass letztendlich der Taeter verantwortlich ist fuer seine Taten. In dieser Erkenntnis ist es jedoch wichtig , dass Staatsorgane und Behoerden das Risiko nicht durch eigene Fehler oder Defizite erhoehen . Dass die BAMF damit ueberfordert war ( und ist) ist nichts Neues.

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dr.schnabel 01.08.2017, 14:04
43. Ach

solange die Behörden Zeit haben, Oma Parkinson einen Strafzettel zu geben, wenn sie ihren Rollator in der Fussgängerzone abstellt, können sie doch so überlastet nicht sein.

Wenn ich heute mit einem Mountainbike die Fussgängerzone in Stuttgart entere, dauert es keine 4 Minuten, bis man mich amtlich vom Fahrrad holt. Dafür ist immer Zeit und Personal da.

Ist ja auch bequemer als sich mit wirklich relevanter Kundschaft abzumühen, ob in Hamburg, Sachsen oder Wolfsburg. Und bringt 10 Euro extra.

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ftraven 01.08.2017, 14:05
44. Fehler im System

Das BAMF ist und war unfähig! Ich bin u.a. verantwortlich im Flüchtlingsbereich und kann daher von
haarsträubenden Dingen berichten (ebenso über die Zustände in der Ausländerbehörde).
Deshalb darf man sich nicht wundern.
Wenn schon ein deutscher Offizier als Asylbewerber anerkannt wird und dann noch neben seinem
Sold auch noch Sozialleistungen bekommt, weiß man, wie es aussieht.
Die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen nähert sich 230.000 und es werden täglich mehr, da das
BAMF immer mehr Ablehnungen erteilt.
Das Grundproblem sind dann die fehlenden Pässe. Hier wird meistens von Seiten der ausreisepflichtigen
nicht mitgespielt, so dass sich Duldung an Duldung reiht.
Hier gibt es nur eine Lösung. Alle ausreisepflichtigen müssten in entsprechenden Kasernen etc. unter-
gebracht werden, bis sie die Lust verlieren, nicht mitzuwirken oder ihre wahre Identität preiszugeben.
Anders ist diesem Problem nicht beizukommen. Das mag sich populistisch anhören, aber nach Jahrzehnte
langer Erfahrung in diesem Bereich gibt es keine andere Lösung. Wir haben hier abgelehnte Asylbewerber,
die seit mehr als zwanzig Jahren ausreisepflichtig sind. Und es passiert nichts.
Hatten nicht Merkel, de Maiziere ua. gesagt, alle abgelehnten Asylbewerber müssten D verlassen?
Und alles werde getan? Nein, wird es nicht. Weder die obigen "Abschiebezentren" noch entsprechender
(wirtschaftlicher) Druck auf die Heimatländern. Alles nur Gewäsch.

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fisa_thul 01.08.2017, 14:05
45. Attentat lieber in Norwegen ?

Oder was hätte eine Abschiebung nach Norwegen bewirkt. Hätte der Mann an der Grenze seinen Pass vorgelegt hätte man ihn aus den VAE kommend erst gar nicht reingelassen. 60-80 Prozent alle Flüchtlinge (Quelle Bundespolizei bzw Bundesregierung, manche Quellen behaupten sogar über 80%) haben keine Ausweis Papiere dabei. Der Grund dafür ist offensichtlich. Scheint momentan aber nur Herrn Bosbach zu stören.

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Knuuth 01.08.2017, 14:06
46. Schöner neuer Staat

Hätte man die Millionen für die Elbphilarmonie sinnvoller angelegt, z.B. in Personal für entsprechende Behörden, wäre die Frist wohl nicht versäumt worden.
Jetzt wird Fr. Merkel oder O. Schulz den Behörden wohl vollstes Vertrauen aussprechen.
Läuft...

