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Mietdebatte: Grünen-Chef Habeck hält Enteignungen für denkbar
FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

"Das Grundgesetz sieht Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor": Grünen-Chef Habeck mischt sich in die Debatte um eine sozialere Wohnungspolitik ein. Er sieht Finanzminister Scholz in der Pflicht.

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Havel Pavel 07.04.2019, 12:26
210. Haback und Baerbock sind die Zukunft!

Zitat von Gorgon
Nach all den Aussagen und Forderungen der Grünen der letzten Zeit, in der Ära Harbeck und Bearbock, halte ich diese Partei für gefährlich, antidemokratisch und verfassungsfeindlich. Sie stellen Thesen und Forderungen (Enteignungen, Verbote, Bevormundungen, Ausplünderung der Bevölkerung durch die s.g. Energiewende) auf und führen Handlungen (z.B rechtswidrige Schülersteiks unterstützen) durch, die die Grundfeste einer freiheitlichen, auf Marktwirtschaft aufgebauten Gesellschaft in Frage stellen. Das sage ich als ehemaliger DDR-Bürger, der 30 Jahre in Unfreiheit leben musste. Mir schaudert es, wenn ich an die Grünen denke. Mir schaudert es noch mehr, wenn ich sehe, daß sich die CDU/CSU dieser Sekte nicht massiv entgenstellt.
Als Ostzonen, bzw. DDR Bürger kennen Sie doch die komfortablen Vörzüge des Kommunismus wo jeder sich auf den Staat verlassen konnte wohl bestimmt sehr gut und werden sich gewiss wohlwollend den Wünschen und Forderungen der Grünen und Linken anschliessen. Oder gehören Sie etwa auch zu denjenigen die diesen "Fortschritt" sich entgegenstellen?

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charlybird 07.04.2019, 12:28
211. Die

Grünen scheinen auch zu begreifen, zumindest die Weitsichtigen unter ihnen, dass die gesellschaftliche Balance und der soziale Frieden so langsam aus den Fugen gerät.
Denn Wohnen, bzw. ein bezahlbares Dach über den Kopf zu haben, ist durchaus ein Menschenrecht in dieser entwickelten Gesellschaft.
Wenn der Markt es nicht mehr bedienen kann oder will, gehört er gemaßregelt, genauso wie der Verkehr, der Arbeitsmarkt, o.ä.
Leider hat die Politik dieses Problem vollkommen verschlafen und sich auch durch Powerprivatisierung aus der Verantwortung gestohlen.
Das sollte sie korrigieren.

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nurmalsoeben 07.04.2019, 12:29
212. Zitat Ruhepuls

4-8 ct. Pro Wohnung? Wovon träumen Sie denn?? Wie erklärt sich dann der Miliardengewinn der Deutschen Wohnen???? Bei 200000-300000 Wohnungen komme ich auf wesentlich mehr als 8 ct.

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flying_dutchman 07.04.2019, 12:31
213. Der Preis ist wichtig

Die Enteignungen dürften nur zu einem Mindestpreis durchgeführt werden. Die jetzigen Immobilienblasenpreise sind viel zu hoch und sollten auf gar keinen Fall gezahlt werden. Dann würden auch weitere Spekulationen eingedämmt werden. Ferner sollte man anfangen, die Herkunft der Immobiliengelder zu prüfen. Immobilien werden z.Zt. als letzte Anlagemöglichkeit gesehen, auch für illegale Gelder.

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velbart 07.04.2019, 12:32
214. Dann

Zitat von Havel Pavel
Am besten gleich alle Immobilienbesitzer enteignen, so hat der Staat das Vermietungsmoopol und kann den Wohnraum "gerecht" unter allen Menschen aufteilen! Privatbesitz von Häusern gehört generell verboten, so kann es keine Mietspekulationen mehr geben. Von der Wohnraumfläche pro Einwohner sind wir hervorragend aufgestellt, das Problem liegt lediglich in der "gerechten" Verteilung wie bei so vielen anderen Dingen auch! Hiermit dürfte ich wohl den meisten Linken und Grünen aus dem Herzen gesprochen haben oder etwa doch nicht wirklich allen?
treffen doch die Interessen der Grünen und die der in ihre Kindheit zurückgefallene Kanzlerin exakt aufeinander. Also einen Merkel/Grünen Sozialismus mit offener Clankriminalität und Selbstjustiz? Munter bleiben.

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wolle0601 07.04.2019, 12:37
215. Der ewig gleiche Sound

Städte noch mehr vollstopfen. Während es im ländlichen Raum bezahlbare Fläche ohne Ende gibt. Was wirklich notwendig wäre: eine Politik, duäie Unternehmen, Behörden, Hochschulen etc. dort ansiedelt, wo Platz ist. Und die Mobilitöt auf dem Land sicherstellt, bis der ÖPNV 2.0 auf Basis autonomer Fahrzeuge kommt. Dann will und muß sowieso keiner mehr in überfüllte Städte.

