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Mietdebatte: Grünen-Chef Habeck hält Enteignungen für denkbar
FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

"Das Grundgesetz sieht Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor": Grünen-Chef Habeck mischt sich in die Debatte um eine sozialere Wohnungspolitik ein. Er sieht Finanzminister Scholz in der Pflicht.

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gutmichl 07.04.2019, 08:48
1. Miethaie sind teils Grünwähler

Ob Herr Habeck versteht, dass die heutigen Grünwähler längst nicht mehr die mittellosen Hausbesetzer sind, sondern die SUV-Fahrer die im Bioladen die Vorteile des veganen Leben propagieren und so nebenbei ein paar Wohnungen vermieten ?
Enteignungen in Berlin wären ein interessantes Experiment, dessen Ausgang ähnlich wie in Venezuela sein dürfte. Man hetzt gegen die Eigentümer, nimmt das Eigentum ab, lässt es verfallen und steckt dann im Sumpf der Vetternwirtschaft. Wie wäre es mit einer Zwangsabgabe für alle Abgeordneten, damit die Mieten für Leute ohne Einkommen "gestützt" werden können ?

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Heinrichxxx 07.04.2019, 08:56
2.

Enteignen - Jetzt! 40 Cent jedes Mieteuros geht direkt in die Taschen der Aktionäre großer Wohnbaugesellschaften! Es geht nur um Rendite, alimentiert vom Staat durch die vermeintlichen ökologischen Sanierungsmaßnahmen. Die Allgemeinheit muss handeln.

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grünerführer 07.04.2019, 08:57
3. Irre Entwicklung seit 2015...

Gibt es eine interessante Entwicklung:
- Kitas sollen kostenlos werden (sind es geworden)
- Wohnungen sind zu wenig (was für ein Wunder!)
- Umschulungen beim Arbeitsamt sind leicht zu bekommen
- viele Parteien die reden das Harz4 angehoben werden soll
- und jetzt kommt noch das Thema Enteignung

Mir kommt es so vor als ob alle diese Dinge nur gekommen sind um die Flüchtlinge auf zu päppeln.

Da fragt man sich wieso die Parteien vor Jahren das Geld nicht rausrücken wollten?
Da war kein Geld da.

Aber was will man erwarten von Parteien die ihre Politiker auf Listen setzen die selbst gar nicht aus diesen Stadtteilen kommen.
Gab es nicht vor kurzem einen SPD Politiker der darüber gestolpert ist (wohnhaft Berlin Mitte).

PS: interessantes Interview

https://www.waz.de/staedte/essen/spd-ratsherr-integration-arabischer-fluechtlinge-scheitert-id11442282.html

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adsoftware 07.04.2019, 09:00
4. Ende der Privatwirtschaft

Wenn sich Unternehmen nicht mehr darauf verlassen können, dass ihr Eigentum geschützt ist, dann ist der Kapitalismus am Ende. Es kann einem Angst und Bange werden, was diese linksgrünen Ideologen so vorhaben. Der Aufbau der zweiten DDR beginnt. Honecker hat ja vorgemacht, dass der Staat es besser kann als die Privatwirtschaft.

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Spiegelleserin57 07.04.2019, 09:06
5. die Mietpreisbremse greift nicht!

Sinnvoll wäre es wenn nun mal gute Vorschläge von all den Parteien kämen wie man die Mietexplosion eindämmen kann. Bis heute kam da gar nichts und die Probleme explodieren mittlerweile.
Alle Maßnahmen haben bis heute nicht gegriffen. Da bleibt wohl nur noch das letzte Mittel der Enteignung! Das haben sich sich die Miethaie nun selbst eingebrockt! Schade dass man zu solchen Mitteln greifen muss wenn wirklich keine Einsicht besteht!

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yonosoymarinero 07.04.2019, 09:07
6. Das Grundgesetz...

..sieht zwar unter Umständen Enteignungen vor , allerdings haben in einem Rechtsstaat die Betroffenen die Möglichkeit, sich juristisch dagegen zu wehren. Aber wie man beim von Habeck zitierten Autobahnbau sieht, können solche Verfahren durch alle Instanzen auch 15 Jahre und länger dauern. In diesem Zeitraum gründen die betroffenen Gesellschaften entsprechende Töchter , übertragen oder verkaufen an diese einen Teil und schon fallen sie unter die definierte Auslösegrenze. Abgesehen davon hat zum Beispiel Berlin absolut keinerlei finanzielle Mittel, um eine solche Enteignung , die logischerweise zum Marktpreis stattzufinden hat, zu bezahlen.
Fazit: Alles heiße Luft, die keinerlei zusätzlichen Wohnraum schafft und den Wohnungssuchenden nicht weiter hilft.

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telarien 07.04.2019, 09:07
7. Drohung versus Ausführung

#1 hat ja Recht, wenn Enteignungen nur das Ziel haben, dass sich eine andere Klientel dann bereichert oder nur einer Ideologie folgt, dann wird das Ergebnis fatal sein.
Umgekehrt darf es aber auch nicht sein, dass knapper Wohnraum aus reiner Spekulation jahrelang leer steht. Hier sollte gelten: Eigentum verpflichtet. Das lässt sich mit Strafzahlungen und der Drohung von Enteignung am Ende des Tunnels auch durchsetzen.

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*Querdenker* 07.04.2019, 09:09
8. Bitte um Ebnteignung, Herr Habeck!

Sehr geehrter Herr Habeck, ich möchte mich gerne enteignen lassen. Ich zahle brutto für eine Wohnung monatlich über 900 € und bekomme nur 420 € Miete. Bitte enteignen Sie mich. Ich bin offen dafür.

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demokrat2 07.04.2019, 09:11
9. Anträge in Parlamenten Fehlanzeige

Wäre doch auch ein Weg. SPD-Finanzninister Scholz in die Pflicht zu nehmen, ist einfach. Große Reden schwingen, das Unangenehme sollen dabei aber die anderen machen. Herr Habeck sollte die Diskussion ins Parlament verlegen und entsprechende Anträge stellen.

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