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Mietdebatte: Grünen-Chef Habeck hält Enteignungen für denkbar
FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

"Das Grundgesetz sieht Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor": Grünen-Chef Habeck mischt sich in die Debatte um eine sozialere Wohnungspolitik ein. Er sieht Finanzminister Scholz in der Pflicht.

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Hoberg 07.04.2019, 10:59
110. verlogene Diskussion

es war die Politik, die sich für sozialen Wohnungsbau nicht mehr verantwortlich fühlte und die staatlichen Wohnungen verkaufte. Damit brauchten private Wohnungsgesellschaften keine bauen und der Staat wollte keine mehr bauen, da seine eigenen Gesetze zu kompliziert für die eigenen Beamten und man wies auch keine Bauplätze mehr aus. Staatliches Kapital stand nicht mehr zur Verfügung , privates war investiert. Das Ergebnis: viele Bauunternehmen verschwanden und das Schlamassel jetzt. Jetzt die privaten Eigentümer enteignen und den "Staat" zu rufen heißt, den Bock zum Gärtner zu machen.

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ruhepuls 07.04.2019, 10:59
111. Gescheitert ist nicht "der" Kapitalismus, sondern die Politik...

Zitat von Keene Ahnung
Ja der Markt, Ja der Markt der hat immer Recht! Ideologen nutzen Ideologie als Beleidigung. Komisch. Aber vielleicht merken sie gar nicht, wie sehr sie mindestens genauso einer Ideologie anhängen, der Marktideologie. Der Kapitalismus war schon immer am Ende. Zu sehen in den 90ern & 2000ender, als viele Verträge mit Privatunternehmen zur Wasserversorgung unter hohen Strafzahlungen gekündigt wurden um die Wasserversorgung wieder in Staatshand zurück zu bekommen. Oder auch sichtbar beim blinden Verscherbeln/Privatisieren nach der Wende durch die Treuhand. Oder auch die Erfahrungen die wir im Gesundheitssystem machen durch die Privatisierung der Krankenhäuser. Ich kann ihnen sagen, die Zustände in Krankenhäusern werden den letzten Jahren nicht besser, sondern schlechter aufgrund des immer grösseren Renditedenkens. Einige wollen es nur noch nicht war haben, wie sie. Die Lösung war schon immer ein Mittelweg und der hat sogar einen Namen: Soziale Marktwirtschaft. Anstatt dieser verfolgen privatisieren wir aber lieber alles. Das ist ein gefährliches Spiel, dass alles aufs Spiel setzt zum Wohle einiger Weniger! Es gibt einfach Sektoren die gehören in die Hand der Gesellschaft/Staat. Das sind die Sachen, die die Grundbedürfnisse abdecken: Strom, Wasser, Gas, Krankenversorgung, Wohnen, Kommunikation!
Was hat man denn erwartet, als man die Wasserversorgung etc. verscherbelt hat? Die Politik hat sich erhofft, die Kosten von der Backe zu haben und ob sich das dann für private rechnet oder nicht, war egal. Hauptsache weg mit dem teuren Zeug. Das gleiche gilt für Wohnungen...
Ich freue mich schon auf die "dummen Gesichter" wenn die Leute merken, was Staatswirtschaft bedeutet. Die heutigen Ansprüche sind mit "Staatswirtschaft" nicht vereinbar. Und in der "Platte" will heute niemand mehr leben.

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ChristianFuchs 07.04.2019, 10:59
112. Mietpreise sinken nur ... wenn mehr Wohnungen gebaut werden ...

Die Mieten sinken nur wenn mehr Wohnungen da sind als benötigt werden. Dazu ist es erforderlich (in den Umlandgemeinden der Metropolen) mehr Bauland auszuweisen und die teilweise sinnlosen Bauvorschriften zu entrümpeln.

Im Übrigen sind die steigenden Immobilienpreise eine Konsequenz der Nullzinspolitik, mit der wir den Euro gerettet haben.

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Freedom of Seech 07.04.2019, 10:59
113. Man messe sie an ihren Taten und nicht an ihrem Geschwätz

Auf den ersten Blick klingt der Vorschlag von Habeck erst einmal gut. Leider wird durch Enteignung kein einziger Qudratmeter Wohnraum geschaffen. Gegenvorschlag: Statt dass der Staat Wohnraum und Bebauungsfläche mit Steuergeldern kauft, soll er das Geld (des Steuerzahler) lieber dafür ausgeben Wohnraum zu schaffen (zu bauen). Kleiner Tipp: staatliche Überregulierung und Bauaufflagen auf ein absolutes notwendiges Minimum redzuieren. Genau daran scheitert nämlich in Berlin unter der Rot-Rot-Grünen Regierung die Schaffung neuen Wohnraums und damit die Lösung der rapide ansteigenden Mietpreise. Politisch macht das Geschwätz von Habeck natürlich Sinn: Man bietet dem Anschein nach plausible Lösungen eines Problems an, um von der eigenen Unfähigkeit (auf der Handlungsebene) abzulenken. Immer wieder interessant wie trotzdem genug Leute auf solch einen links-grünen Populismus reinfallen.