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MichaelundNilma 07.04.2019, 12:39
216. Blinde Wut

Zitat von Spiegelleserin57
wenn schon die Sozialarbeiter im Fernsehen berichten dass ganze Familien in Obdachlosenheimen wohnen weil sie keine Wohnungen bekommen ist das wohl kaum Hetze sonder traurige Realität. Wie wäre es mit einen guten Vorschlag wie die Menschen die eben die Wohnungen nicht bezahlen können eine neue Wohnungen finden können? Neue Häuser zu bauen dauert lange und der Grund und Boden ist begrenzt. Was bleibt also den Wuchermieten zu begegnen? Kritisieren kann man viel aber man muss auch Alternativen aufzeigen können!
Wenn Sie schon gegen Vermieter wüten und das damit begründen, das es ganze obdachlose Familien gibt, sind Sie an der falschen Adresse. Wohnungseigentümer welche Ihre Wohnungen vermieten, statt sich dafür einen Ferrari zu kaufen, sind weder an diesem Wohnungsmangel schuld noch zuständig. Es kann nicht Aufgabe von Vermietern sein, Wohnungen selbstlos zum Nulltarif zur Verfügung zu stellen. Unabhängig davon müßten Sie um einer obdachlosen Familie eine Unterkunft zu verschaffen, die derzeitigen Mieter auf die Straße setzen.

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Sendungsverfolger 07.04.2019, 12:39
217. Enteignung

Zitat von h_m
Das Wohnen ist ein für Millionen Menschen ein Existenzbedürfnis. Deutschland ist mittlerweile das größte Niedriglohnland in Westeuropa. Niedrige Löhne und immer höhere Mieten werden gerade in Ballungsräumen zu einem existenzellen Problem. Die Enteignung im weitesten Sinne schon vor 30 Jahren begonnen. Die CDU/CSU in Kolalition mit der FDP hat 1987 die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau abgeschafft. Eine wahnsinnige Privatisierungswelle war die Folge. Der Bestand an Wohnungen mit Sozialbindung belief sich auf 5,5 Millionen im Jahr 1987. Heute im Jahr 2018 sind mal gerade noch 1,5 Millionen übrig und jährlich fallen 100000 Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. Hier hat eine Enteignung von steuerfinanzierten gemeinnützigen Wohnungen zugunsten weniger privater Investoren stattgefunden. So ein politischer Wahnsinn muss natürlich auch durch die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften rückabgewickelt werden können. Das Grundgesetz gibt das auch her, darum verstehe ich die Aufregung nich
Bitte informieren Sie sich über die definition "Enteignung", bevor Sie so ein ... nunja ... Moratorium verfassen. Der Begriff ist nicht in Ihr persönliches interpretatorisches Belieben gestellt. Er hat nämlich Rechtsgrundlagen, Rechtsbegriffe und Rechtsfolgen. Und von nichts davon haben Sie offensichtlich eine Ahnung. Ihre persönliche Auslegung zählt da leider nicht, genauso wenig, wie hier manche "Zensur" skandieren, wenn mal bei SPON ihr Post nicht veröffentlicht wird. Und ja, Definitionen sind wichtig. Sie sind nämlich der erbitterte Gegener der Ahnungslosen und Schwätzer.

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Gorgon 07.04.2019, 12:40
218.

Zitat von bauklotzstauner
Sie denken leider nicht weit genug. Es gibt viele Studien, die belegen, daß ein Studienabschluß in Rostock oder Greifswald in den Augen potenzieller "Arbeitgeber" einfach "nichts wert" ist! Das ist irrational, aber ein Fakt! Wer dort studiert, und sei es mit Prädikat-Abschuß, hat auf dem "Arbeitsmarkt" kaum Chancen. Ihm wird unterstellt, nur dort studiert zu haben, weil er/sie nicht gut genug für ein Studium an einer "richtigen" Lehranstalt war. Da nehmen sie lieber Leute, die den Abschluß gerade so geschafft haben - aber eben in München oder Hamburg.
Das trifft wohl ehr bei GenderGAGA und Geisteswissenschaften zu. ein Mittelständler im Westen, nimmt glaube ich mit Kusshand einen Elektro-oder Maschienenbauingenieur von der FH Ilmenau oder Magdeburg -Stendal.

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ralfix 07.04.2019, 12:41
219.

Die Mietpreissteigerungen aufgrund von Modernisierungsvorhaben, die auf die Mieter umgelegt werden konnten, basieren auf Forderungen der FDP, die seinerzeit mit der CDU regierte. Und diese Regelung wurde gnadenlos ausgenutzt.

So kann es ja nicht weiter gehen.

Warum nicht den Mietern Mitbestimmungsrechte einräumen, wie es im Arbeitsleben auch realisiert wurde.

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