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jh2015 01.08.2017, 14:06
47. BAMF und Bundespolizei unterstehen dem BMI

Zitat von jber
Wenn sich die lasche Hamburger Abschiebepraxis mit der legendären Unfähigkeit des BaMF paart... Natürlich war es nicht nötig aus der unseligen Verquickung von SPD und BaMF im Falles Anis Amri irgendwelche Lehren zu ziehen. Interessant ist aber sicherlich daß solche Fälle in Ländern passieren, die aufgrund langer SPD - Regierungszeiten zu Kriminalitätshochburgen verkommen sind. Bin mal gespant wie sich das auf das Wahlergebnis im September auswirkt.
Es ist Ihnen vielleicht entgangen , dass BAMF und Bundespolizei ( zustaendig fuer die Grenzkontrollen und die Sicherheit an allen Plaetzen wie Bahnhoefen und Flughaefen - in allen Bundeslaendern) dem Bundesinnenminister ( CDU) unterstehen ? Kritik an der Leistungsfaehigkeit beider gibt es nun seit Jahren .

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der-junge-scharwenka 01.08.2017, 14:08
48. Fehleranalyse

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Dass jetzt erst einmal das allseitige Behörden-Bashing einsetzt, wird man aushalten müssen. Es ist ein Reflex, der in solchen Meldungen zuverlässig seinen Auslöser findet. Wenn dann alle die, deren Sicht der Dinge nicht über die allgemeine Sauhaufen-Rhetorik hinausgeht, ihre Ressentiments abgelassen haben und sich daraufhin dann wohler fühlen, kann man vielleicht auch zu der Frage übergehen, WARUM hier eine Frist versäumt wurde. Das ist das wirklich wichtige. Denn dann kommen ja vielleicht auch Erkenntnisse zu Tage, aus denen man lernen kann. Beispiele: Fehlte es an einem EDV-System? An einer geeigneten Überwachungssoftware? War die Behörde personell hinreichend ausgestattet? Hatte der einzelne Sachbearbeiter wirklich die Zeit, sich rein tatsächlich mit dem Fall zu befassen?

Wer Hamburger Behörden kennt und sich eine Kritikfähigkeit bewahrt hat, die über den "Alles-Idioten"-Reflex hinaus geht, wird sehen müssen, dass an vielen Stellen die Personaldecke öffentlichen Verwaltung schlicht und einfach nicht mehr ausreicht, um die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben seriös zu erfüllen. Das hat nichts mit einer angeblichen Nine-To-Five-Mentalität im öffentlichen Dienst zu tun; die gibt es weitgehend nicht. Es ist vielmehr eine sehr unmittelbare Folge des Rufs nach dem "schlanken Staat", der seit den 1990ern sehr laut war und dem diverse Landesregierungen und Kommunen allzu gern gefolgt sind - im Übrigen auch, um dem weit verbreiteten Populismus zu faulen, dummen, untätigen Staatsdienern das Wort zu reden. Wie viele Unternehmensberater haben sich um die Jahrtausendwende eine goldene Nase damit verdient, angeblich privatwirtschaftliche Handlungsstrukturen in der Verwaltung zu implementieren? "So was kommt von so was." So ehrlich wird man sein müssen.

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benny_na_lievo 01.08.2017, 14:10
49.

Fehler passieren, auch folgenschwere. Hier in den Kommentaren sitzen jetzt die Dreimalklugen vor ihren Geräten und wissen genau, dass sie selber alles bestens im Griff hätten, wenn man doch nur endlich auf sie hören würde. Dass man Menschen nicht hinter die Stirn sehen kann, wen interessiert es? Dass dieses Fristversäumnis in den allermeisten Fällen keine böse Konsequenzen hat, warum soll man das berücksichtigen? Abschieben ist die Lösung für alles, ganz klar in deutschen Behörden und in den deutschen Regierungen müssen Schlappschwänze sitzen. By the way: Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat. Darum kann man Menschen ohne Papiere nicht einfach abschieben und darum wird andererseits auch nicht jeder direkt wegen Volksverhetzung verknackt, der öffentlich Blödsinn geschrieben hat. Wer das doof findet, ziehe in die Türkei. Da wird seit einiger Zeit so richtig durchgegriffen, ganz pragmatisch und konsequent.

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