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weltverbesserer75 07.04.2019, 11:00
114.

Es freut mich, dass sich die Grünen, anders als die SPD, deren Chefin Nahles sich ja dagegen ausgesprochen hat, Enteignungen vorstellen können. Eine Freundin von mir (ursprünglich aus Stuttgart) studiert nun seit einem guten halben Jahr in Berlin und hat mir erzählt, wie schwierig es ist, eine Wohnung in relativ zentraler Lage zu einem (für eine Studentin) bezahlbaren Preis zu finden. Sie raucht nicht, hat keine Haustiere, dennoch muss sie aktuell von ihrer momentanen WG aus jeden Tag über eine Stunde mit dem Fahrrad zur Uni fahren. Und abgesehen von der Lage ist eine WG durch fehlende Rückzugsmöglichkeiten und mangelnde Privatsphäre (vor allem, wenn man, wie sie, einen Freund hat) natürlich auch keine Dauerlösung. Ich hoffe für sie, dass in Berlin Lösungen gefunden werden. Wenn es nicht anders geht (und es scheint nicht anders zu gehen), dann eben auch durch Enteignungen oder erzwungene Umzüge von Singles und Paaren, die aktuell eine große Wohnung bewohnen.

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joe_ucker 07.04.2019, 11:00
115. Grüne haben keine Wohnbaugesellschaften

Also von daher keine Einschränkung.

Und die Politik hat gezeigt, dass keine gesetzlichen Einschränkungen funktionieren.
Also muss man nun Konsequent das Grundgesetz anwenden.
Zeit wird es.

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reswer 07.04.2019, 11:01
116. Ich habe da mal ein kleines Beispiel aus Bremen.

Das sind Bremer Verhältnisse!

Ein Bekannter ist aus einer Gewobawohnung ausgezogen.
Die Gewoba ist ein Bremer Wohnungsbauunternehmen.

Der Nachmieter muss jetzt für die selbe Wohnung ,ca 75 qm, 140€ mehr Kaltmiete bezahlen.

Es wurde nichts an der Wohnung gemacht.

Der Aufsichtsratvorsitzende der Gewoba ist:
Senator Dr. Joachim Lohse von den Grünen.

Mit welcher Berechtigung ist diese Mieterhöhung?

Und die Grünen fordern "Enteignung"!

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Denkerchen 07.04.2019, 11:02
117.

Zitat von doxa1
Wenn existenzielle Bedürfnisse für weite Teile der Bevölkerung unerschwinglich werden, dann kann man schon über Enteignungen nachdenken. Das aber nur als letztes Mittel.
Sie können ja mal versuchen, eine 'existenzielle Wohnung' zu vermieten. Da geht es um solche 'existenzielle Fragen' wie die Lage, die größe des Balkon und die Modernität des Badzimmers und der Küche...
Wenn Herr Habeck ernsthaft glaubt, dass Enteignungen irgendwas an der Mietsituation ändern könnten, sollte er besser seinen Twitter-Weg gehen und sich abmelden.
Das ist - mal wieder - Stimmenfang auf unterster Ebene. Man stelle sich einmal vor was das für Hausbesitzer bedeuten würde, nicht nur für Investoren.

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man 07.04.2019, 11:03
118. Die Rot Grüne Schwarze

Politik in bund und Länder der letzten 15 Jahre hat doch diese Probleme erst ermöglicht. Jeztz ruft der Dieb haltet den Dieb. Und das ausgerechnet vom möchtegern Philosph Habeck.

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ruhepuls 07.04.2019, 11:03
119. Kann die Stadt jederzeit bauen...

Zitat von oifrr
sondern für Dienstwohnungen im Besitz der Kommune. Krankenpfleger, Erzieher, Polizistinnen, Müllmänner...brauchen diese Wohnungen, sie stehen ihnen zu, weil sie in der Stadt für alle arbeiten und nicht gerade üppig verdienen. Sozialwohnungen für Hartz4 Bezieher würde ich nicht vorrangig neu bauen, Dienstwohnungen sind zuerst dran. Für die arbeitende Mitte der Gesellschaft muss endlich etwas getan werden.
Solche Wohnungen hätten die Städte schon längst bauen können. Die Entwicklung, dass immer mehr Menschen in die Großstätte strömen, ist ja nicht neu. Aber die Städte wollen sich die hohen Kosten nichts ans Bein binden. Billig-Wohnungen sind ein Zuschussgeschäft. Und das möchten die Städte nicht finanzieren müssen.

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